Aktuell: AfD-Chef Meuthen fordert Indymedia-Verbot

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Behörden nach dem Angriff auf seinen Parteifreund Frank Magnitz aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen für AfD-Politiker zu verstärken.

„Wir fordern behördlichen Schutz unserer Funktionsträger auf allen Ebenen“, sagte Meuthen der „Welt“ (Freitagsausgabe). Denkbar sei etwa ein „Personenschutz für alle Mandatsträger“ der Partei.

Die „Gefährdungseinstufung, die viele von uns haben“ scheine „angesichts der veränderten Lage und der zunehmenden Gewaltbereitschaft nicht mehr angemessen zu sein“.

Um gewalttätige Angriffe auf Politiker einzudämmen, brauche es zudem „ein klares Bekenntnis aller Parteien gegen Gewalt“. Noch immer machten Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei gemeinsame Sache „mit der teils gewaltbereiten Antifa oder der interventionistischen Linken“, so Meuthen.

Notwendig sei auch ein Verbot der linksradikalen Plattform Indymedia. Meuthen forderte die Bremer Behörden auf, Videoaufnahmen des Angriffs auf den Bremer AfD-Chef Magnitz zu veröffentlichen. Dies sei kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei. Im Raum stehe aber ein Widerspruch.

„Nach dem, was Herr Magnitz sagt, hat einer der Bauarbeiter die Aussage gemacht, dass er mit einem Kantholz geschlagen worden sei“, sagte Meuthen. „Die Polizei sagt: Wir haben einen solchen Schlaggegenstand nicht gesehen.“ Eine öffentliche Anschauung des vorhandenen Bildmaterials könne „jeder Spekulation die Grundlage entziehen“.