Das Gefangenen Info 447 ist erschienen!

Bis zur nächsten Ausgabe,

Eure Redaktion

Zum Inhalt dieser Ausgabe

Schwerpunkt

• Zum Düsseldorfer 129b-Verfahren gegen die 3 Antifaschist:innen und Sozialistinnen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli
• Strafverfahren gegen Serkan Küpeli u.a. beim OLG Düsseldorf
• Kurzbericht vom Prozess gegen die 3 Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli
• Wir rufen alle Kollegen und Anwälte auf, unseren Kampf gegen die Anwendung der Paragraphen 129 zu unterstützen
• Wir fordern die Aufhebung der § 129, § 129A UND § 129B des deutschen Strafgesetzbuches

Inland

• Kurzer Bericht von Rolf Heißlers Beerdigungund wer Er war
• Erinnerungen an Rolf Heißler
• Vor 30 Jahren wurde Wolfgang Grams ermordet
• Militante sind Unsterblich Teil 3
• Materialien zur Geschichte der RAF
• Repression ist Ausdruck vom Klassenkampf von Oben
• Abschlussstatement zum sog. Antifa-Ost-Verfahren
• Polizei und Justiz gehen Hand in Hand – Massive Polizeigewalt
• Der Maßregelvollzug als lebenslange Haftstrafe
• Der Freiheit und dem Leben so nah

International

• An der Seite von Alfredo
• Kriminalisierung von Flucht und Solidarität
• Festnahmen von Antifaschist:innen in Ungarn
• Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik erfolgreich beendet
• Solidarität mit Loic
• Der krebskranke Gefangene Walid Daqqah muss endlich freigelassen werden
• Geringe Strafreduzierung für Alfredo Cospito und Anna Beniamino in der Berufung
• Systematische Anwendung der Untersuchungshaft gegen republikanische Aktivist:innen
• Gabriel Pombo Da Silva endlich freigelassen
• Neues von Mumia Abu-Jamal und den Knastkämpfen in den USA
• Gedicht: Mein Falastin

Gefangene

• Korrektur zu dem Leserbrief im GI 445 von RR:
• Ein Brief von Andreas Krebs
• Spendenaufruf für Andreas Krebs
• Aus Briefen von Rainer Löhnert
• In eigener Sache: Ausführung im Mai 2023

Das GI ist zu beziehen, entweder über linke Einrichtungen oder über: https://www.gefangenen.info/kontakt/

Kurzmeldungen

Dem 129b-Gefangenen Musa Aşoğlu droht die Abschiebung in die Niederlande! Am Donnerstag, den 20. Juli, fand deswegen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Verhandlung statt. Trotz der Kurzfristigkeit des Termins waren zirka 10 solidarische Prozessbeobachter:innen gekommen. Musa wurde mit Fuß- und Handfesseln vorgeführt. Nur die Fesseln an den Händen wurden entfernt. Zusätzlich waren 6 bewaffnete Bullen im Gerichtssaal! Die Ausländerbehörde will Musa Aşoğlu direkt aus der Haft heraus, die nach 6 Jahren und 9 Monaten, Ende August endet, in die Niederlanden abschieben. So wird verhindert, dass Musa nach seiner Entlassung in der BRD bleibt, um das Klageverfahren gegen die Feststellung seiner Freizügigkeit als EU-Bürger und Abschiebung letztinstanzlich durchzuführen. Gegen den Genossen Musa war sowohl von der Türkei, als auch von den USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Musa befürchtet deshalb, dass er in den Niederlanden entführt wird oder die Regierung ihn in die USA abschiebt. Die Entscheidung wurde im Gericht nicht direkt verkündet, es wird aber mit einer negativen Entscheidung bis Mitte August gerechnet.

Wie wir in dieser Ausgabe berichten, hat das Landgericht Freiburg Thomas Meyer-Falks Haftentlassung beschlossen. Am 21. Juli hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen Thomas Freilassung eingelegt. „Nun geht der Fall zum 2. Strafsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe,wo voraussichtlich im August oder September mit einer Endscheidung zu rechnen sein dürfte“ (Thomas)

Hier noch eine erfreuliche Nachricht welche wir am 10. August auch schon auf unserer Homepage veröffentlichen konnten:

„Heute wurde Findus aus der JVA Heimsheim entlassen. Wir freuen uns sehr den Genossen außerhalb der Knastmauern in die Arme schließen zu können. Vorangegangen ist der Haftentlassung eine juristische Auseinandersetzung an deren Ende nun das OLG Stuttgart die Aussetzung des Haftbefehls verfügte.

Wer Findus erreichen möchte kann vorerst weiterhin Briefe mit dem Stichwort „Findus“ an die Postadresse der Roten Hilfe OG Stuttgart (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) senden.“

https://antifaheisstzusammenstehen.wordpress.com

 ! Update ! Aktuelle Ergänzungen zum GI 447:

Freiheit für Lina! Antifaschismus bleibt notwendig!

Im Antifa-Ost Prozess wurde am 31.Mai im OLG Dresden das Urteil verkündet. Mit dem Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung wurde die Antifaschistin Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Haftstrafe verurteilt. Die anderen Genossen wurden jeweils zu über 3 Jahren Haft verurteilt. Für Lina bedeutet das nach über zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft nochmals über zweieinhalb Jahre Gefängnis.

Lina ist Anfang Juni erst einmal freigelassen worden!

Gökmen Çakil ist seit dem 1. Juni frei!

Mirza Bilen wurde am 10. August nach Frankreich abgeschoben und ist dort nach Ankunft freigelassen worden!

Musa Aşoğlu ist seit dem 21. August frei! Er ist allerdings in die Niederlande abgeschoben worden.

Thomas Meyer-Falk ist seit dem 29. August frei!

Neue Knastadressen:

– Andreas Krebs, JVA Tegel, Haus 2, Seidelstraße 39, 13507 Berlin

– Serkan Küpeli, Oberhausener Str. 30, 40472 Ratingen

Gerichtstermine im DHKP-C Verfahren Düsseldorf

„Die Termine finden im Prozessgebäude des OLG statt: Oberlandesgericht Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf. Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr.“

Die nächsten Sitzungstermine sind:

20.09., 27.09. (bis 12:30 Uhr), 28.09.,
18.10. (bis 11:15 Uhr), 25.10., 26.10., 31.10.,
2.11., 14.11., 15.11., 21.11., 22.11., 28.11, 29.11.
Der Prozess ist bis zum 31. Januar 2024 terminiert.

„Besucher_innen müssen sich mit einem gültigen Ausweis, Reisepass oder einem vergleichbaren Dokument identifizieren. Die Ausweisdokumente werden kopiert. Sie werden laut Gericht nicht gespeichert und nach Ende des Sitzungstages vernichtet.
Bei Problemen beim Einlass informieren Sie uns bitte unter: raemeisterpp@t-online.de

Auf der Webseite des OLG Düsseldorf können tagesaktuell Termine und Änderungen unter https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php eingesehen werden. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen: III-7 StS 1/23 geführt.“

https://dhkpcverfahren2023129b.wordpress.com/

Eure Redaktion