Stuttgart

[S] Bewährungsstrafen für Antifas

 

Am Montag den 22.1.24 wurden zwei Antifas vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 3 bzw. 4 Monaten verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen eine IB Gruppe angegriffen zu haben.

[S] Knastbesuch bei der JVA Stammheim

Kurz vor Silvester haben wir unangemeldet mit 100 Genoss:innen die politischen Gefangenen Merdan, Ali und Mazlum in der JVA in Stuttgart-Stammheim gegrüßt. Zur gleichen Uhrzeit haben drei Gruppen an unterschiedlichen Stellen entlang des Knastes Durchsagen und Parolen gerufen und im Anschluss jede Menge Feuerwerk gezündet. Die in Stammheim inhaftierten Genossen der kurdischen Bewegung wurden wie in vielen anderen Fällen auch mit dem §129 eingeknastet.

In Durchsagen wurde auch Bezug genommen auf die vielen anderen von Repression betroffenen und Inhaftierten Genoss:innen und Antifaschist:innen, wie beispielsweise im Antifa-Ost oder Budapest-Verfahren. Und auch den Untergetauchten wurde viel Glück und Kraft gewünscht.

An Silvester gibt es in vielen Städten Aktionen an den Knästen. Beteiligt euch in euerer Stadt und grüßt die politischen und sozialen Gefangenen. Unter anderem in Bruchsal findet eine Demonstration statt, dort sitzt der Antifaschist Jo im Knast. Beginn ist um 16:00 Uhr am Bahnhof in Bruchsal. Aus mehreren Städten gibte es Anreisen - Infos dazu auf antifa-info.net.

Freiheit für alle politischen Gefangenen.

An Silvester zu den Knästen

Soli-Parolen an mehreren Stellen in der Region Stuttgart.
An Silvester bundesweit zu den Knästen. Solidarität mit allen politischen Gefangenen.
Wir freuen uns wenn ihr das Video teilt: https://we.tl/t-ecskcsfq4o

 

[S] Solidarität mit Gabri - Besuch am italienischen Konsulat

 

In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurde der Antifaschist Gabri in Italien verhaftet, weil er an Angriffen auf Faschist:innen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Um unsere Solidartät mit Gabri zu zeigen haben wir heute dem italienischen Konsulat in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Mit Transparenten, Papierschnipseln und Sprühkreide haben wir „Freiheit für Gabri“ gefordert und uns mit allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen solidarisch gezeigt.

 

 

[Video und Bilder] Farbe für das Landeskriminalamt BW – Solidarität mit den Verurteilten und dem Untergetauchten von dem Krawallnachtsverfahren!

3 Jahre und 9 Monate, 3 Jahre und 2 Monate und 8 Monate auf 2 Jahre Bewährung – das sind die erstinstanzlichen Urteile gegen drei linke Aktivist:innen, die sich an der Stuttgarter Krawallnacht beteiligt haben sollen. Während ein Angeklagter mittlerweile untergetaucht ist, um sich der Haftstrafe zu entziehen, wurde das Urteil von 3 Jahren und 2 Monaten Haft bestätigt.
Unabhängig, ob sie Teil der Nacht waren, oder nicht: die Krawallnacht ist und bleibt ein legitimer Widerstand gegen alltägliche rassistische Unterdrückung, Kontrollen, Repression und Verdrängung.
Deshalb haben wir das LKA in der Nacht vom 6. auf den 7. November mit Farbe markiert.

 

 

[S] Öffentlickeitsfahndung nach Antifaschist übermalt

Wir haben in der Nacht auf den 28.09. an verschiedenen Stellen in Stuttgart die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung des BKA und LKA Sachsen sabotiert. Die Fahndungsplakate werden nun nicht mehr in der Öffentlichkeit zur Verrat von Antifaschist:innen aufrufen.

Seit Montag läuft eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung nach einem Antifa, der im Kontext des Antifa Ost – Verfahren gesucht wird. Bundesweit wird in staatlichen Behörden und an Verkehrsknotenpunkten in Werbekästen mit Bild um Hinweise gebeten und eine Belohnung von 10.000€ ausgelobt. Das ganze flankiert in Online-Medien und bereits am Sonntag durch einen Artikel in der Tagesschau angekündigt. Mittlerweile wird die Fahndung auch von rechten Akteuren aufgegriffen, die teilweise weitere Belohnungen ausrufen.

 

Identitärer Nazi Michael Seibold geoutet!

Während Michael Seibold mit seinen Nazifreunden aus der Schweiz, Österreich und Deutschland in Schwäbisch Hall wandern ist (1), haben wir die Zeit genutzt, um ihn in seiner Nachbarschaft als das zu outen was er ist: ein führender und langjährig aktiver Nazi.

Denn gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien wie die AfD Aufwind bekommen, der Hetze und der Protest gegen Geflüchtete zunimmt und rechte Gewalt steigt, ist es wichtig antifaschistisch aktiv zu sein. Aktiv, um Nazis und ihre Lügen zu entlarven, sich zu benennen, als das was sie sind und sie in letzter Konsequenz schon frühzeitig zu bekämpfen. Dazu gehört auch, sie aus der Anonymität zu reißen und ihr Image zu demaskieren.

 

der Repression zum Trotz - Krawallnacht bleibt legitim!

In den kommenden Wochen finden in Stuttgart mehrere Prozesse rund um die angebliche Beteiligung von linken Aktivist:innen an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart statt.

Mit diesem Video wollen wir die Ereignisse der Nacht, ihre weitreichende Folgen und die folgende Repression einordnen und eine Gegendarstellung zu den vermeintlichen "Analysen" der bürgerlichen Medien und des Staates geben.
Denn die Krawallnacht war weder ein unpolitischer Riot, noch eine "Ausschreitung eines widerwärtigen Mobs" (BW-Innenminister Thomas Strobel, CDU).

Der Repression zum Trotz - Krawallnacht bleibt legitim!

Die Auseinandersetzung rund um die „Krawallnacht“ hat einen durchgehend politischen Charakter. Die Riots im ersten Coronasommer 2020 – nicht nur in Stuttgart, auch in Frankfurt, München oder Augsburg – waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Auslöser in Stuttgart war eine rassistische Kontrolle der Polizei, die das Fass zum Überlaufen brachte.

Schön, dass du draußen bist! Überlegungen zur vorzeitigen Haftentlassung von Findus

Sharepic - Findus

Im Oktober 2020 wurde Findus zu einer 2 ½jährigen Haftstrafe verurteilt. Diese hat er zum größten Teil in der JVA Heimsheim abgesessen. Erst kürzlich lehnte die zuständige Strafvollstreckungskammer Pforzheim eine vorzeitige Haftentlassung ab. Am 9. August wurde diese Ablehnung vom OLG Karlsruhe kassiert. Nun wurde Findus aus dem Knast entlassen.
Gerade weil der Genosse nun „früher rauskam“, finden wir als Solikreis es wichtig, das Thema vorzeitige Haftentlassung intensiv zu diskutieren. Auch, weil die Frage, welche Zugeständnisse wir machen, um Hafterleichterungen zu bekommen, ein durchaus „heißes Eisen“ ist.

 

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