Antirassismus

Leipzig: Aktivist*innen errichten Grenze vor SPD-Wahlkreisbüro

Am heutigen Mittwoch, 14.10.2015 haben Leipziger Aktivist*innen mit einer ungewöhnlichen Form des Protests ihre Stimme gegen die geplante Asylrechtsverschärfung erhoben: Sie errichteten einen kleinen Grenzzaun vor der Tür des Wahlkreisbüros der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Diese hatte bereits in der letzten Asylrechtsverschärfung im Juli mit "Ja" gestimmt. Die Gruppe veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie das Sichere-Herkunftsstaaten-Paradigma kritisierte und die SPD aufforderte, eine politische Grenze nach rechts zu ziehen.

[HH] Zweite Pressemitteilung zur enttarnten ehemaligen verdeckten Ermittlerin Maria „Block“ / Böhmichen

Seit der Enttarnung der Beamtin Maria Böhmichen als ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene am 26.08.2015 ist einiges geschehen. Dieser Text soll einige weitere Informationen zugänglich machen. Sie kommen aus unterschiedlichen Quellen: Aus dem Hamburger Innenausschuss wenige Tage nach der Veröffentlichung, aus der Presse und von Betroffenen.

URGENT CALL FOR SUPPORT: Situation in Presevo (Serbisch-mazedonische Grenze)

Dies ist ein aktueller Erfahrungsbericht von der serbisch mazedonischen Grenze aus Presevo (Sonntag, 11.10.15), wo tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung ausharren. Es werden dringend Unterstützer_innen, Geld- und Sachspenden benötigt!

(B) EINIGE GEDANKEN.....über die "Friedliche Revolution" und ihre Folgen

 

Die herrschende Klasse dieses Landes überschlägt sich ja fast in ihren Lobeshymnen über die Vorgänge des Jahres 1989 und folgende.

Die Bezeichnung friedliche Revolution aus solch berufenen Mündern, sollte allerdings auch dem unbedarftesten deutlich machen, welche Schicht in diesem Lande Vorteile aus den Umbrüchen vor einem Vierteljahrhundert gezogen hat.

 

Situation im Rheingau

Der Rheingau liegt im Süden Hessens, vielen für den guten Wein bekannt statt einer guten Anti-Nazi-Koordination. Der Wochenendtourismus ist verbreiteter als die Anti-Bahnlärm Demonstrationen bekannt. Dennoch beobachte ich immer wieder rassistische Aktionen. Am 02.10.2015 kamen die ersten Flüchtlinge nach Eltville und mittlerweile sind sie 220 an der Zahl. Die hetzerischen Rufe der Bevölkerung gegen den Standort der Flüchtlinge, die hermetische Sicherung der Flüchtlinge und der angeblichen Erkrankungen werden lauter. Es gab am 04.10.2015 eine Infoveranstaltung für informationdurstige Bürger, welche gut besucht war. Jedoch war die größte Zahl der Besucher generell schon mal nicht negativ der Geflüchteten eingestellt und interessierten sich für ehrenamtliche Aufgaben. Es gab, leider wie erwartet auch zum Teil Bürger welche sich in ihren Fragen im Kreis drehten bezüglich von Krankheiten welche die beauftragte des Gesundheitsamtes Bad Schwalbach vergeblich versuchte zu klären. Ein Bürger kam auf die Idee einen Polizisten auf die neben der Turnhalle befindlichen Schulhöfe zu stellen um die Kinder zu sichern. Diese Frage belächelte der Mann der Polizei vortrefflich. Im weiteren Verlauf der Tage wurde auch klar, dass die Geflüchteten eher vor den Schülern geschützt werden müssen, da diese in ihren Pausen an den Sichtschutz-Zäunen hochklettern um Eindrücke zu erhaschen. Die Geflüchteten interessieren sich nicht für die dort befindlichen Schülern. Zurück zur Infoveranstaltung am Abend des 04.10.2015. Dort bezeichnete ein junger Mann aus einem Ortsteil von Eltville die Turnhalle als einen rechtsfreien Raum für die Geflüchteten, da es keine Polizei in der Turnhalle gibt. Der nette Mann der Polizei belächelte diesen Beitrag ebenfalls. Nach Ende dieser Infoveranstaltung verteilte dieser junge Mann hetzerische Flyer welche von den meisten zurückgeben wurden oder in der Mülltonne landeten. Aber es gab auch vereinzelt Menschen die diesen Flyer begrüßten. In Facebook äußern sich einige „Fake-Profile“ rechtsradikal, PEGIDA-bezogen und hetzerisch. Als Betreiberin der Seite „Refugees Welcome to Rheingau“ bekomme ich Hassbotschaften und werde tituliert als „plärrende Negermatratze“ und ähnlichem. Weiterhin werden unter dem Hashtag #refugeeswelcometorheingau pornografisches Material und Waffen gepostet. Diese Profile arbeiten mit PEGIDA zusammen und möchten Spaziergänge im Rheingau organisieren. Dem muss entschlossen entgegengetreten werden.

Ca. 5000 bei vierter AfD Demo in Erfurt

Deutlich über 1000 Menschen haben am 7. Oktober gegen den 4. AfD Aufmarsch in Erfurt demonstriert. Während Medien einstimmig von 8000 Teilnehmer*innen auf der AfD Demo berichten zählte des Projekt „Crowd Counting“ deutlich realistischer 4500 bis 5500 Teilnehmer*innen, also erneut etwa 1000 mehr im Vergleich zur Vorwoche. Es kam zu mehreren Böllerwürfen, dabei wurden Antifaschist*innen leicht verletzt. Die AfD hat angekündigt, kommenden Mittwoch nicht in Erfurt sondern in Magdeburg aufzumarschieren.

(A-Radio) Libertärer Septemberrückblick 2015

Seit dem 6.10.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Septemberrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Kiezdemo in Neukölln und dem Weisestraßenfest, zu den Protesten gegen den Fundimarsch in Berlin, zahlreichen Satiren, aktuellen politischen und kulturellen Tipps, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

[W] Heute Prozessbeginn vor dem Landgericht wegen des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum – Demonstration zum Prozessauftakt

Vor Prozessbeginn entrollten Freund*innen des Autonomen Zentrums vor dem Gericht ein großes Transparent, das auf die fortwährende Täter-Opfer-Umkehr und den Nazihintergrund der Tat aufmerkam machte.

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