Gestern Abend hat das Verwaltungsgericht Leipzig das ersatzlose Verbot aller drei Alle zusammen! Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1030010?version=2
Außerdem hat das sächsische Innenministerium einen weiträumigen Kontrollbereich von Freitag, den 22. Oktober 2021, 20:00 Uhr bis Sonntag, den 24. Oktober 2021, 4:00 Uhr eingerichtet.
https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1029775
https://www.polizei.sachsen.de/de/bilder/PDL/KontrollbereichXgesamt.jpg
Gestern Abend hat das Verwaltunggericht Leipzig das ersatzlose Verbot der drei geplanten "Alle Zusammen!" Demonstrationen bestätigt.
Auch im Beschluss des VG wird mit einer Gefahrenprognose argumentiert: Es sei zu erwarten, dass die Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehme. Als "Beleg" dafür dienen u.a. die bundesweit erschienenden Aufrufe zur Demo. Nach Auffassung des VG stünden keine milderen Mittel zur Verfügung. Sonst übliche Auflagen und Beschränkungen seien nicht geeignet, die Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern.
Nach vorliegender Begründung des VG Leipzig haben wir uns entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen. Wir schätzen unsere Erfolgsaussichten aktuell als gering ein, stattdessen birgt ein Eilverfahren vor dem OVG die Gefahr einer Zementierung des Verbot, was sich auch auf in der Zukunft liegende Versammlungen negativ auswirken könnte.
An uns als Organisator*innen der verbotenen Demonstationen liegt es nun nicht mehr, wie sich das Wochenende weiterhin entwickelt.
