Medien

Internationaler Tag gegen Rassismus: Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA bestreitet rechte/rassistische Morde in Berlin-Neukölln

Am vergangenen Mittwoch, 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, äußerte die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in der rbb-Abendschau (https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20180321_1930.html - 16:30 Min.), dass die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem NSU gezogen habe. Selbst bei Fällen, in denen nur die Vermutung bestehe, es könnte sich um eine rechtsextreme Tat gehandelt haben, finde eine Ermittlung durch ihre Abteilung statt. Zudem äußerte sie, dass es in Berlin noch zu keinen rechten Tötungsdelikten gekommen sei. Dazu kommentiert Ulrich Schmidt, Sprecher der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş:

„Anders als Frau Jürgen-El Hansali Glauben machen will, können wir nicht erkennen, dass die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem NSU gezogen hat. Wir finden es erschreckend, dass in einem Interview zu rechten Straftaten in Neukölln sowohl der Mord an Burak Bektaş am 5. April 2012 gegenüber dem Krankenhaus Neukölln als auch der Mord an Luke Holland am 20. September 2015 in der Ringbahnstraße offensiv verschwiegen werden!“

Video: 500 Menschen demonstrieren am Newroz durch Dortmund

Am 21.3. nahmen circa 500 Menschen an einer Bündnis Demonstration der Initiative “Solidarität mit Afrin Dortmund” teil. Es war einer der größten Mobilisierungen seit dem Angriff durch das türkische Regime auf Afrin.

Dresden: Zweite Ausgabe von „Alles oder Nix“ erschienen!

Seit Anfang Januar liegt in Dresden die zweite Ausgabe der anarchistischen Zeitung „Alles oder Nix“ aus. Nun ist sie auch hier (https://allesodernix.noblogs.org/files/2018/03/Alles-oder-Nix-2017.pdf) online zu lesen.
Wie im vergangenen Jahr liefert die Zeitschrift einen Überblick von Aktionen welche im vergangenen Jahr in Dresden gelaufen sind. Außerdem findet ihr darin ein Interview der Ortsgruppe der Roten Hilfe, ein Reisebericht nach Kurdistan und vieles mehr.
Gönnt euch also.

Großer Dank geht an die Druckerei und alle Unterstützer*innen, welche für uns da waren.
(A)lles oder Nix!

R153 UP!

"Erhebt euch, ihr habt nichts zu verlieren außer euren Stacheldrahtzäunen!" ~ Aus dem Krypto-Anarchistischen Manifest von 1988

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2018

Seit dem 12.3.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, aktuellen Infos zur Repression nach dem G20-Gipfel, unserer Rubrik Alltagssolidarität, einem Beitrag zu einem besetzten Olivenhain in Spanien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Feminist Attack - new video-

Pünktlich zum 8. März ist nun ein Video aufgetaucht, dass eine feministische Aktion vom 08.03.2016 dokumentiert.

Viel Spaß damit und lasst euch inspirieren!

Let's take back the streets together! Am 8.März und immer!

Der große Bullshit - Bemerkungen zum Geraune rechter Ideologie anlässlich der Leipziger Buchmesse

Nun also Leipzig. Was vergangenes Jahr auf der Frankfurter Buchmesse zu Wort- und Handgreiflichkeiten führte, findet dieses Jahr auf der Leipziger Buchmesse statt: die Präsenz rechter Verlage mitsamt entsprechender Ideologieträger. Das Geschwätz ist stets dasselbe, auch beim Organisationsteam der Buchmesse. Es müsse Meinungsfreiheit für alle gelten, weswegen geradezu bettelnd das Gespräch mit jeder noch so lächerlichen Ideologie eingefordert wird.

Das diskursive Spiel ist altbekannt und sorgt trotzdem immer wieder für mediale Furore: auf den vermeintlichen Tabubruch hin folgen vielfältige Empörungen in den üblichen Presseorganen. Worte und Phrasen werden wiederholt und finden so ihren Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch. Besonders eifrige Faschisten beklagen anschließend mangelnde Meinungsfreiheit, inszenieren sich als Opfer und nonkonforme Opposition. Eine Win-Win-Situation für rechte Ideologie. Selbst die bürgerliche Wunschvorstellung von der natürlichen Durchsetzung des besseren Arguments wird obsolet, wenn die rechten Opfer bei jeglicher Kritik Krokodilstränen vergießen und es dabei belassen. Herrschende Kritik empört sich am Jargon völkischer Ethnopluralisten, doch bleibt bei der Analyse weitestgehend sprachlos. Doch überlassen wir einem medial besonders geliebten Opfer das Wort:

Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen, auf eine Beteiligung an einer Debatte? Weil Ihr Angst vor der Abrechnung habt, bittet Ihr uns nun an einen Eurer runden Tische? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht, und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“

 ( Götz Kubitschek)

 Es wird deutlich, dass das Gerede von Meinungsfreiheit natürlich nur Fassade ist. Das ist nicht weiter dramatisch, nur eben falsch und strategisches Kalkül. Denn der alleinige Verlass auf Dialog verhindert den Blick auf Privilegien und reale Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Doch eben um von Menschen gemachte Verhältnisse geht es rechter Ideologie nicht. Die Welt wird in Zwangskollektive aufgeteilt, die qua Mythos und irrationalen Erklärungen zum gemeinsamen Schicksal verdammt sind. Daher auch die Einbildung einen „Volkswillen“ zu repräsentieren, auch wenn selbst Statistiken keine Mehrheit feststellt. An allgemeiner (materieller) Gleichheit besteht kein Interesse und autoritäre Systeme werden zugespitzt. Individuen werden zu Gehorsam diszipliniert. Es droht staatliches Gewaltmonopol, sobald Verhalten als nicht dem Volk eigen wahrgenommen wird. Riots können dabei als Ausbruch aus der Enge gesellschaftlicher Zwänge betrachtet werden, wenn der Dialog folgenlos bleibt oder durch bestimmte Strukturen grundsätzlich verneint wird. Die These der sozialen Kämpfe als treibende Kraft von Geschichte bleibt aktuell, wenn auch nicht im starren Fortschrittsglauben verhaftet. Die Interessen sind entscheidend bei der Reise ins Utopia und eine Analyse von Gesellschaft ohne Hirngespinste von scheinbar natürlichen Eigenschaften. Letzteres ist Antrieb rechter Bewegungen um eine Dystopie starrer Zwänge und allgemeinen Gehorsams zu verwirklichen.

Es gibt Kritik an der Anwesenheit rechter Verlage auf der Buchmesse. Unter dem Slogan #verlagegegenrechts finden sich zahlreiche Verlage und Initiativen um Kritik zu schärfen und diese praktisch werden zu lassen. Getreu deutscher Zustände findet eine Unterstützung hiesiger Verlage nicht statt, soll doch der angeblich unpolitische Literaturbetrieb bewahrt werden. In dieser Hinsicht waren einige Intellektuelle aus Frankreich im Jahr 1993 diesen voraus. In einem „Aufruf zur Wachsamkeit“ wurde festgehalten: „Man kann über alles, aber nicht mit allen reden. Man hat das Recht, nein zu sagen und Rechtsradikale aus der Debatte auszuschließen. Voilà!“

 

Deutschland und Ukraine wollen Reparationen von Polen fordern

Es sind viele Jahre schon vergangen, aber die Frage über die Wiedergewonnenen Gebiete bleibt immer noch aktuell und veranlasst heiße Diskussionen unter Geschichtsforschern und Juristen der europäischen Staaten. Deutschland kann sich nicht mit der Tatsache abfinden, dass seine östlichen Gebiete Polen übergeben wurden. Nun macht der Kampf um den Osten eine neue Runde: Deutschland und die Ukraine begannen den Gesetzentwurf zur Forderung der Reparationen von Polen wegen der Wiedergewonnenen Gebiete zu besprechen.

Solidarität für Afrin - Adbusting zur Demo gegen den Türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien

Anlässlich der Demonstration "Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!" wurden in der Nähe des Alexanderplatzes nervige Werbeplakate gegen Solidaritätsbekundungen ausgetauscht. So konnten die Demomstrationsteilnehmer_innen entlang der Demoroute am Mühlendamm in den Werbevitinen statt dem üblichen Reklamebrei Flaggen der Frauenverteidigungseinheiten YPJ sehen. Dazu der Slogan: "Solidarität mit Afrin!".

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