Berlin

Während sich international Faschist*innen teils öffentlich parlamentarisch, teils konspirativ im Verborgenen nahezu ungehindert organisieren und immer schlagkräftiger werden, finden vom Staat ausgehende Repressionsschläge gegen linksradikale und anarchistische Strukturen in immer kürzeren Abständen statt.

Doch wir lassen uns weder klein kriegen oder spalten. Ihre Repression ist eine Antwort auf unsere Kämpfe, nicht umgekehrt. Unsere Ideen eines befreiten und solidarischen Lebens wachsen täglich. Offensiv und entschlossen wollen wir deshalb am Freitag dem 18.09 um 19 Uhr gemeinsam auf die Straße gehen und den Betroffenen unsere Solidarität zeigen.

Das ist nicht unser Gerichtsprozess!

Laut einer Meldung des Tagesspiegel von heute 9:15 Uhr geht die "Bundesanwaltschaft [...] seit dem Morgen in Berlin mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor. Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe." (vgl. auch de.indymedia vom 16.09.2020; 08:49 Uhr)

Es ist der § 129 Strafgesetzbuch der den Titel "Bildung krimineller Vereinigungen" trägt. Dessen Absatz 1 Satz 1 lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind."

Auf diese Norm wurde sich auch schon kürzlich berufen, als sich Haussuchungen gegen den Roten Aufbau in Hamburg richteten (s. labournet.de vom 01.09.2020 und Automoie Magazin vom 31.08.2020).

2008 hatte ich - aus Anlaß des damaligen Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der Mitglieder der militanten gruppe (mg) - eine Analyse des um die §§ 129, 129a StGB gruppierten Sonderrechtssystems vorgelegt.

 Am 12.08.2020 fand der Prozess gegen 2 Antifaschisten statt. Der Vorwurf lautet üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Ein dritter Angeklagter erhielt im März 2020 eine vorläufige Einstellung und wenig später eine Zeugenvorladung für den Gerichtsprozess. Nachdem dem Richter im Vorfeld mitgeteilt wurde, dass der ehemals Angeklagte keine Aussage tätigen wird, wurde er ausgeladen.

Gemeinsam sollen alle drei im Februar 2017, Outing-Plakate im Stadtteil Neukölln-Rudow geklebt haben. Auf diesen waren unter anderem Tilo Paulenz und Sebastian Thom abgebildet, als Nazis bezeichnet und ihnen wurde vorgeworfen an der momentanen Neuköllner-Anschlagsserie beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge dessen kam es circa 6 Monate später zu Hausdurchsungen und nun zu dem Gerichtsprozess am Amtsgericht Tiergarten.