Kretschmanns reaktionäre Flüchtlingspolitik

In Baden-Württemberg hatten die Grünen auch bedingt durch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor fünf Jahren die 58-jährige Herrschaft der CDU gebrochen, was damals als Sensation und großer politischer Umbruch gefeiert wurde. Heute führen die Grünen unter ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann einen Wahlkampf im Merkel-Stil. In den aktuellen Meinungsumfragen müssen die Grünen landesweit mit massiven Stimmenverlusten rechnen, was Kretschmann nun auf dem Rücken von Flüchtlingen umkehren will.

Kretschmann hat in konservativen Wählerkreisen regelrechte Begeisterung mit seiner restriktiven Haltung ausgelöst. Er unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik und handelte sich deswegen Kritik in den eigenen Reihen ein. Auf Wahlveranstaltungen erklärt er, als gläubiger Katholik bete er jeden Tag dafür, dass Merkel an ihrer europäischen Lösung festhalte und nicht vor den Kritiker_innen in ihrer eigenen Partei einknicke.

Diese europäische Lösung der Flüchtlingskrise ist nur eine Umschreibung für die Abschottung der „Festung Europa“ durch die Sicherung der europäischen Außengrenzen und verstärkte Abschiebungen in so genannte „sichere Herkunftsländer“. Kretschmann persönlich hat im Bundesrat dafür gesorgt, dass mehrere Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, und will dasselbe nun auch in Bezug auf Marokko, Algerien und Tunesien tun.

Auch außerhalb der Flüchtlingspolitik nimmt Kretschmann in anderen Fragen einen rechtskonservativen Standpunkt ein. Vor fünf Jahren hatten die Grünen vor allem unter Jungwähler_innen Unterstützung gewonnen, weil sie die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterstützten. Unmittelbar nach der Wahl organisierte die Kretschmann-Regierung dann eine Volksabstimmung. Nachdem diese positiv ausfiel, trieb sie den Bau des Milliarden-teuren Bahnprojekts zielstrebig voran.