Repression

Am vergangenen Dienstag unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass faktisch allen Gefangenen des Bundesstaates verbietet, öffentlich zu reden. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen.

Palestinian medical sources have reported that a child was killed, after an undetonated explosive dropped by the Israeli army, during the latest aggression on Gaza, went off in Beit Hanoun, in the northern part of the Gaza Strip. The Ministry of Health in Gaza said that the child has been identified as Mohammad Sami Abu Jarad, age 4. The child suffered serious injuries to the head, face, chest and various parts of his body when the explosive went off, as he was playing near it on Zeitoun Street, in Beit Hanoun. More than 2,142 Palestinians have been killed during Israeli’s 52-day aggression on Gaza that officially began on July 8, 2014, one day after the Israeli army assassinated eight resistance fighters for firing missiles at them, in two separate attacks.

Im Verlauf der letzten Woche wurde die Überwachungskamera am unteren Eingang des Oberstadtaufzugs funktionsunfähig gemacht.

Within the last week the Surveillance-Camera at the lower entrance of the Oberstadtaufzug was made inoperable.

Am Dienstag, den 21. Oktober 2014 um 13 Uhr, findet im Fürther Amtsgericht (Bäumenstraße 32) eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der sich mit dem Vorwurf der Körperverletzung konfrontiert sieht. Der angebliche Geschädigte und Anzeigensteller ist ein Aktivist des verbotenen Nazinetzwerks „Freies Netz Süd“ und der sogenannten „Anti-Antifa“. Damit lässt sich die Justiz auf das Vorgehen der Nazis ein, die mit einer Anzeigenflut im Rahmen der Unterschriftensammlung zu den Stadtratswahlen, den Versuch unternahmen, AntifaschistInnen zu kriminalisieren und Informationen über sie zu sammeln.