Weltweit

Von Juni bis September vergeht im Baskenbland kein Wochenende ohne Fiestas. Was für alle ein Vergnügen sein könnte, endet oft tragisch. Fiestas werden immer mehr zum Synonym für Vergewaltigung. Das erste Juli-Wochenende mit Festen in Zarautz und Sopela endete mit jeweils einem jener drastischen Übergriffe. Es erfordert Abstraktionsvermögen, Fiestas zu genießen, in vollem Bewusstsein, dass jeden Moment die Nachricht eines sexuellen Übergriffs oder einer Vergewaltigung bekannt werden kann. 

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Heute ist der 4. Juli. An diesem Tag feiern manche in den USA den "Unabgängigkeitstag". Mythen erzählen von einer Befreiung von dem britischen Kolonialismus und der Gewährung von Grundrechten für "Amerikaner". 1776 am 4. Juli hatten sechzehn Sklavenhalter eine kurz zuvor geschriebene Grundrechte Charta veröffentlicht und in Philadelphia hat irgendwer eine „Freiheitsglocke“ geläutet. Es gab dann noch mehrere Jahre Krieg, in dem auf beiden Seiten viele arme Menschen starben. Am Ende siegten die lokalen Sklavenhalter, während die der englischen Monarchie loyalen Sklavenhalter abziehen mußten.  Die neue Verfassung gestand nur ca. 5 % der damaligen Amerikaner Grundrechte zu. Die fehlende Genderung liegt in der Tatsache begründet, dass es damals nur weiße und landbesitzende Cis-Männer waren, die überhaupt in den Genuss dieser Rechte kamen. Zwar hat sich die Geschichte seitdem weiter entwickelt, aber auch 2017 sind noch immer ca. 1/3 der US Gesellschaft von der Teilhabe ausgeschlossen. Unter ihnen die ca. 2,3 Millionen Gefangenen in der Gefängnisindustrie, also der aktuellen Ausformung der real nie abgeschafften Sklaverei. Um alle in den USA kämpfenden Gefangenen und speziell Mumia Abu-Jamal an diesem Tag zu grüßen, ging ich heute um 18:30 auf den Pariser Platz vor die US Botschaft, aber es sollte anders kommen.

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als
›Gefahr‹?
Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen
Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie
Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die
Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei
Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt
Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg –
früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) –
klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von
Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.

Perspektive: Raus aus der Hölle!

 Wir beteiligen uns am revolutionären Block auf der antikapitalistischen Welcome to Hell-Demo am Donnerstag Abend, um dem Promo-Event der Herrschenden zusammen mit tausenden GenossInnen eine kämpferische Absage zu erteilen und um ein langes Wochenende des antikapitalistischen Widerstandes gebührend einzuläuten.

Solidarität und die Aktionseinheit mit den hoffentlich zahlreichen GenossInnen aus verschiedensten Strömungen der Linken stehen an den Tagen des Gipfels klar im Vordergrund. Darüber hinaus sind die Gipfelproteste eine wichtige Chance, um ein ansprechendes und kämpferisches Bild revolutionärer Politik sowohl in die linke Bewegung hinein, als auch nach Außen zu vermitteln. Der Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals findet nicht nur in den Betrieben und sozialen Auseinandersetzungen statt, er hat genauso politische Dimensionen, die gerade im Kampf gegen die politische Verwaltung des Krisensystems einen wichtigen Ausdruck finden! Was in diesen Tagen für uns zählt, ist die Fähigkeit eine organisierte Praxis und verständliche Inhalte auf die Straße zu tragen - unseren Worten von Organisierung, revolutionärer Agitation und Selbstbestimmung also wenigstens auf dem bescheidenen Niveau, das uns aktuell möglich ist, auch eine entsprechende Praxis folgen zu lassen. Daher im folgenden einige Worte zum Charakter des revolutionären Blocks.