G20

Zum Wochenanfang öffnete die Hamburger polizeiliche Sonderkomission "Schwarzer Block" ein weiteres Kapitel in dem Versuch, ihre Existenz zu rechtfertigen. Gesucht wird nach "Verdächtigen" im Zusammenhang mit schweren Straf- und Gewalttaten rund um den G20-Gipfel im Sommer 2017. Wer nun gedacht hätte, dass damit die exzessive Gewaltanwendung von Polizist_innen verfolgt werden sollte, welche sich im Schutz ihrer Uniformen und vermutlich auch unter völliger nervlicher Ausbeutung durch ihre Leitung an Menschen und ihren Rechten vergriffen, irrte allerdings. Entgegen jeglicher gebotener Unschuldsvermutung veröffentlichte die Polizei Bilder von angeblichen Demonstrationsteilnehmer_innen. Völlig unerwartete Unterstützung erhielten Kritiker_innen von Polizeigewalt daraufhin am Dienstag dieser Woche in Berlin.

Der vorliegende Text wurde vom Rest des ehemaligen W2H-Bündnisses Mitte Oktober abschließend diskutiert und verabschiedet. Er sollte ein Teil eines umfangreicheren Auswertungstextes sein, der sich mit mehreren kritischen Punkten der W2H-Mobilisierung auseinandersetzt. Dieses Vorhaben ist gescheitert.

Am heutigen Dienstag trieb die Polizei die Kriminalisierung der Proteste gegen den G20 Gipfel, mit der Durchsuchung von 25 Wohnungen und linken Freiräumen, weiter voran. Es sind nicht die ersten Durchsuchungen im Rahmen der Gipfelproteste und es werden wahrscheinlich nicht die letzten bleiben.

Ob mit Blick auf den Polizeieinsatz am vergangenen Samstag bei den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover oder ihm Rahmen der G20 Proteste und deren Kriminalisierungsversuchen, unser Widerstand ist legitim, unsere Solidarität ist grenzenlos.

Es wird nicht der Gipfel der Repression und der Gewalt sein mit welchem sich heute und in Zukunft eine Linke auseinandersetzen muss.

Es wird nicht das Ende unserer Solidarität sein, welche diese Repression hervorbringt.

G20 Protest ist legitim!

Am frühen Morgen des 5. Dezember fanden in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen statt. Anlass war der Widerstand gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli dieses Jahres. Die Polizei drang in Wohnräume und in zwei linke Hausprojekte ein. In Stuttgart war unter anderem das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages. Kundgebung Heute, 18 Uhr Rotebühlplatz, Stuttgart.