Informationen und Einschätzungen zur aktuellen Situation linker Politik zum Thema geflüchtete Menschen versus erstarkender Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit etc.
Nach dem Brandanschlag am 12.10. auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete will MVgida nun am Freitag erneut durch Boizenburg laufen. Der Brandanschlag wird dabei als Erfolg gefeiert und von den Veranstalter*innen widerwärtigerweise als legitime Form der Meinungsäußerung des sogenannten Volkes dargestellt.
Nachdem am vergangenen Montag mehrere Busse von Leipzig nach Dresden fuhren um die Pegida-Party zu versauen, nahmen sich 500 AntifaschistInnen den Resten der "Offensive für Deutschland" an. Am Abend kam es zu einen Angriff von mehreren Nazis mit Stangen und einem Messer auf zurückkehrende AntifaschistInnen aus Dresden im und vor dem Leipziger Hauptbahnhof.
von: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart am: 19.10.2015 - 10:47
Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker Organisationen.
Nachdem die "Offensive für Deutschland" (OfD) gestern auch nicht in der Platte in Leipzig-Grünau erfolgreich in die "Offensive" kam, stehen weiterhin Versuche des Ex-Legida Chef Röslers an, dies zu ändern. Zum einen wird jetzt für Montag erneut nach Leipzig mobilisiert um den üblichen Legida-Termin nicht verfallen zu lassen, da Legida zur Pegida-Party nach Dresden fährt. Für Samstag ist dann ein OfD-Aufmarsch in Markkleeberg geplant.
Rechte, rassistische und nationalistische Aufmärsche sind vor allem in den neuen Bundesländern gerade an der Tagesordnung. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht irgendeine "Nein zum Heim" Initiative oder rechte Splittergruppe ihre Gefolgschaft auf die Straßen ruft. Damit einhergehend gelingt es der politischen Rechten immer mehr regelmäßig stattfindende Großaufmärsche zu organisieren. Neben Pegida in Dresden, "Wir sind Deutschland" in Plauen und "Wir lieben Gera" laufen seit über einem Monat tausende in Erfurt der AfD mit ihrem Führer Bernd Höcke hinterher. Auch wenn es die Thüringer AfD vergangene Woche in Magdeburg auf die Straße trieb und sie dort nur 1500 Rassisti*nnen mobilisieren konnten werden sie ab nächster Woche wieder jeden Mittwoch in Erfurt Marschieren. Zuletzt brachten sie hier etwa 5000 Menschen auf die Straße. Als wäre das alles noch nicht schlimm genug wurden vergangenen Freitag die "größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren" (Peter Tauber, Generalsekretär der CDU) beschlossen. Um dem etwas entgegen zu setzen hat das neu gegründete "Antifa/Antira Bündnis Erfurt" die Kampagne "Grenzen abschaffen!" gestartet.
von: kontrapolis(aze – andere Zustände ermöglichen, ASP – Agentur für soziale Perspektiven, Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, VVN-BdA Berlin)
