Open-Posting

Die deutsche Strafverfolgung hat ihren SUV in den nächsten Gang geschaltet. Vergangenen Donnerstag stürmten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten die Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation, beschlagnahmten deren Website und ihre Konten. Dafür, dass die Letzte Generation mit medial Aufsehen erregenden Aktionen versucht, nicht mehr als die Umsetzung der von der Ampel-Regierung erklärten Klimaziele einzuhalten. Allein das scheint für die Regierung schon staatsgefährdend. Gleichzeitig tut diese alles dafür, das eigene Klimaschutzgesetz zu Gunsten von Konzerninteressen zu beerdigen.
Möglich ist das durch den §129, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, der immer häufiger und niederschwelliger genutzt wird, um soziale Bewegungen in Deutschland zu kriminalisieren und anzugeifen. Seit Jahren laufen solche Ermittlungen z.B. gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg", um deren Strukturen auszuforschen. So sitzt auch Lina E., wegen desselben Vorwurfs, seit fast 2 Jahren in Untersuchungshaft, weil sie sich konsequent antifaschistisch gegen Umtriebe von Nazis gewehrt haben soll. Kommenden Mittwoch wird das abschließende Urteil über sie und ihre Begleiter gesprochen.
Kommt am Mittwoch mit auf die Straße. Lasst uns solidarisch sein! Wir werden uns nicht in gute und böse Aktivist:innen spalten, sondern stehen zusammen, kämpfen zusammen, Seite an Seite für eine klima- und sozialgerechte Zukunft!
Mittwoch, 31.05., 19 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan

Die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) schließt unser Spendenkonto beim Netzwerk Selbsthilfe zum 31.5.23.
Es gab keine Begründung, nur die Mitteilung, dass alle Netzwerk-Konten gekündigt werden, wenn das Spendenkonto weiterhin betrieben wird.

Auf konkrete Nachfragen bei der BfS wurde nicht oder nur ausweichend geantwortet.
Zu den Hauptanteilseignern gehören die Caritas Stiftung Deutschland und die Stiftung Kronenkreuz (Diakonisches Werk) mit jeweils 26 % der Aktien, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden.

In dieser Nacht haben einige Aktivist*innen in Wuppertal an der A46 Brücke über der Uellendahler Straße zwischen Hamburger Straße und Saarstraße einige Banner befestigt. Bilder unten.

Während die Stadtverwaltung Weil der Stadt (Region Stuttgart) ihre Bürgerinnen und Bürger immer noch(!) über die Befugnisse der privaten Citystreife - z. B. Personalienfeststellungen durch Firmenmitarbeiter/ -innen bei Ordnungsproblemen im öffentlichen Raum – im unklaren lässt, gibt es zu diesem Thema in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) mehr Klarheit.

Wie nachfolgend zu lesen ist wurden die Bürgerinnen und Bürger in Schorndorf wenigstens über die "Spielregeln" zu Personalienfeststellungen durch Security-Personal (Sicherheitsfirma Bunk) medial aufgeklärt. In Weil der Stadt hält man sich zu diesem Thema sehr bedeckt: Die Stadtverwaltung der Keplerstadt “schwafelt“ diesbezüglich weiter herum und vermittelt den Eindruck das ihr die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger - bei der Privatisierung (“public private security“) der öffentlichen, kommunalen Sicherheit und Ordnung - im Wege stehen; die Stadtverwaltung der Keplerstadt hat bezüglich ihrer privaten Citystreife ganz eigene, kommerzielle Repressionsvorstellungen und beschwichtigt diesbezüglich sogar beim wichtigen Thema Datenschutz (EDV-gestützte Verarbeitung sensibler Bürgerdaten und Sachverhalte auf Firmenrechnern).

Generell muss die Privatisierung der öffentlichen, kommunalen Sicherheit und Ordnung – mit samt diesem “Befugniswildwuchs“ - sofort gestoppt werden, weil dieses PPP-Modell gegen den Grundgesetzartikel 33 Abs. 4 verstößt; public private security entpuppt sich mehr und mehr als bürgerrechtliches Versuchslabor, in dem die verbrieften bürgerlichen Grundrechte nicht das Papier wert sind, wenn kommerzielle Private regelrecht jagt auf ordnungsrechtliche Verfehlungen der Bürgerinnen und Bürger machen sollen, im Auftrag der kommunalen Ordnungsverwaltungen versteht sich!

UPDATE AUFRUF TAG X LEIPZIG -- KONKRETE INFOS FOLGEN --

solidarisch in leipzig in die offensive kommen. dabei aber nicht reaktionäre handeln.
keine demo - mehr chaos

Am Mittwoch den 24. Mai wurde ein Genosse als Beschuldigter in einem 129-Verfahren auf seiner Arbeitsstelle in Jena von vermummten SEK-Beamten verhaftet. Zeitgleich fanden 3 Hausdurchsuchungen statt. Auch wenn er am gleichen Tag wieder frei gelassen wurde, ändert dies nichts an den Umständen, zumal seine vermeintliche Freiheit an strenge Auflagen gebunden ist. Diese Maßnahmen richteten sich nicht allein gegen ihn, sondern auch gegen nahestehende Angehörige und reihen sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Antifaschist:innen.

Und die Repression wirkt: Wir gewöhnen uns an die massiven Angriffe, an Fahndungsfotos in der Springerpresse und an schwer bewaffnete Beamte, die monatlich in unsere Viertel und Städte einfallen, um uns zu schikanieren oder - wie vorgestern - Einzelne aus unserer Mitte zu reißen. Damit muss endlich Schluss sein! Lasst uns dem Rückzug, der Angst, der Isolation etwas entgegensetzen - Antifa in die Offensive!

(Wolfsburg, 26. Mai 2023) Die Repressionswelle gegen die Klimabewegung geht weiter. Am Donnerstag hat die Polizei in Wolfsburg das Offene Projekthaus Amsel 44 in Abwesenheit durchsucht.  Laut einer Nachfrage der Lokalpresse bei der Polizei Wolfsburg begründet sich die Maßnahme auf Ermittlungenverfahren wegen Graffitis in Wolfsburg und die mutmaßliche Nutzung eines VW-Logos auf einem Flyer.

This text serves as a call-out of the Gorillas Workers' Collective for ungoing sexist and queer-hostile events (in 2021). Gorillas Workers' Collective is a group supposedly organising for the "rights" of workers in the bike delivery sector. The events arranged from vocal female passing people getting comments about their bodily ability to get a period, to an attempt of kicking half of the flinta* people in the collective off a candidate list for the previous workers' council election - as a punishment for resisting the hostile, exclusive male/heterosexual atmosphere.

Being active as proud queers  and gender-nonconforming people in the male-dominated sector of labour organizing, has made us face impossible obstacles to climb. Which, we thought, we wouldn't have to fight anymore in the 21st century in Berlin. Wrong. Being a strong queer feminista, or having an assertive stand towards the heterosexual and male dominance in Gorillas workers' collective, made us receive a patriarchal witch-hunt kinda type of reaction. We did not only receive victim blaming from the men, but also from heterosexual women clinging to the defence of either their boyfriend, or male authority. We tried to get support at various instances, but got very little reaction. Even FAU Berlin failed to stand up against a sexist member. A heterosexual cis-guy who openly made sexist comments behind the back of an "AFAB" "comrade". There they  could not provide us a space that is standing up against sexism and/or queerphobia. Let alone, have any kind of structure to deal with this. There we got attacks too. So, we retracted and found healing with ourselves, trying to remain a friendship with those who were affected, showing up together at other political struggles and so on.

Recently, we have been seeing (ex-)members of Gorillas workers' collective on the streets, in our spaces, and so on... We thought that it cooled down and that we could go on with our lives, until one of us got a message from one of the guys - who was partly complicit to this dynamic - to ask for a meet-up to talk about intersectionality for his master' thesis at fucking university. There was no excuse, no empathy, sympathy, or recognition for the struggle we have been through. Just a display of plain tokenism and entitlement to our trauma, turned into some academic shitshow for the self-profilation of another heterosexual class-privileged cisman. It made us realize how little progress there had been made and how there had been a complete absence of reflection, or understanding. We have had many many talks about putting forward a public statement, but each time we decided that we did not want to, because we did not want to fight fire with fire, sabotage our so called "movement", or have our own burn-at-the-stake moment again. Well, fuck this.

The riders' struggle, the "labour struggle" is a hetero-patriarchal  system reformist shitshow. Put your support elsewhere if you can, and possibly going for direct boycott and sabotage. Steal our bikes, burn our warehouses, don't do home delivery or order useless packages if you have the bodied ability.  Most of the Gorillas / Getir e-bikes are left unlocked during deliveries without any gps-tracking device. Often with multiple orders inside. Take it, use it. Fuck up these companies instead of trying to arrange them from the inside with German bureaucratic works' councils. instead of begging for higher tips and working for more comfortable chains, instead of waving empty flags at demonstrations. Please rethink where you place your support. Please rethink what you support. There is nothing revolutionary, when your organising isn't anti-sexist, or in support of queers, dykes, other genderbenders. We're the offspring of the witches you didn't get to burn, fuckers!

Mittlerweile gibt es Klarheit: Die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren ist am 31. Mai 2023. Damit fällt der Tag-X und damit die Demonstration in Leipzig am Samstag nach der Urteilsverkündung auf den 3. Juni 2023. 

Wir haben in der letzten Nacht das Mexikanische Konsulat in der Parkstraße 69 in Hamburg mit Farbe markiert.

Der mexikanische Staates treibt seit Jahren große Infrastrukturprojekte – vor allem im Süden des Landes – voran. Diese Projekte dienen der Erschließung neuer Territorien für die kapitalistische Ausbeutung, der Zerstörung und Transformation indigener Kultur sowie der Bekämpfung von Migration aus Mittelamerika in Richtung Norden (USA, Kanada).

Dass es auch andere Haftformen neben dem Regelvollzug, wie Abschiebehaft, Sicherheitsverwahrung aber auch den Maßregelvollzug gibt, wird oft vergessen. Michael Stadler, ein Gefangener, mit dem wir seit längerem Kontakt haben, berichtet uns von den schlechten Bedingungen im Maßregelvollzug und was diese für die Inhaftierten bedeuten.

Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung.