Netactivism

Bei dem großen Grubenunglück in der Türkei, das sich am 13.05.2014 in Soma ereignete, kamen offiziell 302 Minenarbeiter ums Leben. Hunderte sind verletzt, bei weiteren steht die Bergung bislang aus. Nach dieser Tragödie behauptete der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in seiner Rede in Soma, solche Unglücke seien „normal“ und würden „dazugehören“. Diese Äußerungen untermauerte er mittels Beispielen aus dem europäischen Bergbau des 19. Jahrhunderts. Protestierende Angehörige verstorbener Arbeiter wurden von ihm beleidigt, ein Demonstrant sogar tätlich angegriffen. Andere Demonstranten wurden von Regierungsbeamten verprügelt und Kundgebungen der trauernden Bevölkerung von Soma durch die Polizei unter Einsatz von Tränengasgeschossen und Wasserwerfern niedergeschlagen. Die Regierung hat aufgrund der anhaltenden Proteste de facto den Ausnahmezustand in Soma verhängt. Jegliche Meinungsäußerungen und Versammlungen sind untersagt und die Einreise nach Soma wird strengstens kontrolliert. Nur ausgesuchten Journalisten ist das Betreten der Stadt erlaubt. Derartige Maßnahmen sind nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern im Hinblick auf den nach wie vor anhaltenden Trauer- und Schockzustand in der Stadt aufs Äußerste menschenverachtend. Der von der Opposition schon vor sechs Monaten eingereichte Antrag auf Untersuchung des vor dem Unglück privatisierten Bergwerks, wurde durch die Regierungsmehrheit der AKP erst zwei Wochen vor dem Vorfall, am 29. April 2014, abgelehnt. Noch am 10. Juli 2013 hatte der türkische Energieminister Taner Yildiz eine andere Mine der Soma Holding in Soma eröffnet und behauptete, dass hier Sicherheits- und Arbeitsstandards auf höchstem Niveau eingehalten würden. Die offensichtlichen Falschbehauptungen sowie Verfehlungen und Gebaren im Rahmen des Unglücks offenbaren erneut die skrupellose Profitgier und Machtbesessenheit des türkischen Ministerpräsidenten und seines Regierungsapparats. Trotz einer Tragödie derartigen Ausmaßes schreckt Tayyip Erdogan nicht davor zurück, in Kürze auch in Deutschland Wahlkampf für seine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei zu machen. Angesichts der Ereignisse wäre es ein skandalöser Vorgang, würde einer solchen Persönlichkeit ein Forum für populistische Agitation geboten. Wir fordern hiermit die Betreiber der Lanxess-Arena, die Stadt Köln, den Oberbürgermeister Jürgen Roters, die Bürgermeister Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Hans-Werner Bartsch (CDU), Angela Spizig (GRÜNE), Manfred Wolf (FDP), alle Fraktionen des Rats Köln, Landtagsvorsitzende Carina Gödecke (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD), alle Fraktionen des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestags und Bundespräsident Joachim Gauck auf, diese Veranstaltung zu verhindern und Tayyip Erdogan zur Persona non grata zu erklären.

E-petition auf Change.org |http://change.org/de/Petitionen/erdogannongrata

#ErdoganNonGrata

Diesen Freitag hat sich eine neue Erfurter Montagsdemoleitung gegründet, die offiziell die alte Leitung abgelöst hat. Angeblich soll ein Ordner einen Besucher die Wahl der Partei "Die Linke" empfohlen haben. Beweise dafür gibt es keine. Das Vorgehen zeigt eine klare Zentralisierung von oben nach unten auf - ähnlich wie bei der rechtspopulistischen AfD. Von Basisdemokratie keine Spur.

Was lokal nicht passt, wird von Berlin passend gemacht. Grenzte man sich erst kürzlich von Elsässers Attacke gegen die Antifa Montag­ler El­säs­ser: „Kein Frie­de mit der SAn­ti­fa!“ sowie in einem offenen Brief von Karl Richter und der NPD, so soll einer vermeintlich linken Mahnwache gezeigt werden, dass anscheinend Verschwörungstheorien um die FED und diffuse Theorien von ReichsbürgerInnen bundesweit das Outfit der Mahnwachen bestimmen sollen. Und um den Sack voll zu machen spricht Querfrontler Elsässer auf der von Berlin eingesetzen altrechten Mahnwache auch noch. Vor Ort soll die nach diversen Meldungen von dem Erfurter Mario R. übernommene falsche, rechte FB-Seite Anonymous Kollektiv hinter der Übernahme stehen. Auf der neuen Seite finden sich kaum Kommentare, kaum Kritik. Auf der alten Seite darf sogar die feindliche Übernahme selbst Posten.

Es geht um Macht, Kontrolle und die eigene politische Ausrichtung, der angeblich unpolitischen Mahnwachen. Aachen und Stuttgart haben sich von der Berliner Kontrollverwaltung schon abgespalten. Die alte Erfurter Demo-Orga überlegt dies auch. Abspaltung von dem ganzen rechtsoffenen und antisemitischen Wahnsinn Berlins und eine eigene Koordination könnte der Beginn einer wirklichen Anti-Kriegsbewegung sein!