Kein Frieden mit der inneren Sicherheit
kein Frieden mit der Rückkehrberatung
Am vergangenen Wochenende fand die Innenministerkonferenz in Leipzig statt. Wieder mal trafen sich alle Schweine aus dem ganzen Bundesgebiet, um die autoritären und rassistischen Zustände in der BRD zu normalisieren und in Gesetzesform zu gießen. Besonders Ulrich Mäurer, Innensenator Bremens, glänzte und war nicht nur auf Fotos mit seinem Beitrag ganz vorne mit dabei. Seine Forderung: Ein zentraler Abschiebeknast und ein Gericht für sogenannte Gefährder