Ökologie

Mit dem Internet-Portal BASKULTUR.INFO wird momentan ein Projekt vorgestellt, das mit großer Themenvielfalt über das Baskenland informiert. Die Initiative ist in deutscher Sprache verfasst, hat alternativen Charakter und verpflichtet sich zu sozialer Verantwortlichkeit. Finanziert werden soll es über Service-Angebote wie Stadtrundgänge und begleitete Exkursionen. Klaus Armbruster ist einer der Mitgründer eines baskisch-deutschen Kultur- und Bildungsvereins mit Sitz in Bilbao, sowie des Projekts BASKULTUR.INFO. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist es, Hintergründe der baskischen Kultur, Geschichte und Gegenwart zu beleuchten. Die Webseite, die derzeit der Öffentlichkeit vorgestellt wird, umfasst ein Themenspektrum von Literatur und Musik, über Gastronomie und Wissenschaft bis Sport und Geschichte. Besonderer Schwerpunkt sind Kultur- und Bildungs-Reisen im Baskenland, für die BASKULTUR.INFO Exkursions-Konzepte unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten entwickelt hat. Interview der Redaktion Baskinfo mit Klaus Armbruster.

Vor einer Woche erhielt die russische Umweltorganisation Ecodefense eine schriftliche Mitteilung aus dem Justizministerium, die Organisation sei infolge einer Überprüfung als "Ausländischer Agent" (Foreign Agent) eingestuft worden. Ecodefense sieht in der Brandmarkung eine Revanche für die erfolgreiche Kampagne gegen das "Ostsee-AKW" (Baltic NPP), dessen Bau letztes Jahr komplett auf Eis gelegt wurde. Die Organisation war auch an einem Kooperationsprojekt deutscher und russischer Anti-Atom-Gruppen beteiligt gewesen, das ein Ende der Uranmülltransporte aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland erreichte. Als "Foreign Agent" könnte Ecodefense seine Arbeit nicht fortsetzen und müsste sich vermutlich auflösen.

Palmöl-Prozess in Brake: Staatsanwalt überzieht ROBIN WOOD-AktivistInnen mit neuen Vorwürfen

Update v.27.5.2014: WICHTIGE TERMINÄNDERUNG

Das Amtsgericht Brake hat den Termin für die Hauptverhandlung am 21. Mai 2014 abgesetzt. Die Verhandlung findet stattdessen am 8. Oktober 2014 statt. [U.B.]

Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.

Was ist passiert?

Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Das Amtsgericht in Brake befasste sich am 30. Oktober 2013 sieben Stunden lang mit einer Protestaktion von ROBIN WOOD-AktivistInnen vor der Palmölfabrik von Wilmar in Brake. Rund 30 ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten am 17. September 2012 öffentlichkeitswirksam gegen Regenwaldzerstörung und Landraub protestiert und Wilmar zur Abkehr vom Raubbau-Palmöl aufgefordert. (ROBIN WOOD-PM v. 17.9.2012)

Deswegen hatten acht der Beteiligten Strafbefehle bekommen, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über den ersten Widerspruch wurde am 30. Oktober verhandelt.

Den AktivistInnen wurde vorgeworfen, sie hätten während ihrer Protestaktion Mitarbeiter von Barghorn, einer Dienstleistungsfirma von Wilmar, über Stunden daran gehindert, das Werksgelände zu verlassen. Doch an dem Vorwurf war nichts dran. Das belegten u.a.  Zeugenaussagen und Fotos der Aktion aus der örtlichen Presse. Zudem zog der Barghorn-Chef seinen Strafantrag, durch den alles ins Rollen gekommen war, zurück.

Der Vorwurf hatte sich in Luft aufgelöst, folglich schien alles auf eine Einstellung oder einen Freispruch hinauszulaufen. Doch Monate nach dem Gerichtstermin behauptet die Staatsanwaltschaft nun plötzlich, es seien andere Leute genötigt worden, nämlich LKW-Fahrer, die angeblich wegen der Demonstration warten mussten. Das hätten Nachermittlungen ergeben. Zwar habe man bisher noch keine Namen ermittelt, das könne aber nachgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sogar Ermittlungen gegen drei weitere beteiligte ROBIN WOOD-AktivistInnen wieder aufgenommen, deren Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden waren und prüft, auch gegen sie Strafbefehle zu beantragen. Dann wären insgesamt elf AktivistInnen von Strafverfolgung betroffen.

Während Wilmar sein brutales Geschäft mit dem Palmöl fortsetzt, sind alle, die gegen den Raubbau protestieren, Repressionen ausgesetzt. Schon vor dem ersten Prozesstag gab es daher eine Welle starker, internationaler Solidaritätsbekundungen. Da die Staatsanwaltschaft die Kriminalisierung des Protests vorantreiben möchte, brauchen die AktivistInnen weiterhin breite Unterstützung.

Was könnt ihr tun?

Kommt zum neuen Prozess nach Brake! Termin: Mittwoch, den 21. Mai 2014, 9:00 Uhr. [Achtung! Termin wurde abgesetzt. Aktueller Termin: Mittwoch, 8. Oktober 2014, U.B.] Vor dem Gericht wird es wieder eine Mahnwache geben. (Anfahrtsbeschreibung zum Amtsgericht Brake)

Macht andere auf den Prozess aufmerksam, z.B. mit diesem Soli-Flyer. (Soliflyer_back_2105 und Soliflyer_front1-1)

Schreibt Soli-Mails! Die AktivistInnen erreicht ihr direkt unter: palmoelsoli@riseup.net

Auch Spenden helfen, damit die AktivistInnen mit den Repressionskosten nicht allein dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto.

Danke!