Globalisierung

Diskussion, Blockade und Demonstration. Auf diesen Dreiklang hat sich der Vorbereitungskreis der Aktionstage in Unterlüß schon früh verständigt. Er erinnert an Blockupy, wo es jeweils auch Debatten, Aktionen und eine gemeinsame Manifestation mit einem Protestmarsch gab. Das Programm der Aktionstage (1.9.-9.9.2019) auf dem Camp in dem niedersächsischen Dorf beinhaltet Themen wie Feminismus, Kurdistan/Rojava, Klima und Antirepression.

Nicht nur für die 7+ Hackfressen und ihre Gefolgschaft war der G7 in Biarritz kein voller Erfolg. Ereignisse, Auseinandersetzungen und Aktionen des Gegengipfels wurden von den Medien kaum dokumentiert. Trotz intensiver Mobilisierung machte das Protestcamp in der Nähe der baskischen Grenzstadt Hendaye keine Schlagzeilen. Die von der französischen Regierung aufgefahrene polizeilich-militärisch-staatliche Drohkulisse hat alles dafür getan. Und dennoch ist einiges passiert. Ein kleiner Bericht.

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg eine Solidaritätskundgebung statt. Vergangenen Mittwoch wurden die drei aus nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Heute fanden sich am Nürnberger Hallplatz über 150 Menschen ein, um für die Freilassung der drei von der Autobahn zu demonstrieren. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen hielten Redebeiträge und solidarisierten sich mit den drei Inhaftierten und verurteilten die Repression des französischen Staates.

Am vergangenen Mittwoch wurden drei junge Leute aus Nürnberg von den französischen Behörden festgenommen. Am Freitag wurden sie dann in einem Schnellverfahren zu drei- bzw. zwei Monaten Haft verurteilt. Die Grundlage für das Urteil ist ein Gesetz aus dem Jahr 2010. Dieses Gesetz ist in Frankreich stark umstritten, denn es ermöglicht bereits die Verurteilung von Menschen, denen vorgeworfen wird eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird. Weiter standen die drei auf einer Liste, die anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz von den deutschen Repressionsbehörden den französischen überlassen wurde. Auch die Umstände des Verfahrens sind umstritten und sorgen in Frankreich für Wirbel. Sie wurden vor einer Art Sondergericht verurteilt ohne ihre Verteidiger frei wählen zu können. Obwohl die WahlverteidigerInnen anwesend waren, durften sie die drei nicht vertreten. Gleich nach dem Urteil wurden sie auf verschiedene Haftanstalten verteilt.