[S] Bericht zur Solidaritätsdemonstration für Palästina!

Die Demonstration startete in der Lautenschlagerstraße mit einer kleinen Verspätung, da es sich die Polizei mal wieder nicht nehmen lassen konnte, vorher Kontrollen – u.a. des Lautsprecherwagens – durchzuführen. Transparente, Fahnen, Flugblätter, die am Rande der Demo verteilt wurden und vielfältige Schilder sorgten für einen lebendigen Ausdruck der Demonstration. Regelmäßige Durchsagen seitens der Moderation und Parolen sorgten dafür, dass PassantInnen über die Inhalte der Demonstration informiert wurden, während internationalistische Musikbeiträge aus dem Lautsprecherwagen für gute Stimmung sorgten.

Nach organisatorischen und inhaltlichen Durchsagen, begann die Demonstration mit dem Vorlesen der gekürzten Erklärung von 50 israelischen SoldatInnen, die aus politischen Gründen nun den Kriegsdienst verweigern. Anschließend ging die Demonstration über die Bolzstraße zum Neuen Schloss und durchquerte dabei die zentrale Stuttgarter Einkaufsstraße. Viele PassantInnen blieben stehen und sahen sich die Demonstration an.

Auf dem Rotebühlplatz fand eine Zwischenkundgebung mit einem Redebeitrag vom Palästina Komitee Stuttgart statt. Ein palästinensischer Aktivist aus Um al Fahm, beschrieb die Politik Israels in seinen Großworten gegenüber den PalästinenserInnen lyrisch:

„Sie wollen, dass wir aufgeben, doch stehen wir wieder aufrecht. Sie wollen, dass wir weinen, doch schreiben wir täglich neue Lieder. Sie wollen, dass wir hassen, doch tanzen wir in den Feldern. Sie wollen, dass wir keine Fenster haben, doch umarmen wir alle Leute in der Welt. Sie wollen, dass wir aufgeben, doch haben wir wieder gezeigt: Wir werden so lange kämpfen bis die Besatzung aus der Welt geschaffen ist.“

Ein anderer Aktivist von „Herak Haifa“ ging in seinem Grußwort unter anderem auf die Angriffe auf Linke ein: „Als der Bürgermeister von Haifa die Polizei anwies, arabische Demonstrationen gegen den Krieg zu verhindern, jagte ein nationalistischer Mob arabische und jüdische DemonstrantInnen durch die Straße und griff sie körperlich an.“ Annette Groths Grußworte, betonten, dass die aktuelle Waffenruhe noch lange nicht bedeutet, dass der Krieg vorbei ist und vor allem die Besatzung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung weitergeht und deren Alltag kennzeichnet.

Vor Abschluss der Demo wurde durch die Moderation auf die Demonstration in Hannover hingewiesen, wo heute etwa 50 000 Menschen gegen die IS, die im Nordirak KurdInnen angreift, auf die Straße gingen, woraufhin die Demo-Moderation ihre Solidarität mit den Menschen in Shingal bekundete.

Irak, Palästina, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei!
Die Demo setzte ein klares Zeichen gegen die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen, aber auch generell gegen die Politik der Besatzung und Entrechtung der PalästinenserInnen. Die Demo wies auf den imperialistischen Charakter des Konflikts hin und machte dabei auf die Rolle Israels als Interessenvertretung von EU und USA aufmerksam.

Von offizieller Seite werden die drei ermordeten israelischen Jugendlichen und Raketenangriffe der Hamas als scheinbare Ursache der Angriffe vorgegeben, wobei Israel nicht müde wird, sein angebliches Selbstverteidigungsrecht zu betonen. Dass es sich dabei um puren Zynismus handelt, wird schnell klar, schaut man darauf, dass bei dieser Offensive mehr als 1.900 PalästinenserInnen vom israelischen Militär umgebracht wurden, von denen 80% ZivilistInnen waren und die meisten in ihren Häusern starben. Die Schuld für die erneute Eskalation bei der Hamas zu suchen, greift viel zu kurz und blendet den geschichtlichen Hintergrund aus. Dieser ist geprägt von rassistischer Unterdrückung, einer stetigen Militarisierung nach Innen und Außen und einem System, dass das Leben der Palästinenserinnen massiv einschränkt. Durch die rassistische Stimmungsmache und das Schüren von Angst vor den PalästinenserInnen, wird meist erfolgreich versucht, breite Massen für den Krieg zu begeistern und Widerstand unmöglich zu machen.

Ein wichtiger Ansatz der Demonstration war es, dem Protest eine fortschrittliche Analyse und Perspektive zugrunde zu legen. Mit Transparenten, Fahnen, Schildern und vielen Flyern konnten Inhalte vermittelt werden, die über das rein moralisierende Anklagen der Kriegstreiber herausgingen. Auch wurde auf verschiedenen Ebenen versucht, der Demonstration einen internationalistischen Ausdruck zu verleihen. So wurde auf ausufernde Redebeiträge weitgehend verzichtet und stattdessen versucht, Menschen aus Israel und Palästina zu Wort kommen zu lassen – auch wenn dies leider nur in Form von Grußbotschaften gelang. Die abgespielte Musik reichte von politischen Hip Hop bis hin zu linken arabischen Liedern.

Das gemeinsame und spontane Tanzen zu arabischer und kurdischer Musik am Ende der Demonstration rundete den Tag ab.

Für uns als internationalistische Linke, sind die Gemeinsamkeiten im weltumspannenden Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung zentral. Deutschland finanziert Kriege und deutsche Rüstungskonzerne profitieren von diesen – es ist also unsere Aufgabe hier Widerstand gegen diese Kriegstreiber zu leisten und Solidarität mit unterdrückten Menschen weltweit aufzubauen!

Lasst uns daher gemeinsam weiterhin gegen Krieg auf die Straße gehen! Ob Palästina, Kurdistan oder vor unserer eigenen Haustüre, wo die globale Kriegstreiberei mit geplant und organisiert wird – Krieg dem imperialistischen Krieg!

Internationale Solidarität aufbauen!

Weitere Infos: www.otkm-stuttgart.tk