Repression

Konsequente Aufklärung sieht anders aus Ausblendung möglicher rechter/rassistischer Tatmotive – Behinderung kritischer Öffentlichkeit - Verschwundene Akten

 

Seit dem 14. März 2016 wird vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen den 63-jährigen Rolf Z. geführt. Er wird beschuldigt, am 20. September 2015 Luke Holland (31 Jahre, Brite) in Berlin-Neukölln mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe ermordet zu haben. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş beobachtet den Prozess und zieht nach den ersten vier Verhandlungstagen eine kritische Zwischenbilanz:

(PA) Mail/Fax/Fon – Patenschaft für Gefangene

Poster von Seth Topocman über Mumia, Knast und Hepatitis C

Pennsylvania muss für seine an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen Verantwortung übernehmen

 

 

Im US Bundesstaat Pennsylvania (PA)spielt sich zur Zeit eine schwere Gesundheitsdkrise in den Gefängnissen ab. Ungefähr 10.000 Gefangene sind an Hepatitis-C erkrankt, was auch ein Licht auf die Haftbedingungen innerhalb der Masseninhaftierung wirft. US-weit schätzt das Justizministerium die Infizierungsrate unter Gefangenen sogar auf ungefähr 20% - also derzeit ca. 400.000 Gefangene. Bis auf wenige Ausnahmen verweigern die lokalen, bundesstaatlichen Gefängnisbehörden eine zu 90% erfolgreiche Behandlung mit Harvoni aus Kostengründen.

Bericht vom 3. Prozesstag (21.3.2016) – Prozessbeobachtung „Rechter Mord in Neukölln?“ – Der Mord an Luke Holland am 20. Sept 2015

Wandbild am Görlitzer Bahnhof, Kreuzberg-Berlin

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş hat zur Beobachtung des Prozesses gegen Rolf Z., den mutmaßlichen Mörder von Luke Holland, aufgerufen:
http://burak.blogsport.de/2016/03/09/rechter-mord-in-neukoelln-aufruf-zu...

Es folgt ein (subjektiver) Prozessbericht der Antirassistischen Initiative vom 3. Prozesstag (21.3.2016):

Alle Prozessbeteiligte sind anwesend, für Onur Özata ist der Rechtsanwalt Ogün Parlayan in Vertretung da. Ein zweiter psychologischer Gutachter ist da.
Die Eltern Rita und Phil Holland werden heute erneut von einem der besten Freund von Luke Holland, den er seit dem 11. Lebensjahr kennt, begleitet.

Breite Straßen Verfahren Hamburg: Olli ist wieder da !!

Beschuldigter im 'Breite Straßen Verfahren' wieder in der Legalität

Am Mittwoch den 30. März ist Olli wieder aufgetaucht. Im Dezember letzten Jahres hatte er sich entschieden, an dem Prozess nicht mehr teilzunehmen und sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen.

Bullen, Nazis, Bullennazis

Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown.

[Idomeni] A statement to all regarding recent events in Idomeni

On Monday March 14th a large group of refugees walked from the Idomeni camp towards the greek Macedonian border. Volunteers from different organisations, including Aid Delivery  Mission were present in Idomeni when the walking group departed camp.  A meeting that morning (14/03/16) between NGO’s and volunteers,  regarding the recent drownings of refugees in a river close to the border, determined the dangers of the proposed march, and discussed action to stop the event itself.

Rechte und Polizei dominieren das Regierungsviertel

Bericht und Eindrücke über die rechte Demo "Wir sind Berlin - wir sind Deutschland - Merkel muss weg" und Gegenproteste am 12.3.16 in Berlin. Was war, was ist und was bleibt...

Dritter bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016: Erwerbslose protestieren gegen geplante Einschnitte

In rund 30 Städten haben Erwerbslosengruppen am Donnerstag, den 10. März Protestaktionen durchführen. Die Proteste richteten sich gegen das 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV), in demcviele und gravierende Verschlechterungen versteckt sind. Aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag hat das Bündnis „AufRecht bestehen“, ein Zusammenschluss mehrerer Erwerbslosenverbände*. Am 18. März wird der Bundesrat erstmals über das Gesetzpaket beraten

Kretschmanns reaktionäre Flüchtlingspolitik

Kretschmanns reaktionäre Flüchtlingspolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) setzte im aktuellen Landtagswahlkampf auf populistische Aussagen in der Flüchtlingspolitik, die Merkels politischem Kurs sehr stark ähnelt. Die Angst vor dem drohenden Machtverlust führt zu einer restriktiven Politik gegenüber Schutzsuchenden im Ländle.

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