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Kiel ist ein bedeutender Standort der deutschen Rüstungsindustrie und ansässige Unternehmen wie Rheinmetall oder Thyssen sind bedeutende Akteure in Kriegen wie der Ukraine oder Gaza. Die herrschende Klasse in Deutschland bringt sich mit Aufrüstungspaketen und einem verschärften Kriegsdiskurs wieder in Stellung und versucht beim globalen Kräftemessen mitzuhalten.

Doch es sind nicht nur Rüstungsfirmen die für die Zerstörung und Ausbeutung der arbeitenden Klasse anzugreifen sind. Ein Symbol des deutschen Imperialismus mit seiner traditionsreichen und blutigen Geschichte ist die Deutsche Bank!

Im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitbericht für das Jahr 2023 kritisiert die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, erneut vielfach die Zustände in deutschen Gefängnissen, Psychiatrien, Abschiebeeinrichtungen, aber auch in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen 4 Beschuldigte im B34- Verfahren wurde - bis jetzt ohne Begründung - eingestellt. Somit entfällt der Gerichtstermin am 10.09.

Vielen Dank für den Support! Weitere Infos folgen.

Wie bereits in Bautzen, Magdeburg und Leipzig demonstrierten am 31. August 2024 auch in Zwickau Neonazis gegen den dortigen CSD. Die in Zwickau federführende Neonazi Struktur Der III.Weg versammelte einige hundert Personen, darunter auch einige Kader aus Berlin und Brandenburg.

Am heutigen Dienstag wurde vom Landgericht Hamburg das Urteil in einem der Ron­denbarg-Prozesse (es stehen weitere an) verkündet. Seit Jahresbeginn wurde über eine Demo verhandelt, die in der besagten Hamburger Straße (Rondenbarg) rabiat von der Polizei gestoppt wurde. Vorher war einiges kaputt gegangen und einiges von DemonstrantInnen geworfen wurden. In dem jetzigen Verfahren ging es um zwei An­geklagte, denen (wie wohl allen Angeklagten) keine eigenhändige Gewalttat vorgewor­fen wird. Das Gericht verurteilte sie wegen „Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Bei­hilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung, mit Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und mit Beihilfe zur Sachbeschädigung“ zu 90 Tagessätzen (Auskunft der zuständigen Gerichts-Pressestelle). § 40 Absatz 2 Strafgesetzbuch be­stimmt: „Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.“

Die Staatsanwaltschaft hatte vorher sogar wegen MittäterInnenschaft Anklage erho­ben. Der für MittäterInnenschaft erforderliche gemeinsame „Tatplan“ von gewalttätigen und nicht-gewalttätigen DemonstrantInnen ließ sich aber nicht beweisen. Beihilfe sol­len die beiden übriggebliebenen Angeklagten aber trotzdem geleistet haben – im we­sentlichen durch solidarisches Tragen eines Anglerhutes bzw. einer Sturmhaube. Zwei andere Angeklagte hatten sich zu Beginn des Prozesses auf einen deal mit Staatsan­waltschaft und Gericht eingelassen; das Verfahren gegen eine ursprünglich fünfte An­geklagte wurde krankheitsbedingt abgetrennt.

Daß die Sache so ausging, wie sie ausging, liegt auch an einer verfehlten Prozeßfüh­rungsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit.

Warum ist das Folgende wichtig? Weil etwas, das gar nicht erst korrekt zur Kenntnis genommen wird, auch nicht treffend kritisiert kann. Weil durch Umhauen von Pappka­meradInnen keine realen Schlachten gewonnen und keine Staatsanwaltschaften be­siegt werden können.

Der Gegenseite Positionen zu unterstellen und dann bloß diese unterstellten Positio­nen zu kritisieren, läßt die tatsächlichen Positionen der Gegenseite unkritisiert – schwächt also weder die Gegenseite noch stärkt es die eigene Seite.

Das Schanzenfest am 7.9.2024 steht im Zeichen der Solidarität. Neben Infoständen, Bands und Soundsystemen werden drei Kundgebungen stattfinden. Den Gesuchten und Inhaftierten im Budapest-Verfahren und anderen Betroffenen staatlicher Repression soll mit dem Fest ein stärkendes Signal der Solidarität gesendet werden. Denn immer mehr Menschen sind angesichts der zunehmenden, faschistischen und rechtspopulistischen Mobilisierung, notwendiger Selbstverteidigung und staatlicher Repressionen gegen Antifaschist*innen, dazu gezwungen, in den Untergrund zu gehen. Diesen Realitäten wollen und können wir ebenso wenig zusehen, wie dem andauernden Sterben im Mittelmeer durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Illegalisierung von Menschen ohne deutschen oder europäischen Pass.

Die Wahllokale waren am 01.09.2024 kaum geschlossen, da formierte sich in Dresden eine erste kraftvolle Demonstration.

In der Frühe des 31.08.steckten wir die CDU Wahlkampfkarre von Volker Klostermann in Brand. Um kein anderes Auto zu beschädigen zündeten wir den rechten hinteren Reifen an.

Am 1. September findet die AfD-Wahlparty anlässlich der Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen in Neukölln statt. Dagegen mobilisieren antifaschistische Gruppen.

Zeit zu handeln!

Gegen die AfD-Wahlparty in Neukölln!

‼️ Die AfD-Partylocation ist jetzt bekannt ‼️

1. September 2024

Berlin-Neukölln 

Xelor Kesselhaus,

Mittelbuschweg 10

(Nähe S/U-Bhf. Neukölln)

Gegenprotest:

ab 16:00 Uhr

❗️Bringt Dinge zum Krach machen mit.

Gesamten Artikel mit allen aktuellen Fotos und Ergänzungen auf monitorberlin.blackblogs.org lesen

Am 27. Juli 2024 versuchten rund drei Dutzend Neonazis den „Christopher Street Day“ (CSD) in Berlin anzugreifen. Hinter dem Übergriff steckte maßgeblich die Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), die damit zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung trat. Inzwischen kam es an vielen Orten zu Neonazi-Aufmärschen gegen CSD-Demonstrationen. In Bautzen, Leipzig und Magdeburg waren Neonazis von DJV aus Berlin nicht nur anwesend, sondern teilweise maßgeblich in Organisation und Strukturaufgaben tätig. DJV entwickelt sich somit zu einer zunehmend aktionsorientiert auftretenden Struktur. Zugleich zeigen die verstärkten Aktivitäten, wie die Gruppierung agiert und wer zum aktionsbereiten Kern zählt. Aufgrund der zunehmenden Vernetzung mit der Neonazi-Gruppierung von "Jung & Stark" (JS) soll diese ebenfalls kurz beleuchtet werden.

Am 26.08.2024 wurde die Beweisaufnahme im aktuellen Rondenbarg-Prozess geschlossen. Zuvor hatte die Richterin noch einen Antrag auf Einstellung von der Verteidigung abgelehnt. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass aufgrund einer „rechtsstaatswidrigen Tatprovokation“ ein Verfahrenshindernis vorliegt. Das Gericht lehnte dies ab, weil die Kammer, selbst wenn V-Personen am Rondenbarg anwesend waren, darin keine Tatprovokation sehen will. Laut der Staatsanwältin haben sich die Angeklagten nach Paragraf 125 Absatz 1 Nr. 2 Landfriedensbruch – Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit – in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Beihilfe zur Sachbeschädigung strafbar gemacht. Die Staatsanwältin verweist in ihrem Plädoyer auf das BGH-Urteil im Elbchaussee-Verfahren. Die Angeklagten hätten Gewalt gegen Sachen und gegen die Polizei in Kauf genommen und hätten sich dem Dresscode des Schwarzen Fingers angepasst. Sie hätten dabei mitgewirkt „den Gewalttätern einen Rückzugsort zu bieten“. Die Staatsanwältin fordert eine Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu 15 Euro beziehungsweise 40 Euro.

In den Plädoyers der Verteidigung am 27.08.2024 gingen die Anwält*innen darauf ein, dass der Schwarze Finger eindeutig eine nach Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlung gewesen sei. Sie beziehen sich auf den Brokdorf-Beschluss von 1985, in dem es heißt: „Nimmt nicht eine Demonstration als Ganzes einen gewalttätigen Verlauf, dann muss für die friedlichen Teilnehmenden der Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn Einzelne oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen.“ Der Beschluss macht klar, dass niemand in Mithaftung genommen werden kann, nur weil ein Teil auf einer Demo gewalttätig ist. Die Anwält*innen plädierten auf Freispruch der Angeklagten. Die ausführlichen Berichte zu den letzten beiden Prozesstagen können, ebenso wie sämtliche Protokolle der 23 Prozesstage nachgelesen werden.

Berichte in der Presse gab es beim nd der Jungen Welt und bei der Hamburger Morgenpost.

Bereits am 24.08.2024 haben in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ stattgefunden. Es gab bei den Demos Grußworte von den beiden Angeklagten im aktuellen Prozess und von den 17 Angeklagten kommender Rondenbarg-Prozesse.

Am 03.09.2024 wird um 11 Uhr das Urteil verkündet.
Kommt zahlreich zum Landgericht in Hamburg!
Versammlungsfreiheit verteidigen!

Der Berliner Senat möchte gegen den Willen von Anwohner*innen, lokalen sozialen Trägern und Initiativen sowie des Bezirks den Görlitzer Park umbauen (Kahlschlag, neue Zäune und Tore, Flutlichtscheinwerfer etc.) und zukünftig nachts und ggf. auch tagsüber schließen. Aus den Reihen der Senats-CDU wird nun gefordert, einen für den 8.9. geplanten Aktionstag gegen die geplante Schließung vorab zu verbieten oder polizeilich zu verhindern.

Der Kreis der Beschuldigten im Antifa-Ost Prozess hat sich um eine Person erweitert.
Vor wenigen Tagen wurde ein Genosse darüber informiert, dass er beschuldigt wird Teil einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein, die im Antifa-Ost Komplex verfolgt wird. Vor knapp einem Jahr wurden in diesem Verfahrenskomplex bereits vier Antifaschist:innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Jetzt ist mit einer zweiten Verfahrensrunde zu rechnen. (https://de.indymedia.org/node/366689)

Am 24. August haben in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ stattgefunden. In Hamburg beteiligten sich rund 300 Menschen an einer sehr lautstarken Demo, die vom Gänsemarkt über das Landgericht am Sievekingplatz bis nach Sankt Pauli zog. Es gab gute Redebeiträge von der Roten Hilfe Hamburg, von Perspektive Kommunismus, der Waterkant Antifa, der IL Hamburg und einen Beitrag von den beiden Angeklagten im aktuellen Verfahren sowie ein Grußwort von den 17 Angeklagten, deren Rondenbarg-Verfahren kürzlich eröffnet wurde.

In Karlsruhe zogen 150 Demonstrierende vor das Bundesverfassungsgericht, um auf den Brokdorf-Beschluss aus dem Jahr 1985 hinzuweisen. Die Entscheidung bezieht sich auf die Klage gegen das Verbot von Demonstrationen, die sich gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf richteten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verbote als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zurückgewiesen. Bei den Protesten gegen den G20 wurde am Rondenbarg das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Polizeigewalt zerschlagen und im Nachgang droht mit den Urteilen im Rondenbarg-Prozess ein massiver Angriff auf das Demonstrationsrecht, da Angeklagte allein wegen der Anwesenheit bei der Versammlung wegen Landfriedensbruch verurteilt werden sollen und nicht etwa aufgrund individueller Tatvorwürfe. In Karlsruhe gab bei der Demo Reden von Betroffenen im Fall Knastspaziergang Offenburg, ein Grußwort von Thomas Meyer-Falk, der IL Hamburg sowie der Angeklagten im aktuellen und im kommenden Rondenbarg-Prozess.

Am 26. und 27. August werden die letzten Prozesstage mit Plädoyers und politischen Abschlusserklärungen der Angeklagten sein, am 3. September wird das Urteil erwartet. Kommt nach Hamburg zu den Prozessterminen!

Fotos und Redebeiträge