Indymedia

In eigener Sache: Gericht erwägt zweites Gutachten wegen Prüfung der Haftentlassung!

von: Thomas Meyer-Falk am: 19.02.2023 - 11:18

 

Seit Oktober 1996 sitze ich in Haft und seit Sommer 2013 nunmehr in Sicherungsverwahrung. Mitte Februar 2023 stand die Prüfung der Frage an, ob ich spätestens im Juli dieses Jahres entlassen werde. Dem Landgericht genügte die ausführliche Expertise einer renommierten Münchner Gutachterin und Psychiaterin nicht, so dass erwogen wird ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.

 

KEINE Vereinigungsunterstützung OHNE existierende Vereinigung

von: dgs am: 17.02.2023 - 22:21

Im Morgenradio des Freiburger Senders Radio Dreyeckland (rdl) lief heute ein Interview zum Thema „Nach Hausdurchsuchungen: Staatsanwaltschaft versucht sich unglaubwürdig rauszureden“.

Inzwischen stehen

auch online zur Verfügung.

Im Einleitungstext zu dem Interview heißt es auf der Webseite von rdl: „Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland machten viele empörte Stimmen klar: Es ist für viele auf den ersten Blick klar, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden illegitim war. Aber auch bei genauerer rechtlicher Betrachtung zeigen sich viele Widersprüche. Die hat insbesondere Detlef Georgia Schulze zutage gefördert: Detlef Georgia hat gezielt bei der zuständigen Karlsruher Staatsanwaltschaft und beim Bundesinnenministerium nachgefragt und die Rechtsprechung in anderen Fällen angeblicher Unterstützung von verbotenen Organisationen analysiert.“

 

Zu den Reaktionen auf die Haussuchungen siehe:

zum Verbot von linksunten.indymedia im Jahre 2017, das der letztliche Anlaß der Durchsuchungen war, siehe beispielsweise:

 

Quelle zum Bild:

https://www.mao-projekt.de/BRD/REP/RT/Russell-Tribunal_004.shtml / https://mao-archiv.de/Scans/BRD/REP/Russell-Tribunal/004/Hamburg_Vorbereitungsgruppe_Russell_Tribunal_Zensur_1978_11.jpg;

der damalige § 88a StGB: https://lexetius.de/StGB/88a,2.

FSK-Interview zur Durchsuchung bei Radio Dreyeckland in vergangenen Woche - Einige Einordnungen

von: DGS am: 24.01.2023 - 20:22
Wie soll die Betätigung oder der organisatorische Zusammenhalt eines vermeintlichen Vereins in strafrechtlich relevanter Weise unterstützt werden können, wenn der vermeintliche Verein, nicht (mehr) existiert oder jedenfalls in der Weise, die zur Begründung seines Verbotes herangezogen wurde, gar nicht mehr tätig ist?

 

Am Montagabend wurde vom Freien Sender-Kombinat (FSK) Hamburg ein ca. 3/4-stündiges Interview mit einigen Einordnungen zu der Durchsuchung, die vor einer Woche bei Radio Dreyeckland in Freiburg stattfand, gesendet. - Hier werden die Gliederung des Interviews und eine ergänzende Link- und Literaturliste sowie zwei kleine Korrekturen zur Verfügung gestellt. Besonders sei auf zwei kurze Ausschnitte aus dem Interview hingewiesen:

 

Nichts ist bewiesen. Was ist das politische Moment?

von: Moderationskollektiv am: 24.01.2023 - 11:58

Eine Stellungnahme von Indymedia zu den Kölner IL-Outing ++ Das Crossposting zu https://gegendarstellungouting.wordpress.com/aufgedeckt-kolner-il-outing... behauptet neue Beweise zu liefern und ist aber nur die Fortsetzung einer bürgerlich legalistischen Argumenationskette. Zur Dokumentation belassen wir diesen Text das letzte Mal im Openposting.

Tag X+1 Kundgebung nach der Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland am 18.01.23

von: anonym am: 19.01.2023 - 16:13

Linke Medienarbeit ist nicht kriminell!

Tag X+1 Kundgebung nach der Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland am 18.01.23

Für den 18. Januar hat die "Soligruppe unabhängige Medien Freiburg" zur Kundgebung in Solidarität mit dem freien Radio in Freiburg aufgerufen. Hintergrund ist der abscheuliche Angriff auf den Sender am Vortag unter dem Vorwand, dass in einem Beitrag auf rdl.de auf die Archivseite der 2017 verbotenen linken Medienplattform linksunten.indymedia.org verwiesen wurde. 

Bei der Kundgebung wurde der breite Rückhalt für RDL und die Empörung über den massiven Eingriff in die Pressefreiheit mehr als deutlich. Weit über 500 Menschen haben sich spontan am Platz der alten Synagoge versammelt. Es gab zahlreiche Redebeiträge von der Soligruppe, von RDL, der geflüchteten Redaktion Our Voice, des IZ3W oder der Roten Hilfe Freiburg. 

Mehr Hintergrund und Infos zu den Geschehnissen auf rdl.de

(Linksunten) Hausdurchsuchung gegen Radio Dreyeckland

von: (((i))) Faulerbad am: 17.01.2023 - 12:27

Heute morgen wurden Räumlichkeiten von Redakteuren des freien Senders Radio Dreyeckland und die Räumlichkeiten des Radios im Grethergelände durchsucht.

17.01.23 Lützerath - Jetzt erst recht! WIR SIND NOCH NICHT FERTIG

von: Black Block am: 17.01.2023 - 00:57

Nach der Demo ist vor der Aktion!

Die Demo am Samstag mit 35.000 Menschen hat gezeigt, dass wir die Räumung zum Desaster für’s Großkapital machen können.

Es ist nicht mehr viel Zeit bis zur Massenaktion am 17.01.!

Bitte teilt alle so viel ihr könnt und sprecht mit Menschen, wir müssen weiter zusammenkommen.

Fahrt auf #UnserAllerCamp und helft in den Sturkturen. Mit der Massenaktion zeigen wir weiter: Wir sind das Investitionsrisiko!

 

Anti-Knastdemo Ende 2022 – aus Gefangenensicht!

von: Thomas Meyer-Falk am: 06.01.2023 - 09:49

 

Am 31.12.2022 fand, wie nun seit vielen Jahren, eine Anti-Knastdemo vor den Mauern des Freiburger Gefängnisses in Südbaden statt. Im Gegensatz zu früheren Jahren muss der Polizeieinsatz dieses Mal wohl massiv gewesen sein und folgt man der Liveberichterstattung versuchte die Polizei offenbar das Abfeuern von Feuerwerk aus der Demo heraus zu unterbinden.

 

 

Solidarität mit Alfredo – über alle Mauern hinweg!

von: Thomas Meyer-Falk am: 27.12.2022 - 09:02

 

Alfredo Cospito sitzt in Sizilien unter dem Haftregime „41-bis“ im Gefängnis und wird in strenger Isolation gehalten. Er wehrt sich gegen die Haftbedingungen mit einem Hungerstreik, setzt sein Leben ein für den Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen.

 

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