Der Aufstieg des Faschismus in Deutschland scheint ungebremst. Vorallem mit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ ist das faschistische Potential nun auch bundesweit als drittstärkste politische Kraft im Parlament vertreten. Die jahrzehntelange von deutschen Geheimdiensten unterstützte Aufbauarbeit rechter Strukturen trägt vor allem in Ostdeutschland massiv Früchte. Die Eroberung ganzer Landstriche als sogenannte „National befreite Zonen“ werden Realität. Auch die Existenz bewaffneter rechtsterroristischer Strukturen, Anschläge, Morde wie durch den NSU kann heute weder der imperialistische Staatsapparat, noch die Sozialdemokratie verleugnen.
Ganz im Gegenteil, sie nützen ihnen im Kampf gegen links und für den Abbau von demokratischen Rechten. Der Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparats läuft ungebremst.
