Mit einem Marsch vom Bahnhof Budapest Keleti in Richtung österreichischer Grenze haben Flüchtlinge die europäische Migrationspolitik über den Haufen geworfen. Tausende, die Mehrheit von ihnen SyrerInnen, sind auf dem Weg über Griechenland, den Balkan, Ungarn und Österreich nach Deutschland. Wir waren in den letzten Tagen zwischen Budapest und Wien unterwegs, um die Flüchtlinge auf ihrem Marsch zu unterstützen. Unsere Gefühle schwankten zwischen blankem Entsetzen und überstömender Freude. Lesen Sie unsere Eindrücke!
Am Donnerstag fand in Athen eine Pressekonferenz der LAE / "Volkseinheit" (oder: "Populare Einheit") für die dortigen Auslandmedien statt. Die LAE ist eine Abspaltung von SYRIZA und einigen anderen griechischen Linken, die mit dem Einschwenken Alexis Tsipras' auf die neoliberale Memorandumspolitik nicht einverstanden sind.
Allgemeine (Hintergrund-)Informationen zur LAE finden sich dort:
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele ausländische Söldner auf Seiten von Kiew kämpfen. Für die einen ist es eine Unterhaltung, eine „Safari“. Die anderen möchten kriegserfahren werden oder einfach etwas Geld verdienen. Die dritten wollen ukrainischen Neonazis Beistand leisten. Die Gründe sind also verschieden, aber die Tatsache bleibt bestehen: Die Söldner begehen in der Ukraine Kriegsverbrechen. Straffrei.
hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus seiner länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.
Mumias Verteidigung vom Abolionist Law Center hat Anfang August eine Klage gegen den Gesundheitsdienst des Gefängnisses eingereicht, dessen mangelhafte Versorgung ihn in der ersten Jahreshälfte beinahe getötet hätte: http://www.mumia-hoerbuch.de/legalupdate.htm#legalupdate030815
Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der politische Gefangene nicht nur an Diabetes sondern auch an Hepatitis C erkrankt ist, was den Behörden bereits länger bekannt war ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#009 ). Bis heute erhält Mumia keine adäquate medizinische Versorgung. Seinen externen Vertrauensärzt*innen wird weiterhin der Zugang zu ihm verwehrt.
Xavier Naidoo klagte vor dem Landgericht Mannheim gegen die Amadeu Antonio Stiftung und den Autor Roland Sieber mit Bezugnahme auf das noch nicht rechtskräftige Münchner Urteil im Prozess des rechtspopulistischen Verlegers und Querfrontaktivisten Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth wegen eines Artikels auf Netz-gegen-Nazis.de. Ansonsten verteidigt der Popstar die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin und der NPD und geht „in Liebe“ auf Reichsbürger zu und unterstützt deren Demos.
Tagtäglich hört man von neuen Brandanschlägen auf Lager oder rassistischen Übergriffen. Doch dieser Rassismus ist nicht nur in manchen Gebieten Deutschlands zu finden, sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft. Dazu haben wir eine Map erstellt.
Rund 2.500 Menschen beteiligten sich am Samstag in Berlin an einer Demonstration für "netzpolitik.org" und für Pressefreiheit. Sie forderten das Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Blog wegen Landesverrats und den Rücktritt des Generalbundesanwalts.
