Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg steht unmittelbar bevor

Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule
in Berlin-Kreuzberg steht unmittelbar bevor:

Wir stellen uns quer! Wir leisten Widerstand !!

Ende Juni 2014 gab es eine 9-tägige Belagerung der Geflüchteten im Refugee Strike House,
der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße, die dort das Dach besetzt hielten.
Nach langen Verhandlungen und viel Solidarität aus der NachbarInnenschaft kam es schließlich
zu einer Einigung zwischen Bezirk und Geflüchteten (http://de.indymedia.org/node/1129),
dass die Geflüchteten in der Schule bleiben können, auch während der Umbauarbeiten,
und dass dort ein internationlas Flüchtlingszentrum mit deren Beteiligung geschaffen werden soll.

Nun, 4 Monate später, hat der Bezirk durch seine Bürgermeisterin Monika
Herrmann (Die Grünen) eine Kündigung zum 31.10.2014 geschickt. Alle Geflüchteten sollen auf die Straße gesetzt werden.
Von einem Internationlalem FLüchtlingszenztrum ist nicht mehr die Rede.
Das grüne BeziRksamt mit Bürgermeisterin Monika Hermann an der Spitze bricht ihre eigenen Versprechungen und Abmachungen,
schiebt aber die Verantwortung auf andere ab:

" Dass der Senat seine Zusagen gebrochen hat, erschüttert mich ehrlich gesagt noch mehr als die Drohungen ggen mich.
Wenn niemand sich mehr auf die Zusagen der Berliner Regierung verlassen kann, was ist dann noch unsere Demokratie wert ?
(Monika Hermann in Stachel, Nr.50, Herbst 2014, Seite 2)

Der Bezirkssprecher Sascha Langenbach, der im Juni 2014 die Geflüchteten mit den Gladbecker Geiselnehmern verglich um den Ausschluß der Presse zu legitimieren, kündigte eine Räumung als Ultima Ratio an. Wenn alle Angebote und Gespräche nicht fruchteten, so Langenbach, werde "jemand einen Antrag auf Amtshilfe bei der Polizei stellen müssen". Das bedeutet letztlich nichts anderes als ein Räumungsersuchen.

Und Langebach gegenüber dem Berliner Kurier (29.10.2014): "Es bleibt bei diesem Termin."

Als Antragsteller kommen nur zwei Grünen-Politikerinnen in Frage: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Finanzstadträtin Jana Borkamp.

Herrmann trägt die politische Verantwortung für die Schule, Borkamp soll die Entwicklung der Immobilie zu einem Flüchtlingsheim managen.

In einem Interview mit dem Stachel, der Zeitung der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg vom Herbst 2014 , Nr. 50, äußerte sich die Bürgermeisterin Monika Hermann damals zur möglichen Räumung der ca. verbliebenen 50 DachbesetzerInnen:

" Eine Räumung jedoch wurde nicht nur von mir, sondern selbst von der Polizei als sehr gefährlich eingeschätzt. Die Gefahr, dass ein Flüchtling oder ein Polizist bei der Räumung des Daches zu Tode kommt, war sehr hoch."

Nichtsdestotrotz stellte mit ihrer Billigung im Juli 2014 der Baustadtrat Panhoff das Räumungsersuchen an die Polizei und steht jetzt, 30.Oktober 2014, eine Räumung unmittelbar bevor. Zynischer und heuchlerischer geht es kaum.

Geplant ist, das Haus zu einem regulären Flüchtlingsheim des Landes Berlin umzubauen. Ein entsprechendes Angebot der Diakonie liegt vor.Vorgesehen seien 140 Plätze auf drei Etagen.

Nas, ein Asylbewerber aus dem Sudan, sagte mit Blick auf das Ultimatum des Bezirksamtes: "Wir werden auf jeden Fall bleiben. Wir haben keinen Ort, an den wir gehen könnten." Die Verträge, in denen den Flüchtlingen eine andere Unterkunft versprochen wurde, seien gebrochen worden. Das Angebot, für einen Monat in einem Hostel unterzukommen, sei für ihn nicht akzeptabel.(Berliner Morgenpost 29.10.2014)

So viel sind die Versprechen der Grünen wert.
Zeigen wir den Grünen und dem Senat, dass wir ihre Politik ablehnen und n i c h t bereit sind, sie hinzunehmen.

Sie reden von Recht und Gesetz, brechen aber alle Vereinbarungen, die sie
mit den Refugees eingegangen sind, am Oranienplatz mit Kolat (SPD) oder in der
Schule mit Herrmann und Pannenhoff (beide Grünen)!
Baustadtrat Panhoff hatte als Hausbesetzer selbst 1980 die Cuvrystarße 25 mitbesetzt und im Juli 2014 das Räumungsersuchen an die Polizei unterschrieben.

Verhindern wir die Räumung
Die Zeit drängt
Laßt und handeln und aktiv werden.