Bildung

Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

Artikel 9 Grundgesetz

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot von linksun­ten.indymedia verhandelt und – nach mehreren Stunden Beratungszeit auch gleich das Er­gebnis verkündet. Das Gericht kam dabei zu dem – zumindest vertretbaren – Ergebnis, der HerausgeberInnen-Kreis sei ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen. Zumindest vertretbar ist dieses Ergebnis angesichts der Weite des vereinsgesetzlichen Vereinsbegriffs: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbil­dung unterworfen hat.“

Zur Lage der BRD

Zur Lage der BRD

ANTIFA VERANSTALTUNGEN BASKENLAND

Antifa-Veranstaltungen Baskenland

Im Februar 2020 wird in verschiedenen Orten des Baskenlandes eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Geschichte des Antifaschismus“ organsiert. Als Referent eingeladen ist der deutsche Antifa-Aktivist und Buchautor Bernd Langer.

Die Veranstaltungen finden statt am:

Mittwoch, 12.2. um 19h in Bermeo, Kabidxe-Lokal

Donnerstag, 13.3. um 19h in Bilbao, Zirika!-Lokal

Freitag, 14.2. um 19h in Pamplona-Iruñea, Katakrak-Lokal

Samstag, 15.2. Besuch in Gasteiz: Gruppe 3-de-Marzo und Errekaleor

Sonntag, 16.2. Besuch in Elgeta, Memoria Museum, Intxorta-Denkmal

Pressemitteilung 21.1.20: Besetzung des Audimax und Gründung der Transformations-Universtität (TU) Freiburg

Der Audimax der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wurde besetzt. An dieser Stelle wurde die Transformations-Universität Freiburg gegründet, welche als Ort kritischer Bildung einen Gegenpol zur wirtschaftsgeleiteten ALU Freiburg bilden soll. Hierbei sollen basisdemokratisch und hierarchiefrei alternative Konzepte von Bildung erarbeitet werden.

Tag X in Dresden! Putzi bleibt, ob ihr wollt oder nicht!

Das "Putzi" in Dresden ist räumungsbedroht. Organisiert den Widerstand!

Linke und Kampfsport - Left Hook

Linke haben ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Auf der einen Seite steht das Bedürfnis, Konflikte gewaltfrei und demokratisch zu lösen, auf der anderen Seite steht der politische Realismus in Zeiten in denen Rechte und Nazis zunehmend ihre Gewalt professionalisieren. Wie entstehen also Räume in denen die radikale Linke sich sportlich auseinandersetzen kann? Was für Ansprüche versucht dabei ein linkes Kampfsportevent zu erfüllen?

 

Umbenennung der Friedrich-Ebert-Allee in Rosa-Luxemburg-Allee

Aktivisti bei der Umbenennung

Am 15.1.2020, dem Todestag von Rosa Luxemburg, hat die Bonner Jugendbewegung die Friedrich-Ebert-Allee in Rosa-Luxemburg-Allee umbenannt.

“Da das Stadtbild vor allem von Straßennamen, die in Gedenken an Männer gewählt wurden geprägt wird, haben wir uns entschieden, Luxemburg an ihrem Todestag zu gedenken und gleichzeitig auch die Rolle der Frau in der deutschen Geschichte hervorheben.”

O-Ton von einer Aktivistin

 

Sol(((i)))dar(((i)))tät mit L(((i)))nksunten

 

In Solidarität mit der vor 2,5 Jahren illegal kriminalisierten und gesperrten Internetpräsenz linksunten.indimedia.org, haben wir in Sichtweite der Zentrale des Polizeipräsidium West-Hessen und in der Einflugschneise ihrer Helikopter das Logo von Indimedia in 10x15m auf den Asphalt gemalt.

 

 

Staat, Justiz und Knäste entsichern! Aufruf zum Entsichern Kongress und zur Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Die Mobi zum Entsichern Kongress und der Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020 beginnt

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

 

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