Militarismus

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag letzter Woche brannten in Bad Willhelmshöhe in Kassel zwei Fahrzeuge aus. Bei den PKW, die durch das Feuer komplett zerstört wurden, handelt es sich um zwei zivile PKW aus dem Fuhrpark der Bundeswehr, geparkt in unmittelbarer Nähe zur Bundeswehrfachschule. Die Bullen schreiben von einem entstandenen Schaden in mittlerer, fünfstelliger Höhe. Bloß ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Unsummen die derzeit zur Aufrüstung aufgewendet werden.

In der Nacht vom 03.08.2022 auf den 04.08.20222 haben wir, ein militanter Zusammenhang, mithilfe verschiedener Methoden die Schienen von "Lhoist Germany Rheinkalk GmbH" bei Wülfrath durch Sabotage verbogen und damit unbenutzbar gemacht. Dabei haben wir darauf geachtet, dass keine unbeteiligten Personen zu Schaden kommen. Wir haben uns dabei bewusst für militante Mittel entschieden, da wir denken, dass diese Aktionsformen in der Klimagerechtigkeitsbewegung wieder groß werden müssen. Als Ergänzung zu bestehenden Aktionsformen bieten sie uns eine Möglichkeit aus der stagnierenden politische Situation zu entkommen und sowohl den Konzernen, als auch in weiteren Schritten dem System Schaden zuzufügen. Mit der Sabotage der Schienen haben wir den größten Kalksteinbruch in Europa effektiv von seinem relevantesten Gütertransportweg abgeschnitten. Die beiden Hauptabnehmer des Kalkwerks sind die Milliardenkonzerne RWE und Thyssenkrupp.

Die FARC-EP erklären in einem Video ihre Bereitschaft, mit dem neu gewählten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro über Frieden und einen biletaralen Waffenstillstand zu sprechen.

In den letzten Jahren und nicht zuletzt mit dem Ukraine Krieg werden Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland in windeseile vorangetrieben. Es wird immer massiver für die Bundeswehr geworben, seit Jahren forciert Deutschland eine ständige militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zuletzt wurde ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket von der Politik durchgewunken. Deutschland rüstet auf, um sich auf kommende Krisenzeiten und politisch-militärische Konfliktherde vorzubereiten. Ziel ist es weiterhin deutsches Kapital zu vermehren. Dazu werden ausländische Märkte als Absatzmärkte, ausländische Nationen als Rohstoffquellen sowie Arbeitskräftelieferanten für den Kapitalexport ausgenutzt. Die weltweite ökonomische Konkurrenz und die Ausbeutung der Welt für die Vermehrung kapitalistischen Reichtums werden mit verschiedenen Mitteln verhandelt und durchgesetzt: Diplomatie, (Wirtschafts-)Abkommen, gezielte politische und wirtschaftliche Unterstützung derjenigen herrschenden Akteure, die einem wohlgesonnen sind, indirekte Kriegsbeteiligung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und schließlich die direkte Kriegsbeteiligung in Form von Waffenlieferungen und Militäreinsätzen. Die laufenden Kriegseinsätze der NATO, der Besatzungs- und Angriffskrieg der Türkei auf Kurdistan aber auch die 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigen, dass militärische Gewalt durchaus ein gängiges Mittel deutscher Außenpolitik war und noch immer ist.