Mauer vor SPD als Symbol gegen Abschiebehaft
Bundesweite Aktionen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung
Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ wurde vor der SPD-Zentrale in Münster eine 1,5 Meter hohe Steinmauer errichtet. Die Aktion symbolisiert die Konsequenzen der geplanten Asylrechtsverschärfung, durch die in Zukunft geflüchtete Menschen bis zu 18 Monate in Abschiebegefängnisse eingesperrt werden können. „Mit der Aktion fordern wir den Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und die Münsteraner SPD auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und sich gegen das geplante Gesetz einzusetzen“, so eine Demonstrantin.
Bundesweit fanden weitere Aktionen in SPD-Büros statt, um gegen den Entwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu demonstrieren.
Die Verschärfung des Asylrechts soll am 2. Juli im Bundestag verabschiedet werden und wird unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR und terre de femmes scharf kritisiert. Auch SPD-intern ist das Gesetz umstritten. So fordern die SPD Berlin und die SPD Osnabrück die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen.
Die Bundes-SPD zieht sich aus der Verantwortung indem sie behauptet, die Vorteile des Gesetzes würden überwiegen. Dabei greifen diese Vorteile nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten, während die gravierenden Einschnitte ins Asylrecht alle Schutzsuchenden in Deutschland treffen.
So sollen unter anderem die Gründe für Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden. Schutzsuchende sollen bis zu 18 Monate inhaftiert werden können, wenn sie durch andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, obwohl es aufgrund der geographischen Lage quasi keine andere Möglichkeit gibt. Außerdem sollen Menschen inhaftiert werden die Geld für ihre Flucht bezahlt haben. Hierzu sagt eine der Protestierenden: „Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen? Flucht darf nicht kriminalisiert werden.“
Wir fordern die SPD auf, sich gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu stellen und sich stattdessen für Bleiberecht statt Inhaftierung und legale Fluchtwege nach Deutschland einzusetzen.
