Open-Posting

Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Boss Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angesichts einer Kundgebung der Antimilitaristischen Aktion Berlin vor dem Abgeordnetenhaus und kritischer Fragen des Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) legte Fischer noch einen drauf: Auch seiner persönlichen Auffassung nach seien die im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg nicht verfassungsfeindlich. Den eigentlichen Grund für die Beobachtung könne er jedoch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im „Geheimraum“ nennen. „Der Geheimdienst-Boss windet sich geradezu peinlich aus der politischen Verantwortung“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dazu. Was die Gruppe mache, könne man öffentlich auf einem Blog mit fast 200 Beiträgen nachlesen. „Nichts davon begründet eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Statt das offen zuzugeben, versteckt sich Herr Fischer vor der öffentlichen Kritik lieber im Geheimhaltungsraum."

Verhindern wir gemeinsam die Publizierung der faschistischen Partei!

Die Demonstration in Dortmund zum Jahrestag der Ermordung von Mouhamed belegte eindrucksvoll, dass es eine Basis gibt um diesen Mord durch die Polizei nicht dem Vergessen zu überlassen; im Gegensatz zu den unzähligen weiteren Fällen. Was bei den meisten Toten durch staatliches Handeln selten gelingt, ist vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed vollbracht worden. Nämlich ein Jahr nach den Schüssen aus einer Maschinenpistole, eine Menge zu versammeln die Aufklärung, Gerechtigkeit und teilweise auch Vergeltung forderte.

Dieser Text ist aus einer Debatte um die Teilnahme von cis-Männern beim „Together in Love and Rage“-Kongress entstanden. Zur Erinnerung: Mai 2022 fand in Berlin der benannte Kongress zu feministischer Militanz statt. Die Orga hatte sich dazu entschieden, die Veranstaltung open all gender zu machen. Wenige Tage vor dem Kongress erschien auf Indymedia ein Text einiger anderer flinta*s, die in einem Austausch zu dem Schluss kamen, " dass momentan nicht der Zeitpunkt ist, um mit euch [cis-Männern] gemeinsam auf dem Kongress zusammen zu kommen."

Cis-Männern, die sich überlegt hatten zu kommen wurde nahe gelegt, ihre Motivation für die Teilnahme zu überdenken.

Ungewohnte Aufmerksamkeit gab es es heute für eine Sitzung des Berliner Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus. Auf einer Kundgebung fragte die Antimilitaristische Aktion Berlin: „Warum beobachtet der Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ Putin-Gegnerinnen?“ Damit es etwas Interessantes zum Fotografieren und Filmen gibt, dekorierten die Aktiven der Gruppe das vor dem Landesparlament stehende Denkmal für den Freiherrn von Stein um. Dieses statteten sie mit Papp-Sprechblasen aus, so dass der comic-artige Eindruck entsteht, dass die Figuren fragen: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegnerinnen?“ Außerdem zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin ein Schild mit ihrem Logo und dem Satz: „Vom Verfassungsschutz empfohlen.“ Außerdem zeigten sie Fotos und Berichte von den beiden Protest-Aktionen, über die sich der Geheimdienst ärgert und verteilen Flyer an Passant*innen. „Wir haben Witze gemacht, dass sich bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): „Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!“

Wir blicken zurück auf die 14. Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex am 23.06.2023. Zum ersten Mal wurden Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. In öffentlicher Sitzung wurde der frühere Staatsschützer und Leiter der Bao-Fokus Andreas Majewski zur Anschlagsserie in Neukölln angehört. Und angehört wurde auch Kristian Grüning, ebenfalls Staatsschützer und Leiter der Geschäftsstelle der Sonderkommission bestehend aus Diemer und Leichsenring. Die EG-Resin (eingesetzt ab 2017) ging ab 2019 personell auf in der BAO-Fokus. Und die BAO-Fokus wurde 2020 aufgelöst und stattdessen wurde die Sonderkommission vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzt. Was im nichtöffentlichen Teil besprochen wurde, wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Am 1.September 2023 geht es weiter mit der 15. Sitzung des 1.Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex.

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen heute Gedenktafeln angebracht. Seit im Januar empfohlen wurde, die dortige Clara-Zetkin-Straße als "kritikwürdig" zu markieren, regt sich Protest.

"Ökologische und soziale Frage zusammendenken!": unter diesem Motto fand im Mai 2023 eine gut besuchte Podiumsdiskussion vom Teilhabe e.V. im Berliner Mehringhof statt. Verschiedene Aktivist*innen aus sozialen Kämpfen und der Klimagerechtigkeit diskutierten, wie die Kämpfe zur Rettung des Planeten und der befreiten Gesellschaft zusammen gebracht werden können. Es gelang den Beteiligten, interessante Blickwinkel aus unterschiedlichen Ansätzen nebeneinander vorzustellen. 

Hier könnt Ihr die Diskussion in zwei Teilen nachören: 

Für den anstehenden Antikriegstag am Ersten September haben wir heute mehrere Aktionen in Stuttgart und dem Rems-Murr-Kreis durchgeführt. Am heutigen Tag haben wir in Stuttgart und Fellbach die Grüneinparteibüro zu „Bandera-Rekrutierungsbüros“ umgestaltet und die Parteiführung als Kriegstreiber entlarvt. Aufgegriffen haben wir damit, dass sich die Grünen stellvertretend für alle deutschen Regierungsparteien für die Fortsetzung des blutigen Krieges in der Ukraine einsetzen. Die Grünen haben dabei mit diversen Aussagen und unzähligen Ausflügen in die Ukraine untermauert, dass die Fortführung des Kriegskurs bis zur letzten Ukrainer:in für sie beschlossene Sache ist. Innerhalb von nur zwei Jahren haben sie zuerst mit Helmen, dann mit Mittelstreckenraketen und schweren Waffen, ihre wahren Interessen selbst offenbart.

Nachdem das Landgericht Freiburg am 12. Juli 2023 meine Entlassung beschlossen und hiergegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben hat, liegen die Akten seit dem 28. Juli dem OLG Karlsruhe vor.

Der Vorfall und das Kommuniqué der FARC-EP zeigen auf, wie staatliche Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen zusammenarbeiten. Eine Praxis, die schon seit Jahrzehnten im Kampf gegen die aufständische Bewegung durchgeführt wird.

Around two years ago hundreds of us were trying to block a deportation flight in BER-Airport. It ended up with us watching as families were entering the plane and being forced back to Afghanistan. We were enough people to stop the flight, but we lacked the creativity, the anger and determination. How could we stand still in face of such racist cruelty?
Within the ongoing brutalization of the borders all over the world, the German state started to propagate the need for a particularly isolated deportation prison. This means an expansion of the existing one in Schönefeld with a capacity of 120 imprisoned people by 2025.

A budget of 315 million euros has been decided for 2023-24 to finance the planned deportation prison at BER Airport.
Under one roof,all the institutions will function accordingly to enable asylum procedures and deportations to be fast: whether in the airport asylum procedure, in transit detention or in exit detention, people are held and locked up in Schönefeld during the asylum processes or/and until been deported.

--- Deutsch unten ---

Am heutigen Freitg, 25.8. blockieren wir seit etwa 8.30 Uhr etwa 20 Aktivist*innen in Pinguinkostümen den Flughafen auf Sylt. Wir setzen damit ein Zeichen gegen die extreme Ungerechtigkeit von Privatjets und Flugverkehr. Mehrere Pinguine besetzen den Eingang zum Privatflugterminal mit einem Tripod, weitere befahren mit Fahrrädern die Rollbahn.