Rigaer94

Wenn in diesen Tagen Menschen aus der Rigaer 94 in Berlin um ihre selbstbestimmten Räume kämpfen und Gefährt*innen sich gegen Rote Zonen zur Wehr setzen, focussieren wir uns als Zeichen unserer Solidarität auf den Überwachungsapparat.

In den frühen Morgenstunden des 21. Juni haben wir das Unternehmen Eurocommand in Hamburg Halstenbek mit Steinen angegriffen.
Eurocommand entwickelt unter anderem Überwachungssoftware. Eins ihrer Programme wurde schon 2017 beim G20 zur Koordinierung der Bulleneinsätze verwendet.

Gegen Autorität und Unterdrückung!
Rigaer 94 verteidigen!

Solidarische Grüße an Lina!

In the early hours of 16th of june we burned a car from the german company Würth in Zografou, Kolokotroni str. This attack is dedicated to the fighting squat Rigaer94 in Berlin and to the social revolution in North Syria (west Kurdistan).

Ich fordere den Herrn Senator Andreas Geisel auf, sofort sein Amt niederzulegen und die Amtsgeschäfte an einen geeigneten Politiker zu übergeben. Mit der Kapitulation vor dem linken Terror in der Rigaer Straße und dem grundlosen Abbruch einer lange vorbereiteten Räumungsaktion gegen die Rigaer 94, wenige Stunden vor dem bereits erteilten Einsatzbefehl, hat der Innensenator unzulässig polizeiliche Maßnahmen verhindert.

Mehrfach hatte ich in sozialen Medien die Räumung der Rigaer 94 für März dieses Jahres angekündigt.

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören.