Globalisierung

Die längste Pandemie: Kolonialismus

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Es liegt in seiner Natur, dass der Nationalstaat angesichts dieser Pandemie, die auch eine Krise des Kapitals und der Reproduktion seiner Macht ist, repressiver wird. Der Staat existiert als Mittel zur Reproduktion der Macht der herrschenden Klassen. Dies ist eine entscheidende Tatsache für das Verständnis der Maßnahmen, die der deutsche Nationalstaat im Angesicht der Pandemie getroffen hat. Denn der Staat ist nicht gewillt, die Bevölkerung zu schützen, sondern vor allem sich selbst als Zentrum der politischen Macht zu erhalten. Warum sonst investiert er in Repression und Kontrolle statt in das Gesundheitssystem? Entzieht er uns die Information und die Werkzeuge, um aufeinander aufzupassen und zwingt uns eine uneffektive Bürokratie auf? Weil Zentralisierung die einzige Art und  weise ist, um ein System zu erhalten, in welchem der Wille und die Lust einer kleinen Elite auf den Schultern von Millionen von Leben ruhen kann. Weil die Repression jede Flamme einer kommunalen Gegenmacht ersticken soll, die in dieser Krise eine Alternative zum altertümlichen Modell des Nationalstaates darstellt. Wir aber brauchen keine Repression, um sicher zu sein, noch einen Staat, um für uns zu sorgen.

Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab

Das Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

[Jena] Bürokomplex verschönert

Heute Nacht haben wir den Bürokomplex am Steinweg mit Farbe und Bitumen verschönert. In einer Zeit, in der die Stadt neue Kürzungen beschließt und finanziell schwächer gestellte Haushalte um ihre Existenz und ihren Wohnraum bangen, ist das 80 Mio Euro teure Gebäude , in dem Intershop gleich dutzende neue Büroflächen bezieht und diese Woche eine neue Lidl-Filiale öffnet, eines der Aushängeschilder für neoliberale Stadtpolitik und Gentrifizierung. Mit unserem Angriff bringen wir unsere Wut über die alltägliche Verdrängung in Jena, immer neue Großbauprojekte (Zeiss oder Inselplatz-Campus, welcher ein riesen Prestige-Projekt zur Aufwertung des Stadtzentrums ist), steigende Mieten und eine kleine Minderheit, welche von Corona profitiert und dafür nicht zur Kasse gebeten wird, zum Ausdruck. Eine Politik, welche auf dem Rücken ökonomisch schwächer gestellter ausgetragen wird, wird nie unwidersprochen bleiben. Wir fordern die Stadt auf das Feuer nicht weiter anzuheizen und von den geplanten Kürzungen zurückzutreten. Thomas Nitzsche und das Kürzungspaket, Haushaltssicherungskonzept genannt, durch das z.B . der Jena Bonus gestrichen wird, das Bürger*innenbudget für Öffentlichkeitsarbeit wegfällt, Zuschüsse für Sozial - & Frauenvereine gekürzt werden oder sich die Hort- & Kitagebühren erhöhen, können sich verpissen.
Für eine solidarische Stadt in der Menschen Wohnraum haben statt neuen Einkaufsmeilen.

(B) Immobilienwirtschafft enteignen durch sozialrevolutionären Kampf - Kritik an IL

Die IL hat uns mit eine Neujahrsansprache auf Indymedia beglückt, der wir nicht folgen. Da die IL keine Kommentare zugelassen hat, heben wir eine Passage heraus, die wir nicht teilen. Und wir setzen der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen“ eine Kritik entgegen, die der IL höchst unangenehm ist. Die IL verdreht Begriffe. Sie verwässert Kampfbegriffe wie „Enteignen“ und reduziert Widerstand auf Unterschriften und deren Sammlung.

B: Adbusting “Was jetzt wirklich hilft”

Am Morgen des 15.01.2021 sind in der Nähe der Krankenhäuser Charité Mitte und Vivantes am Friedrichshain veränderte Plakate des Gesundheitsministeriums aufgetaucht. Die ursprünglichen Poster des Ministeriums mit Anweisungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden um eigene Forderungen ergänzt. So wird nun auf einem Plakat eine „Gesundheitsversorgung für alle“ sowie eine „geschlechtergerechte Verteilung von Pflegearbeit“ gefordert. Ein weiteres Plakat fordert die „Kommunalisierung von Gesundheitseinrichtungen“ und „Gesundheit statt Profite“. Aber auch an Kapitalismuskritik fehlt es nicht. Die Forderung „Kapitalismus klatschen“ kritisiert das bloße Klatschen der Bevölkerung für das Pflegepersonal ohne eine solidarische Haltung in deren Arbeitskämpfen zu zeigen.

Farbanschlag auf die europäische Idee

 

Vergangene Woche haben wir eine neu aufgestellten Statue von Kaiser Karl, die die europäische Idee ehren soll, mit Farbe verschönert.

 

Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 4 zum Thema "Blackrock, Friedrich Merz – und was tun ?"

Ist die gesellschaftliche Linke straatstreu geworden und reiht sich ein ins "Gemeinsam gegen Corona"? Wir suchen kritisch-solidarische Perspektiven "von unten" gegen die Alternativlosigkeit "von oben".

Jeden Montag um 19h diskutieren Anne Seeck, Peter Nowak (https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak), Gerhard Hanloser (https://www.freitag.de/autoren/ghanloser) und Elisabeth Voss (https://www.freitag.de/autoren/elisvoss) mit Gästen, diesmal zum Thema: "Blackrock, Friedrich Merz – und was tun ?"

EUROPA TÖTET! #EVACUATEMORIA - Bannerdrop am S-Bahnhof Johannisthal (Berlin-Köpenick)

Ein Banner mit der Aufschrift "EUROPA TÖTET! #EVACUATEMORIA" hängt an der Fußgängerbrücke des S-Bahnhof Johannesthal.

Im Morgengrauen des 14.Dezember wurde an der Brücke am S-Bahnhof Johannistal in Berlin-Köpenick ein Banner mit der Aufschrift 'EUROPA TÖTET! #EVACUATEMORIA' befestigt.

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