Repression

Überzogene Telefonkosten in Gefängnissen?

So sehr die Telefonie in Freiheit verbreitet ist (insbesondere mittels Handy/Smartphone), so sehr hinken die Gefängnisse hinterher – gemäß § 32 StVollzG-Bund „kann“ Gefangenen gestattet werden, zu telefonieren; am restriktivsten dürfte Bayern sein, da dort nur „in dringenden Fällen“ vgl. Art. 35 Abs. 1 BayStVollzG) Telefonate gestattet werden können. Für den Bereich der Sicherungsverwahrung besteht im Regelfall für die Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Telefonate exempl. § 30 Abs.1 JVollzGB-5 Baden-Württemberg).

Brüsseler Inquisition in Griechenland beginnt

Deutschlands Generalfeldmarschall Martin Schulz wird am heutigen Donnerstag die Grenze überschreiten um in Athen von der demokratisch gewählten Regierung zu verlangen, vor Berlin auf die Knie zu gehen, die nationalen Interessen Griechenlands zu verraten und den Nazi-Krieg gegen Russland durch die Zustimmung zum Brüsseler Sanktionsregime zu unterstützen.
Vor seiner Reise hat Schulz im deutschen ZDF kundgetan, dass er schockiert über die Entscheidung der griechischen Regierungspartei Syriza sei, nicht mit den griechischen Marionettenparteien der zionistischen Kriegsmafia aus Berlin, Brüssel und Washington zu koalieren, zu denen er selbst gehört, sondern eine Koalition mit der Partei der Unabhängigen Griechen ANEL eingegangen zu sein, deren außenpolitisches Credo lautet, vor ausländischen Inquisitoren nicht auf Knien zu rutschen. Schulz erklärte weiter, er sei entsetzt darüber, dass die griechische Regierung den von Berlin mit Hilfe von Nazibanden geführten Krieg gegen Russland in Frage stelle. Außerdem machte Schulz im ZDF klar, dass er nicht nach Athen gehe, um dort über das für und wider der Unterstützung von Kiewer Nazis oder des Krieges gegen Russland zu diskutieren, sondern um dort Befehle zu erteilen. Griechenland hat sich dem Kriegsdiktat aus Berlin, Brüssel und Washington gefälligst begingungslos unterwerfen, und das subito. Wörtlich sagte Schulz, er habe “keinen Bock,” ideologische Debatten mit der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands zu führen.
Weiter kündigte Schulz an, dass das souveräne und in den EU-Verträgen verbriefte Recht eines jeden EU-Mitgliedsstaates, innerhalb der EU gegen Sanktionen gegen Dritte abzustimmen, für Griechenland nicht gilt, und drohte, dass Brüssel Griechenland hart dafür bestrafen wird, wenn die griechische Regierung beim Berliner Sanktionskrieg gegen Russland nicht mitmacht. “Tacheles” will er mit den Griechen reden, sagte Schulz. Kurz stoppte Schulz davor, Griechenland in seiner Ansprache im ZDF daran zu erinnern, dass Deutschland auch 1941 schon einen Weg gefunden habe, um griechische Widerstände bei einem von Berlin vorangetriebenen Krieg gegen Russland aus dem Weg zu räumen und Griechenland offen mit der Wiederholung eines solchen deutschen Vorgehens zu drohen. Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist es allerdings auch ohne dass Schulz es offen hätte ansprechen müssen, bestens bekannt, was Deutschland das letzte Mal mit Griechenland gemacht hat, als Athen dem brutalen deutschen Drang nach Osten in Richtung Russland im Weg stand. ........ https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2015/01/29/brusseler-inquisition... ...........

70 Jahre Auschwitz-Befreiung: Russlands Kampf gegen faschistischen Imperialismus

70 Jahre nach Auschwitz-Befreiung: Russland erneut im Kampf gegen faschistischen Imperialismus ........ Vor siebzig Jahren, am 27. Januar 1945, wurden die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Truppen der sowjetischen Roten Armee aus ihrer KZ-Hölle befreit. Eine Hölle, deren faschistische Ideologie, durchsetzt mit Rassen-, Größenwahn und totalitären unipolaren Weltherrschaftsansprüchen, eine Giftmischung erzeugte, die in der größten Katastrophe, Scham und Schande der deutschen Geschichte endete. Auschwitz ist sein entmenschlichtes Symbol. Millionen Europäer wurden in den Vernichtungslagern ermordet. Die überwiegende Mehrheit der Opfer bestand aus Menschen die nach Nazi-Definition Juden waren. Egal ob praktizierende Juden oder säkulare. Egal ob Voll-, Halb-, Viertel-, oder Achteljuden. Auch Sinti und Roma, politische Gegner wie Kommunisten, Sozialdemokraten und andere endeten in KZ:s. Faschistischer Wahnsinn total.

NIE WIEDER, Versprechen und Mahnung an nachfolgende Generationen zugleich, das in den Gedenkstätten für die Opfer des deutschen Faschismus in Stein gemeißelt ist. An das Versprechen zu erinnern ist heute aktueller denn je.

Vor etwa einem Jahr wurde auf dem Maidan in Kiew der USEU-geführte, völkerrechtswidrige Staatsstreich, [völkerrechtswidrig darum, weil eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta unzulässig ist], durchgeführt. Jeder Staat hat das Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen.
Um eine offene Intervention in der Ukraine zu dem Zeitpunkt zu vermeiden, verbündeten sich die westlichen Mächte unter ihrem "Fuck the EU" Imperium USA, mit ukrainischen Faschisten und Neonazis, um den Schein zu erzeugen, es handele sich um einen "innerukrainischen" Bürgerkrieg. Eine Strategie, die das Wall Street-Imperium mit Hilfe seines US-militärischen Arms, bereits unzählige Male weltweit erfolgreich eingesetzt hat. [s. Verdeckte Operationen der CIA]. Das ist in knappen Worten der Beginn einer Situation, die sich bis heute zu einem immer schwerer zu beherrschenden Konflikt ausgeweitet hat, der die überhängende Gefahr eines Nuklearkrieges in Europa in sich birgt.
Es ist bemerkenswert, dass man nach so kurzer Zeit immer wieder in regelmäßigen Abständen daran erinnern muss, wer für die Auslösung des Putschs gegen eine demokratisch gewählte Regierung und ihres ebenso demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, verantwortlich ist. So gesehen betreibt die westliche Lügenpresse ganze Arbeit um die Erinnerung was auf dem Maidan wirklich geschah, bei den Massen auszulöschen. .............. http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/01/70-jahre-nach-auschwitz-befr... ..........

Rechter geht’s nicht: Maik Eminger marschiert bei Legida

Maik Eminger (im Vordergrund) beim Legida-Aufmarsch am 21. Januar 2015. Foto: Otto Belina.

Der brandenburgische Neonazi Maik Eminger hat sich am vergangenen Mittwoch am zweiten Legida-Aufmarsch in der Leipziger Innenstadt beteiligt. Fotoaufnahmen zeigen den 35-Jährigen als Teilnehmer des so genannten „Abendspazierganges“ am 21. Januar.

Antifaschistisches Videokollektiv Filmpiraten durch FPÖ-Klage bedroht

Das unabhängige Filmpiratenkollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten steht unter existenzbedrohendem Beschuss. Eine Klage der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Handelsgericht Wien zwingt die Filmpirat*innen in ein Verfahren, was sehr viel Geld kosten wird und für sie eine schwere finanzielle Bedrohung ist. Von vielen Spenderinnen und Spendern wird es abhängen, ob die Filmpirat*innen in einem Jahr noch antifaschistische und antirassistische Dokumentionen drehen können.

Griechenland: SYRIZAs zweifelhafte Freunde

Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias (erster von links) und der russische Faschist Dugin (Zentrum), April 2013, Griechenland. Sie sind beide durch den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew verbunden, der wegen seiner Finanzierung der russischen Extremisten in der Ostukraine Einreisesperre für die EU und Norwegen besitzt. 

Dritter Legida-Marsch auf Freitag verlegt, Anmeldungen bis Jahresende

Pegida-Aufmarsch am 21. Januar 2015. Foto: caruso.pinguin/flickr.

Überraschend hat das rassistische Legida-Bündnis seinen ursprünglich für diesen Mittwoch geplanten dritten Aufmarsch auf Freitag verlegt. Die Organisatoren, die den Terminwechsel selbst ins Spiel gebracht haben sollen, versprechen sich womöglich verstärkten Zulauf und erwarten bis zu 15.000* Teilnehmende.

 

Todesfall und Folter

Trauerplakat Josu Uribetxeberria

Josu Uribetxeberria ist tot

 

Der ehemalige ETA-Gefangene starb zu Hause, nachdem er vor zwei Jahren – schwer krebskrank – von der spanischen Justiz vorzeitig aus der Haft entlassen worden war. Ein Gutachten hatte ihm die Endphase seiner Krankheit diagnostiziert, doch selbst in Anbetracht dessen war die Entlassung wegen des angekündigten Todes noch eine kleine Überraschung, die von der spanischen Rechten mit üblen Kommentaren bedacht wurde. Nach dem Motto: wieder kommt einer straffrei weg. 

Gegen Legida: „Lieber militante Experimente als rassistische Katastrophen“

Leipzig am 21. Januar: Legida-Teilnehmer äußern ihre Ängste und Sorgen.

Tausende Menschen haben sich Mittwochabend am zweiten Legida-Aufmarsch in der Leipziger Innenstadt beteiligt. Bekanntlich gelang es nicht, die rassistische Versammlung zu verhindern.

Für leipzig.antifa.de sprach Enrico Auerbach mit Timo vom Antifa-Komitee Leipzig (AKL). Die Gruppe hatte Anfang Dezember eine umfangreiche Analyse zu der rechten Bewegung vorgelegt, die jetzt in Leipzig weiter auftrumpfen will.

 

Frequenz A 5: Interviews Verdeckte Ermittlerin, Hambacher Forst & mehr

Wir hoffen ihr seid alle gut ins neue Jahr gekommen und wünschen euch ein kämpferisches 2015. Wir starten mit einem etwas veränderten Sendungskonzept, denn wir haben uns fest vorgenommen immer zur Mitte des Monats eine neue Ausgabe zu produzieren. Das heißt vielleicht dass die Sendung auch mal etwas kürzer werden kann – heute ist sie nicht kürzer sondern länger, ganze 74 Minuten warten darauf von euch gehört zu werden.

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