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Zu den Themen:
Weiterhin Schikanen gegen die Gefangene Gülaferit Ünsal
Von 5.-11. Oktober befand sich Gülaferit Ünsal in einem einwöchigen Warnhungerstreik, um gegen die Zensur zu protestieren.
Schon im Frühjahr führte sie deswegen in einem erfolgreichen Hungerstreik von 54 Tagen durch.
Sie erhält aber seit August wieder unregelmäßig Zeitungen.
Gülaferit Ünsal ist in Berlin wegen §129b( Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu 6,5 Jahren verurteilt worden.
Gülaferit Ünsal
Alfredstr.11
13356 Berlin
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de
- Neues zu dem Gefangenen Marco Camenisch aus der Schweiz
Marco ist Anarchist und befindet sich seit 1991 hinter Gittern.
Der Bewährungs- und Vollzugsdienst des kantonalen Amtes für Justizvollzug sabotiert sämtliche Schritte in Richtung Strafvollzugslockerung oder Haftentlassung bei Marco. Der „Dienst Vollzug 3“ (SMV3) stützt sich dabei auf eine klare politische Argumentation, als ungebrochener Anarchist soll er den Knast nicht vorzeitig verlassen können.
Im Knast wird er bis Mai 2018 bleiben müssen.
- Lohn- und Sozialdumping an Gefangenen in niedersächsischen Knästen
„Interessenvertreter von Gefängnisinsassen werfen niedersächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) Ausbeutung von Häftlingen vor. Das Justizministerium erwidert, es gehe alles mit rechten Dingen zu.
Unternehmen und Landesbehörden betrieben „Billiglöhnerei hinter Gittern“, schreibt die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in einer Mitteilung. Die Organisation stützt sich auf eine eigene Untersuchung. Diese habe ergeben, dass JVA-Insassen zum Nulltarif und sozialabgabenfrei auch für Unternehmen arbeiteten. Man habe Informationen, „die belegen, dass die Arbeitsorganisation in den JVA-Betrieben auf Ertrag und Quote aus ist.“ Dabei würden die beschäftigten Inhaftierten sozial- und arbeitsrechtlich diskriminiert. Die GG/BO fordert für die arbeitenden Gefängnisinsassen den gesetzlichen Mindestlohn und eine Sozialversicherung.“ (Neue Osnabrücker Zeitung 27.9.)
Dazu ein Gespräch mit einem Vertreter der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)