Antirassismus

+++ Bürgerinnensprechstunde in der Petrikirche in Magdeburg wird zum Stelldichein bekannter Neonazis +++ Aufgeheizte Pogromstimmung wird vom Podium nicht unter Kontrolle gebracht +++ Bedrohung und Beleidigung am Rande der Veranstaltung +++

Mumia Abu-Jamal ist ein ehemaliger Black Panther Aktivist, der 1981 aufgrund seiner journalistischen Arbeit beinahe von der Polizei in Philadelphia, USA ermordet worden ist. Da er eine Schießerei am 9. Dezember 1981 überlebte, schob ihm die Polizei einen nie bewiesenen Mord an einem Beamten unter. Eine willfährige Justiz verurteilte ihn daraufhin zum Tode. Dieses Verfahren wurde weltweit als Farce und politische Repression kritisiert. Nach Jahrzehnte anhaltender Proteste wurde das Todesurteil gegen den Journalisten 2011 aufgehoben. Allerdings ist Mumia bis heute im Gefängnis. Inzwischen ist der 61 Jährige an Hepatitis C und Diebates erkrankt und erhält keine medizinische Versorgung von dem privatisierten Gesundheitsanbieter in seinem Gefängnis oder der Gefängnisbehörde von Pennsylvania.

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am 24. September 2015 vor dem Kanzleramt aus Protest gegen die umfassende Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde.
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/240915kanzleramt.html

Die geplanten Gesetzesänderungen sehen zwar für Flüchtlinge aus anerkannten Kriegsgebieten Finanzhilfen vom Bund, schnellere Integration und Unterstützung vor. Für Flüchtlinge aus weniger eindeutigen Krisenregionen und für solche, die als Armuts- oder Wirtschaftflüchtlinge bewertet werden, bedeuten sie aber eine deutlich rigidere Ausgrenzung und Entrechtung. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen treffen bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik.

Die Berliner Justizvollzugsanstalt für Frauen im Bezirk Lichtenberg praktiziert ein rassistisches Günstlingssystem. Laut Berichten der kämpfenden Gefangenen Gülaferit Ünsal werden dort bezahlte Arbeit oder sonstige Privilegien bevorzugt an deutsche Gefangene vergeben, die dann z.T. ihrerseits  diese Arbeit selbst outsourcen. Willfährige Gefangene bekommen Zugang zu alltäglichen Dingen wie Hygieneartikeln u.a., während diejenigen, die sich nicht unterordnen, leer ausgehen.