Stuttgart

In den vergangenen Tagen wurden im Stuttgarter Stadtgebiet Parolen gesprüht, um zum alljährlichem revolutionären Silvesterspaziergang zu mobilisieren. Dieser findet dieses Jahr unter dem Motto "Gegenmacht statt Ohnmacht - Klassenjustiz zurückschlagen!" statt:

<strong> Freitag, 31.12. 23:15 Uhr Haltestelle Stammheim </strong>

Wir haben die Nacht auf den 13.12, den ACAB-Tag dazu genutzt um großflächig Menschen zu gedenken, die aus rassistischen Gründen von Bullen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr sind mindestens sechs von Rassismus betroffene Menschen in Deutschland ermordet worden, seit 1990 sind 203 Fälle bekannt. Wir haben stellvertretend für die vielen Opfer rassistischer Bullengewalt die Bilder von fünf in Deutschland und den USA ermordeten in der Stuttgarter Innenstadt plakatiert. Wir sagen „Trauer zu Wut, Wut zu Widerstand“ und wollen deshalb nicht beim bloßen Gedenken stehenbleiben. Diese Morde sind keine Zufälle oder das Werk von einzelnen Bullen. Sie sind das Ergebnis eines durch und durch rassistischen Polizei- und Justizapparates der die Täter:innen systematisch schützt.

Diese Woche trafen sich die Innenminster*innen von Bund und Ländern in Stuttgart um über aktuelle Themen zu sprechen. Wie schon bei vielen IMKs zu vor, fehlte auch hier jedliche Transprenz. Nur Bruchstücke der besprochenen Themen drangen nach außen. Wohl ging es um die Tragödie an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo die EU ja schließlich „nur ihre Grenze verteidige“. Dass dies Leid, Verletzungen und Tod für tausende Menschen bedeutet, wird dann doch lieber mal ignoriert. Am Ende müsste man sich noch eingestehen, dass die eigene Außenpolitik und die deutschen Waffen mitschuld sind, dafür dass Menschen flüchten müssen. Eine anderes Thema war wohl Cybersicherheit. Hier wird von Überwachung und noch mehr staatlichen Kontrollmaßnahmen geträumt, wohl wissend, dass Dinge wie zB. Staatstrojaner die gleichen Sicherheitslücken benötigen, die auch von „Kriminellen“ genutzt werden. Alles in allem also mal wieder eine große Heuchelei.

Gestern Abend haben wir vor einer Bullenwache in Stuttgart Süd ein Transparent und mehrere Plakate bezüglich rassistischer Bullengewalt in den letzen Jahren und der in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz angebracht. WIr wollten damit auf die immer weiter zunehmende Militarisierung der Polizei durch den Staat bei gleichzeitig immer neuen Fällen rechter Netzwerke bei den Bullen aufmerksam machen und zur noIMK Demo am Freitag 17:00 am Eckensee mobilisieren. Uns war es wichtig zu sagen, dass all die durch rasistische Bullen Ermorderten #KeineEinzelfälle sind sondern diese Morde System haben. Unseren Text den wir auch plakatiert haben wir angehängt.