Netactivism

Am 11. September fanden die Parlamentswahlen in Weißrussland statt. Obwohl es den Oppositionskandidaten gelungen ist, ins Parlament einzuziehen, waren die Wahlen nach wie vor kaum frei und transparent.

Am Dienstag, den 12.07.16 wurde der Vereinssitz vom Trägerverein des Projektes kreaktivisten.org durchsucht.
Ziel der Durchsuchung war es, (Onlineshop-)Bestelldaten des letzten Jahres ausfindig zu machen, um eine*n Aktivist*in zu fassen der*die in Supermärkten Aufkleber auf Produkte geklebt hat. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurde der Sitz des Vereins durchsucht, jedoch wurden weder Bestelldaten gefunden, noch etwas beschlagnahmt. Wie immer hielten die Chaot*innen der Polizei es nicht für nötig, das Durcheinander, welches sie veranstaltet haben, hinterher wieder aufzuräumen.

Wir wollen die aktuelle Hausdurchsuchung einmal zum Anlass nehmen, um den polizeilichen Ermittlungsansatz „Onlineshop“ in den Fokus zu rücken und Umgangsstrategien damit zur Debatte stellen. Die Hausdurchsuchung ist leider kein Einzelfall, sondern der Höhepunkt von polizeilichen Einschüchterungstaktiken gegen das Projekt kreaktivisten.org. Auch wissen wir, dass wir nicht der einzige politische Onlineshop sind, der mit Polizei zu tun hat. So gab es beim Black Mosquito Mailorder bereits mehrere Hausdurchsuchungen und auch von anderen "befreundeten" Shops ist uns bekannt, dass dort öfters mal Polizeipost eingeht. In soweit handelt es sich bei der Hausdurchsuchung um keinen Einzelfall, sondern um ein polizeiliches Vorgehen, das öfter anzutreffen ist.

Das Unternehmen NNEGC Energoatom und das Ministerium für Energie und Kohleindustrie der Ukraine nehmen den Zustand in den Kernkraftwerken in den letzten Jahren nicht für ernst. Viele Reaktorblöcke wurden nicht modernisiert, aber ihre Nutzungsdauer wurde trotz aller Gefahr verlängert. Die wichtigsten Energoatom-Divisionen wurden beseitigt und es kam dazu, dass die Leistungsfähigkeit der Reaktoren täglich mal reduziert, mal erhöht wird. Solche Haltung zu den gefährlichsten Objekten im Land kann schlimme Folgen nach sich ziehen. Die Störungsfähigkeit in den Atomkraftwerken hat sich bis zu fünffach erhöht. Der Minister für Energie und Kohleindustrie, Ihor Nasalik, hat Ende Mai die Situation in der Atomindustrie für kritisch erklärt. Die wirtschaftliche Krise und energetische Probleme zwingen leider die Politiker dazu, die Sicherheit in der Atomindustrie unberücksichtigt zu lassen.

Die Revision der Geschichte ist bekanntlich eine wirksame Methode für die Manipulation des gesellschaftlichen Bewusstseins. Wenn man das historische Gedächtnis vernichtet, kann man das Weltbild bilden, die die Machthabenden für ihre politischen Zwecke brauchen. Die Verbrechen der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Zweiten Weltkrieg sind ein Schandfleck in der Geschichte der Ukraine. Nun will sie ihn durch die gefälschten mit Hilfe von Kanada Beschuldigen gegenüber Polen beseitigen will.