Antirassismus

Dubiose pro-russische Organisation vermittelt Nazis und Kremlpropaganda an linke deutsche Initiativen und wird dabei von der LINKEN unterstützt

Heute um 18 Uhr sollte in dem vom Neuen Deutschland und linken Initativen genutzten Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 eine Buchpräsentation "Neonazis und Euromaidan" stattfinden. Diese Veranstaltung wurde in der "jungen Welt" am 25.6. [Link] und über den Newsletter des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BDA beworben. 

Persönlich anwesend sein sollten die Autoren Stanislav Byshok und Alexey Kochetkov, die bei der Gelegenheit auch 200 Exemplare ihres Buches an den Mann bringen wollten, das sie zuvor bereits in der russischen Staatsduma präsentiert hatten [Link]. Dabei fiel es zunächst weder der jungen Welt, noch dem VVN oder den Veranstaltern (unorganisierten Aktivisten) auf, dass es sich bei Byshok und Kochetkov um russische Neonazis und Rassisten "im Nadelstreifen" mit zahlreichen Verbindungen zur russischen rechtsextremen Szene handelt [Link]

Nachdem die Sache aufflog, distanzierte sich der VVN eilig, kurz darauf wurde die Veranstaltung von den Organisatoren abgesagt. Diese erklärten in einer Entschuldigung, dass der Kontakt zu den russischen Neonazis von Sergej Kiritschuk vermittelt wurde, dem im Berliner Exil lebenden Gründer der pro-russischen stalinistischen Organisation Borot'ba, die für DIE LINKE bei zahlreichen Veranstaltungen als Kronzeugin für eine pro-russische Auslegung des Ukrainekonflikts dient.

Am 10.7. findet in Bonn eine gemeinsame Veranstaltung von zwei linken MdBs und Kiritschuk statt  [Link] - es ist leider nicht die erste Veranstaltung der LINKEN mit der dubiosen Borot'ba [Link]. Die Bonner-Veranstalter linksjugend ['solid] und Antikapitalistische Aktion Bonn reagieren auf die Warnungen, indem sie warnende Stimmen des Faschismus bezichtigen, schieben aber gleichzeitig die Verantwortung der Bundespartei zu, die Herrn Kiritschuk vermittelt hätte. Wie lange will sich DIE LINKE noch für das doppelte Spiel der rotlackierten Nationalisten missbrauchen lassen? 

Polizeistaatsübung & Bürgerkriegsmanöver extralegaler Einheiten in Berlin

Die Polizeiführung übernimmt politische Führung des Bezirk Berlin Kreuzberg-Friedrichshain

Eine solche Überschrift kann natürlich schnell als Spinnerei und Übertreibung der  üblichen Verdächtigen aus der anarchistischen Ecke diffamiert werden. Und natürlich sind diese Überschriften provokativ gewählt – doch sie verfangen beim genaueren Betrachten der Situation, die wir gerade in einem Kiez in Berlin vorfinden. Aus dringendem Anlass bitten wir Euch um bundesweite Unterstützung!

Gut eine Woche nach Be­kannt­wer­den der er­neu­ten Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen einen Po­li­zis­ten, der am 3. März 2012 einen jun­gen De­mons­tran­ten schwer ver­letzt haben soll, ruft das „Kei­nen Meter“-​Bünd­nis zu einer De­mons­tra­ti­on am 4. Juli 2014 in Müns­ter auf. Start­punkt ist um 18 Uhr am Stadt­haus I an der Kle­mens­stra­ße, nach einer Auf­takt­kund­ge­bung zieht die Demo von dort in das Han­sa­vier­tel. Uns em­pört die Dreis­tig­keit, mit sich der die Staats­an­walt­schaft über die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­rich­tes und der Öf­fent­lich­keit, dass hier der be­grün­de­te Ver­dacht der „Kör­per­ver­let­zung im Amt“ be­steht, hin­weg­setzt und den prü­geln­den Po­li­zis­ten schützt. Wir wis­sen aber auch, dass dies kein lei­der Ein­zel­fall ist! Im Fol­gen­den der Auf­ruf zur De­mons­tra­ti­on:

Überwachung beschränkt sich nicht auf Abhören von Telefonen und Computern.

Überwachung entwickelt sich in Abhängigkeit zur zugrundeliegenden Kontroll-Krankheit
zu Übergriffigkeit und im weiteren zur Ausmerzungsphantasie der Täter.

Ein holpriger Text, unter menschunwürdigen Bedingungen geschrieben.