G20-Hamburg 2017

[FFM] Solisponti mit den von Hausdruchsuchungen Betroffenen

Am Dienstag den 5.12.2017 gegen 19h zog eine geschlossene Spontandemonstration mit 100 Aktivist*innen durch Bockenheim, um ihre Solidarität mit den von den bundesweiten Hausdurchsuchungen Betroffenen zu zeigen. Dabei wurde Pyrotechnik gezündet und mit lautstarken Parolen die Wut gegen das Vorgehen der Polizei und des Staats zum Ausdruck gebracht.

Solidarität aus dem Norden: Flensburg gegen G20

Am Nachmittag des heutigen 5.Dezember haben wir in Flensburg zwei Transparente aufgehängt, um unsere Solidarität mit den Betroffenen der heutigen Hausdurchsuchungen auszudrücken. Scheiß G20!

[Kiel] 70 auf unangemeldeter Demonstration gegen G20-Repression und Polizeigewalt

Am gestrigen Mittwochabend, 15.11.2017 demonstrierten in Kiel etwa 70 Menschen spontan unter dem Motto „United We Stand – gegen staatliche Repression und Polizeigewalt“. Anlass war, dass in Hamburg nach den G20-Protesten noch immer Menschen in Haft sitzen, zu hohen Strafen verurteilt werden und gleichzeitig die zunehmende Polizeigewalt unverfolgt bleibt. Um kurz nach 18 Uhr startete der unangemeldete Zug am Berliner Platz und zog lautstark unter knast- und repressionskritischen Parolen wie „Mit Power durch die Mauer bis sie bricht“, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Scheiß G20 – Welcome to Hell“ durch die Innenstadt. Die Angeklagten Fabio und Konstantin, die sich derzeit vor den Hamburger Amtsgerichten verantworten müssen, wurden dabei auch namentlich gegrüßt. Zahlreiche Flyer wurden an Passant_innen verteilt, um das Anliegen der Demonstrant_innen zu erläutern. Die Demo löste sich eine knappe halbe Stunde später am Hauptbahnhof auf.

 

Sonderausschuss G20 in Hamburg - 1. Sitzung

Videos der ersten Sitzung des Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" vom 09.11.2017 u.a. mit Olaf Scholz.

wind von links - post G 20

Wer jetzt, nachdem der erste Schock überwunden ist, gleich in den politischen Alltagstrott zurückfällt, verkennt, was 7/7/17 war: eine ZÄSUR.
Der Bumerang betraf nicht nur die Schanze selbst, sondern ist auch ein politisches Eigentor. Pauschale Kriminalisierung linker Projekte, verschärfte Überwachung, Einschränkung von Grundrechten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Bayern hat letzte Woche flugs ein Gesetz erlassen, mit dem "Chaoten, Störer, Extremisten" unbegrenzt eingeknastet werden können. (verschärftes Gefährdergesetz).
Sich jetzt selbstheroisierend damit zu brüsten, die öffentlichen Bilder während G 20 dominiert zu haben, ist nicht nur anmaßend gegenüber den Anwohnern und den 99.000 anderen Demonstrierenden/ Aktivisten, die medial plattgebügelt wurden, sondern blendet auch aus, dass der rechte backlash selbst initiiert wurde. Und das betrifft dummerweise auch die Mehrheit derer, die keinen einzigen Stein in die Hand genommen haben.
Nicht zuletzt deshalb wäre es sinnvoll, sich der Gewaltfrage zu stellen.
Kann es eine "rote Linie" (Andreas Blechschmidt), überhaupt geben? Ist Sachbeschädigung o.k.? Und was ist, wenn dadurch - ungewollt- Menschen gefährdet werden?
Niemand hat das "Oberkommando". Was passiert, wenn sich Gewalt an sich selbst entzündet, haben wir ja gesehen. Da gibt es nichts zu verharmlosen. Ist der Gewaltrausch entfesselt, wird er unkontrollierbar, wahl- und ziellos. In seinem Charakter spiegelt er die G20-Fratze lebendig wider: Plünderei, Dekadenz, menschenverachtende Zerstörung.
Das müssen wir erstmal verknuspern, bevor wir reflexhaft in die Opfer-und Verteidigungsrolle fallen.
Was ist überhaupt legitime Gewalt?
Den SUV in Blankenese abzufackeln, ist o.k., aber den Kleinwagen in St.Pauli sollte man stehen lassen? Was ist dann mit dem SUV in St.Pauli und dem Kleinwagen in Blankenese?
Im Grunde könnte man Haus und Auto jedes zweiten Nachbarn abfackeln, weil jeder zweite korrumpierbar und Teil des Systems ist. Und weil jeden irgendwas anderes nervt, wird die Gewalt völlig beliebig: Ist ja alles irgendwie G20...Bei so elend viel Pauschalisierung wundert es nicht, wenn von anderer Seite undifferenziert, alles, was links ist, als zu bekämpfen subsumiert wird. Das ist dann Krieg mit ungleichen Mitteln. Was dabei heraus kommt, haben wir an 7/7/17 gesehen: Selbstzerstörung. 
Das Wegducken hinter Teenies, Riot-Kids, Touristen, Nazis und V-Männern hat ja bisher ganz gut geklappt. Wenn die Risse im Viertel wieder heilen sollen, wäre es gut, wenn Mitverantwortung über Lippenbekenntnisse hinausginge und eine klare Absage an Gewalt erteilt würde.
Wenn "Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden" nur für eine Seite gilt, dann ist das nicht nur spießig, sondern verbreitet  eine selbstjustizielle Atmosphäre von Angst und Schrecken.
Ich finde es grotesk, wenn Leuten, u.a. den St.Pauli-Pastoren, weißes Pulver (Backpulver) zugeschickt wird mit der Drohung, morgen sei es Anthrax.
Genauso unmöglich ist es, Menschen, die vorschlagen, die Flora in einen Kindergarten umzuwandeln, zu drohen, sie sollten sich demnächst mal gut umgucken, bevor sie auf die Strasse gehen. 
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Das ist Erdogan im Kleinformat.

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