G20-Gipfel

[PK] G20 - Event, Herausforderung, politische Arena

Der G20 ist vorbei. Der Protest der in Hamburg zu sehen war ist zweifelsohne mehr als die behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich alternativlosem System der G20 hat sich auf der Ebene der Straße zugespitzt. Es war die militante Ablehnung, aber auch die Wut und der Zorn, auf das was die G20 repräsentieren, was sich vor Ort ausdrückte. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Status Quo, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich "nicht integrierbar" bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriffen und bekämpft werden.

Aggressiver Polizeieinsatz gegen Camps und Feiernde

Pressemitteilung #9 vom 05.07.2017
Das Camp im Elbpark Entenwerder wurde am 4. Juli nach andauernder Drangsalierung durch die Polizei von den Aktivist*innen zugunsten von dezentralen Camps aufgegeben. Am 5. Juli hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nun entschieden, dass zwar nicht die beantragten 1.500 Zelte, aber „zusätzlich [...] zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden“ dürfen.

Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung

Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017
Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlichten. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.

Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen

Pressemitteilung #7 vom 03.07.2017
In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde.

G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten

Pressemitteilung #6 vom 02.07.2017

Nachdem das geplante antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark von den Behörden juristisch verhindert wurde, sollte das Camp nun im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort aufgebaut werden. Der Aufbau des Camps einschließlich Schlafzelten an diesem Ort war am späten Abend des 1. Juli vom Verwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich zugestanden worden. Am 2. Juli um 12 Uhr sollte dementsprechend mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur begonnen werden.

Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

Pressemitteilung #5 vom 30.06.2017

Am Morgen des 29. Juni durchsuchte die politische Abteilung des Hamburger Landeskriminalamts mit Durchsuchungsbeschlüssen des Hamburger Amtsgerichts die Räume von G20-Gegner*innen. Von 7 bis 11 Uhr wurden die Räumlichkeiten an der Vereinsadresse des Roten Aufbau im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sowie die Privatwohnungen von zwei Beschuldigten in den Stadtteilen Ottensen und Stellingen durchsucht.

G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels

Pressemitteilung #1 vom 20.06.2017
Der G20 EA kritisiert das Vorgehen von Senat und Polizei gegen die Anti-G20 Proteste. Durch die Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2017 wird die Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli massiv eingeschränkt. Die Camps der GipfelgegnerInnen sollen per Verwaltungsakt aus weiten Teilen des Stadtgebiets verdrängt und jeglicher Protest aus dem Stadtbild verbannt werden.

[S] NoG20 Platzbesetzung und Flashmob – Wir kommen um zu campen!

Bei sommerlichen Temperaturen haben heute einige AktivistInnen vom Stuttgarter NoG20-Bündnis einen Flashmob in der Innenstadt durchgeführt. Mit Wurfzelten, Transparenten und Reden wurde klip und klar verdeutlicht: Anfang Juli fahren auch aus Stuttgart viele Menschen nach Hamburg, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Dafür werden geeignete Camp-Flächen im Stadtgebiet benötigt, wo die GipfelgegnerInnen ihre Zelte aufschlagen können. Wenn der Hamburger Innensenat, das Bezirksamt und die Behörden weiterhin einer Bewilligung von Camps Steine in den Weg legen, dann werden die Zelte eben im öffentlichen Raum aufgeschlagen.

[PK] Fight capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017

Eine Großstadt im Ausnahmezustand: Im Sommer 2017 treffen sich im Herzen Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen. Abgeschirmt von über 13.000 Polizisten, wollen die G20 in der Hamburger Messe tagen. In Zeiten einer sich immer mehr zuspitzenden globalen Krise des Kapitalismus und der verschärften imperialistischen Konkurrenz, bekommt das Treffen eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahren. Die Zeit der G8 bzw. G7 als faktische „Weltregierung“ scheinen vorbei zu sein.

Mit den G20 steht ein Forum im Mittelpunkt, das weit weniger homogen ist. Dennoch wird die herrschende Politik in der Elbstadt versuchen, sich ein weiteres Mal als Problemlöser zu inszenieren, während die Welt in Scherben liegt. Trump, Erdogan, Merkel und Co. geht es nicht nur um den Ausgleich ihrer Herrschaftsinteressen und Einflusssphären. Das Treffen der G20 ist einer der Orte, an dem die bestehenden Verhältnisse manifestiert, verteidigt und politisch durchgesetzt werden.

Zum Brandanschlag auf den Fuhrpark der "Deutschen See"

- G20 anzugreifen bedeutet auch, die Nutznießer_innen der Vernichtung weltweiter Fischvorkommen anzugreifen
- In Hamburg sagt man Tschüß zur Deutschen See

Zum Brandanschlag auf den Fuhrpark der "Deutschen See",
Große Elbstraße 244, Hamburg 28.4.2017

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