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Festnahmen in Frankreich wegen G20 und CIGEO: Eine neue Qualität der Repression

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der französische Staatsbürger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Behörden bei der Durchsuchung eines Anwaltsbüros den Strafverteidiger Etienne vorläufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt ...

07.07.18 ALLE nach Düsseldorf! Bundesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Verbot von linksunten – Update und Ausblick

Auf Basis der Veranstaltung „Pressefreiheit ausgehebelt – Zum Verbot von linksunten.indymedia“ mit Rechtanwältin Kristin Pietrzyk wird ein Update und Ausblick zum Verbot von linksunten gegeben. Linksunten wurde im August 2017 als Reaktion auf die G20-Proteste vom Bundesinnenministerium verboten und daraufhin diverse Gebäude durchsucht. Gegen das Verbot wurde Klage eingericht. Die Verhandlungstermine stehen nun fest.

Ukraine will Blitzkrieg im Donbass

Die Mission, die der Fürst von Monaco, Albert II., seinem Berater Joël Bouzou auferlegt hat, kann in der Ukraine scheitern. Es ist bekannt, dass die von ihm gegründete Initiative "Peace and Sport" ("Frieden und Sport") den Sport und die mit ihm verbundenen Werte als Mittel für die Beilegung der Konflikte und Krisen benutzt. Aber die Ukraine ist von globalen Ideen der gegenseitigen Achtung und des staatsbürgerlichen Engagements nicht durchdrungen.

Bundesweite Anti-Atom-Demo und direkte Aktionen in Lingen 09.06.18 - Letzte Infos für morgen

09.06.18 Bundesweite Demonstation gegen Atomkraft in Lingen.

Startpunkt der Demo: Am Hilgenberg, 49811 Lingen, Beginn: 13 Uhr Die Auftaktkundgebung beginnt um 13:00 Uhr vor dem Haupttor des AKW Emsland bei Lingen. Der anschließende Demozug führt über eine Strecke von ca. 2 km bis zur Brennelementefabrik. Dort findet die Abschlusskundgebung bis 15:30 Uhr statt.

09.06.18 Atomstaat angreifen - autonomer Aufruf - Bundesweite Demo in Lingen (Emsland)

350 Initiativen, Verbände und Parteien fordern: "Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren"

09.06.18 in Lingen (Emsland) 13:00 Uhr

(B) Glasbruch und Farbe für das BMI

 

Es gibt viele Gründe das Bundesministerium des Inneren anzugreifen.

 

 

Ahaus - Abschiebung verhindern - Tag X - gegen Repressionen der Ausländerbehörde und den Bullen

Kirchenasyl in Ahaus schützt vor AbschiebungFlüchtling aus Nigeria bleibt vorerst im Kirchenasyl

Ahaus. Ein in Ahaus lebender Flüchtling aus Nigeria sollte am frühen Donnerstagmorgen nach Italien rücküberstellt werden. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde konnten die Maßnahme nicht vollziehen.

PGP unsicher!!! ... oder doch nicht?

Seit Montag macht eine Meldung die Runde, dass PGP bzw. GPG angeblich geknackt sei.
Schuld an dieser Meldung ist ein Sicherheitsforscherteam, welches diese Meldung mit Hilfe der EFF (Electronic Frontier Foundation - die Macher von Tor) in die Welt setzte, ohne dabei genauer auf die Schwachstelle einzugehen. Statt wichtiger Information lieferte das EFF eine Warnmeldung, dass bis zum Beheben der Schwachstelle Verschlüsselungsplugins deaktiviert werden sollten. Anstelle sachlicher Information wurde Panik verbreitet - und die Mainstreampresse bis hin zum Heise-Verlag zogen mit.

ALLE nach Münster 12.05.18 Kein Frieden mit der AFD beim Katholikentag - Antifaschistische Demonstration

Keine Bühne der AfD! Antifaschistische Demonstration am 12. Mai in Münster

Vom 9. bis 13.05.2018 findet mit dem 101. Deutsche Katholikentag ein Großevent in Münster statt. Erstmalig bieten die VeranstalterInnen der AfD im Rahmen des Katholikentags ein Podium.

 

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