[02.08.2023] Repression gegen linksunten.indymedia nimmt kein Ende

2017 wurde linksunten.indymedia vom Innenministerium verboten, unter Mithilfe des Verfassungsschutzes und der Lakaien des LKA. Schon damals war die Zensur der linken Medienplattform ein krasser Angriff auf soziale Bewegungen und ein besorgniserregendes Zeichen in Richtung autoritärem Staat. Dennoch bleiben die Bemühungen der Repressionsbehörden weitestgehend erfolglos; die 2017 beschlagnahmten Datenträger konnten, soweit bekannt ist, bis heute nicht entschlüsselt werden. Die im Zuge des Verbotes von linksunten.indymedia stattgefundene Razzia im Autonomen Zentrums KTS, wurde 2020 vom Verwaltungsgerichtshof als nicht rechtmäßig erklärt. Auch die Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" wurden im Juli 2022 eingestellt. Welchen Wert deutsche Behörden auf unabhängige Medien und Pressefreiheit legen, zeigte sich auch Anfang des Jahres mit einer Razzia gegen das freie Radio "Radio Dreyeckland" Freiburg. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe fanden am 17. Januar 2023 drei Hausdurchsuchungen in Freiburg statt. Vorwand dafür war ein Link auf rdl.de auf das 2020 online gestellte Archiv von linksunten. Die darauf folgende Klage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde vor Gericht im Mai 2023 in Freiburg nicht zugelassen. Nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das OLG Stuttgart im Juni 2023, die Klage anzunehmen. Der selbe Karlsruher Staatsanwalt, Manuel Graulich, wirft den Betroffenen der heutigen Razzien vor, die Inhalte von linksunten.indymedia weiterhin als Archiv zugänglich zu halten. Mit linksunten wurde ein Medium verboten, in welchem Geschichte von unten geschrieben, diskutiert, debattiert und sich gestritten wurde, wo Recherche über Rechtsradikale Strukturen, Termine und Aktionsberichte veröffentlicht wurden. Wo wir uns gegenseitig informierten, von und miteinander lernen und Bewegung weiterdenken konnten. Nachdem der Staat diese wichtige linksradikale Internetplattform verboten hatte, ist ihm nun daran gelegen, die weiterhin im Archiv dokumentierte Geschichte unbequemer linker Bewegung aus den digitalen Geschichtsbüchern zu radieren. Wir sind froh und dankbar über die Zugänglichkeit des Archivs, welches einen zentralen Beitrag zur Geschichtsschreibung rund um soziale Bewegungen im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus leistet. Diese wichtige Dokumentation gilt es unbedingt zu erhalten, denn nur vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe! Ihr könnt unsere Plattformen platt machen, aber unsere Geschichte werdet ihr uns nicht nehmen! Schämt euch für diese Scheissaktion! Wir sind alle linksunten.indymedia! Wir wünschen den Betroffenen der heutigen Razzien viel Kraft und senden solidarische Grüße. Soligruppe unabhängige Medien Freiburg verschiedene Einzelpersonen