Freiräume

Vor einer Woche wurde „feierlich“ ein neuer Basketballplatz am Connewitzer Kreuz eröffnet. Er soll einen Bolzplatz (besser bekannt als „roter Platz“) ersetzen, den es bis 2008 in der Biedermannstraße gab, wo heute eine Kita steht. Doch der neue Platz bleibt ein Politikum. Denn erst wurde der Bau sechs Jahre lang verzögert (mehr zur Vorgeschichte) und jetzt darf nur unter unsinnigen Auflagen gespielt werden.

Gemeinsam am „Tag X“ gegen Repression auf Leipzigs Straßen

Im Zusammenhang mit dem aktuellen §129-Verfahren in Leipzig könnten in nächster Zeit Hausdurchsuchungen stattfinden. Sollte es dazu kommen, treffen wir uns am Tag der Hausdurchsuchungen zu einer Demonstration um 20 Uhr im Wiedebachpark und am darauf folgenden Samstag um 16 Uhr am gleichen Ort.

Im Berliner Stadtteil Neukölln gab es seit der Maueröffnung mehrere Wellen der Gentrifizierung. In den letzten Jahren gelang es Spekulanten und Quartiersmanagement zusehends, Mieter*innen aus dem ehemals billigen Wohnkiez im Schillerkiez zu vertreiben und die ortsüblichen Vergleichsmieten anzuheben. Derzeit findet massive Verdrängung von Mieter*innen durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen statt.

Dieses Vorgehen bleibt jedoch nicht unbeantwortet.

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional, zuständig für “Terrorismus und organisiertes Verbrechen“ hat im Prozess wegen der Volkskneipen (Herriko Tabernak) ein hartes Urteil gefällt. Von 34 Angeklagten wurden zwanzig zu Strafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, 14 weitere wurden freigesprochen. Es mag zynisch klingen, aber die eigentliche Brisanz des Urteils ist nicht der mögliche Freiheitsentzug, sondern die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung, die mit sieben zu sechs Richterstimmen zudem sehr knapp ausfiel.