Repression

Zeug_innenvorladungen in Berlin (RAZ / radikal / RL)

Einige Personen aus Berlin haben in den letzten Tagen Vorladungen als Zeug_innen beim BKA erhalten. Sie sollen Anfang Juli im Rahmen der laufenden Ermittlungen gegen RAZ / radikal / RL aussagen.

Aufruf zur gemeinsamen Fahrt zur Halim Dener Demo nach Hannover

Vor 20 Jahren wurde der 16-jährige Halim Dener beim Plakatieren von einem Polizisten in Hannover erschossen. Kommt zur bundesweiten Demo am 21.6. um 14 Uhr nach Hannover.

Sachsens VS-Chef ist Burschenschafter

Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.

Bis heute ist er als „Alter Herr“ aktiv, wie die Ausgabe der TAZ am Freitag berichtete. Der Geheimdienstler bezeichnet sein Engagement als „reine Privatsache“.

Verfahren gegen Antimilitaristen eingestellt!

 

Am 13.6. fand vor dem Landgericht Bückeburg ein Berufungsprozess gegen zwei Antimilitaristen aus Hannover statt, der mit einer Einstellung gegen Zahlung von insgesamt 1000 Euro endete, obwohl in erster Instanz saftige Urteile verhängt worden waren.

 

 

 

Bundesparteitag der Repulikaner in Fulda am 28./29. Juni im Esperanto Hotel/Kongresszentrum

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

Am 28./29. Juni findet in Fulda/Hessen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum der Bundesparteitag der Republikaner statt! Unter dem Namen "BRV-Verlag" wurden die Räumlichkeiten angemietet. Die Verantwortlichen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum sind somit vollkommen ahnungslos. 

Wer verhindern möchte, dass die Republikaner ihren Bundesparteitag abhalten können, verfügt nun über die entsprechenden Informationen! Öffnen wir den Menschen im Esperanto die Augen und machen Ihnen Druck, damit diese Veranstaltung in knapp 2 Wochen nicht stattfinden kann.

Wir bitten ausdrücklich darum, dass diese Information weiter verbreitet wird.

EyesOnly

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

[FFM] Einstellung im ersten Strafprozess wegen dem 1. Mai 2013

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung gegen Antifaschist*in ++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen++

Heute endete vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Strafprozess gegen eine*n antifaschistische*n Gleisblockierer*in vom 1. Mai 2013 mit einer Einstellung.

(Rio de Janeiro): Demo zum Eroeffnungsspiel des Maracanã-Stadions, Repression, Riots und schiessende Bullen

Bei einer Demonstration zum ersten Spiel der Maennerfussball-WM in Rio de Janeiro wurde eine Demonstration von einigen hundert Teilnehmer_innen von der Polizei, unter anderem mit scharfer Munition angegriffen. Die Demo antwortete mit Molotov-Cocktails. Mehrere Banken wurden entglast. Trotz der heftigen Polizeirepression schafften es einige wenige Demonstrierende zum Maracanã Station.

Aufruf für internationale Aktionen

Aufruf für internationale Aktionen in Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse Solidarität ist unsere Waffe

In letzter Zeit entsteht in Griechenland wieder ein Terrorklima. Der ``Law and order`` Staat versucht die Neuordnung und Verschärfung der Repression aller Art (polizeiliche, gesetzliche sowie Züchtigungs-Strafrepression). Antiterrorgesetze, Vermummungsverbot, Verschärfung der Strafen, Erhöhung von Festnahmen und U-Haft werden durch den neuen Repressionsgesetzentwurf verstärkt. Der Gesetzentwurf sieht die Gründung neuer Isolationsgefängnissen vor und zielt generell auf die Isolation und die Ausrottung der gefangenen KämpferInnen und der kämpferischen Gefangenen. 

(Rio de Janeiro): Hintergruende zur WM und Proteste zur Eroeffnung

Zu Zeiten von Grossereignissen wie der Fussballweltmeisterschaft scheint es, als gebe es auf der Welt kein anderes Thema als eben jenes Ereignis. In Brasilien laeuft die Propaganda der FIFA auf Hochtouren. Im Fernsehen COPA COPA und nochmals COPA, so ziemlich jedes Unternehmen scheint auf den fahrenden WM-Kommerzzug aufzuspringen, es gibt kaum eine Werbung, die sich nicht auf die WM bezieht, wie absurd das auch immer aussehen mag.

Polnische Faschisten verbünden sich mit pro-russischen rechtsradikalen Extremisten

Die pro-russische rechtsextreme Bewegung in der Region Donezk wird jetzt von der polnischen faschistischen Gruppe “Falanga” unterstützt. Es ist nicht die erste polnische rechtsextreme Organisation, die versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben: Anfang Februar versuchten die ungarischen Jobbik und die polnische Ruch Narodowy (Nationalbewegung) pro-ungarischen und polnischen Separatismus in den westlichen Teilen der Ukraine zu befördern.

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