Thüringen

Wer hat mit diesen Worten antifaschistische Praxis und NS-Verbrechen gleichgesetzt? Die Antwort: dieses Mal war es nicht der rassistische Hetzer Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin. Es war tatsächlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE. Öffentlichen Applaus erntete er dafür von AfD-Rechtsaußen Beatrix von Storch und natürlich von Höcke selbst.

In der vergangenen Nacht wurden zwischen 3.00 und 6.00 Uhr insgesamt 106 Menschen, die sich zu dem Zeitpunkt an verschiedenen Orten in Thüringen aufhielten, von der Landespolizei aus ihren Wohnungen geholt und mit Bussen eines polnischen Unternehmens (KL-Team) zum Flughafen Leipzig/Halle gebracht. Im Raum Erfurt gab es Versuche, die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei sprach 15 Platzverweise aus.

Für die kommenden 12 Tage werden Antifaschist*innen einen langen Atem brauchen. Militante Nazis und bürgerliche Rassisten haben in den nächsten 2 Wochen mindestens 8 Veranstaltungen in verschiedenen Regionen Thüringens angemeldet. Dass dabei die aktuelle Pogromstimmung gegen Geflüchtete eben nicht nur militante Nazis erfreut, zeigt die AfD welche sich wie ein Fisch im Wasser fühlt und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern im Frühjahr 2016 zur „Herbstoffensive“ bläst. Während in ganz Deutschland Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen fordert die Partei unter anderem die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, sowie Sonderlager für Geflüchtete aus den Balkenstaaten. Die AfD will sich mittels ihrer Anti-Flüchtlings-Kampagne als parlamentarischer Arm des braunen Mobs profilieren. Dass dies gar nicht so einfach werden könnte zeigt die Nähe ihrer Forderungen zu Positionen von CSU/CDU bis hin zu Teilen der SPD. Die AfD erhofft sich durch besonders populistische Forderungen Stimmen von Nazis und bürgerlichen Rassisten und hat kein Problem damit sich ideologisch an die Seite von militanten Nazis wie Thügida zu Stellen.

In Thüringen haben Verkäufer zwei Samstage im Monat frei. Das legt das dortige Ladenöffnungsgesetz verbindlich fest und weicht damit von der bundesweit gültigen Norm ab, nach der Verkäufer einen freien Samstag im Monat „verlangen können“.