Antirassismus

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress' lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.

Am Freitag, dem 20. Januar 2017, wurde in Seattle, USA, ein Gewerkschafter der "Industrial Workers of the World" (IWW) bei einer Kundgebung gegen die Amtseinführung des Immobilien-Milliardärs Trump als US-Präsidentendarsteller und seiner publizistischen Helfer der rechtsextremen "Breitbart-News" durch einen Schuss in den Bauch schwer verletzt. Die IWW rufen u.a. zu einem kurzfristigen Fundraising für die Behandlungskosten auf. 

Seit dem 18.1.2017 ist ein Interview mit dem apabiz zu den AfD-Strukturen in Berlin online.

Etwa 20 "Feministinnen gegen Rechts" protestierte heute gegen die Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen. Mit Plakaten "15 Minuten Schweigen für…" blockierten sie zeitweise den Vorplatz des Euskirchener Cityforums, dem Versammlungsort der Partei.
In der Nähe protestierte ausserdem das Bündnis "Eifel gegen Rechts" mit einer Mahnwache und einem Demonstrationszug durch die Innenstadt.