Soziale Kämpfe

Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten!

CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld

An: An den*die zukünftige*n Finanzminister*in

Die Zeit rennt: Ab Januar dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren.

Deshalb muss der*die nächste Finanzminister*in jetzt handeln: Die 28,5 Milliarden Euro an illegal hinterzogenen Steuergeldern müssen noch in diesem Jahr konsequent zurückgefordert werden. Statt den Banken weiter den Rücken freizuhalten, braucht es entschlossene Maßnahmen, um das verlorene Geld in die Staatskasse zurückzuholen.

Deswegen fordern wir, dass der*die neue Finanzminister*in keine Zeit verliert: Die Rückforderung der CumCum-Milliarden muss sofort zur Chefsache werden. Er*Sie muss das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich anweisen, die Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen – bevor die Beweise verschwinden und Milliarden verloren gehen. Denn Zeit ist Steuergeld!
Warum ist das wichtig?
Über 300.000 Menschen haben sich im letzten Jahr gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, das Schreddergesetz zu stoppen und dafür zur sorgen, dass die Beweise für illegale CumCum-Geschäfte nicht vorschnell vernichtet werden dürfen. Und wir haben etwas bewegt: Dank des öffentlichen Drucks müssen Banken und Unternehmen ihre Dokumente ein Jahr länger als ursprünglich geplant aufbewahren. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen: Machen wir dem*der nächsten Finanzminister*in klar, dass er die Frist zur Rückforderung unserer Steuergelder nicht verstreichen lassen darf.

Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verlieren, hat der*die nächste Finanzminister*in die Gelegenheit, für Gerechtigkeit zu sorgen und so Vertrauen zurückzugewinnen. Er*sie muss deutlich machen, dass Banken, die sich mit Milliarden an Steuergeldern bereichert haben, nicht einfach davonkommen dürfen, während kleine Steuervergehen konsequent geahndet werden.

Der*die nächste Finanzminister*in muss klarstellen: Die CumCum-Milliarden gehören nicht in die Taschen von Banken und Unternehmen, sondern dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – in Bildung, Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Quellen:

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/ein-jahr-um-cumcum-millia...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstra...

Abschluss-Pressemitteilung: Baustopp an der Baustelle A21 – Klimaaktivist*innen setzten sich für einen Baustopp und besseren ÖPN

Heute, den 10.03.2025 wurde in Kirchbarkau bei Kiel, der Ausbau der Bundesstraße B404 zur Autobahn A21 vorübergehend gestoppt. Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) saßen auf einem Radlader, sowie einem Bagger und einem Traktor und seilten sich über der Baustelle von einer Brücke ab. Sie zeigten mehrere Banner unter anderem mit der Aufschrift: „ÖPNV für alle und umsonst“. Die Bauarbeiten konnten erst nach einer erheblichen Verzögerung wieder aufgenommen werden.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 30 / 10.3.2025

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

dieses Info wird wieder recht umfangreich sein. 3 wichtige Termine stehen im März an: die Kundgebungen am 15. März in Vechta und am 25. März in Celle und vor allem der Prozessbeginn gegen Daniela am 25. März in Celle.                                                          

 Menschen, die einen Redebeitrag für die Kundgebungen planen, sollen sich bitte an die Gruppe Solidarität mit Daniela wenden. Es wird um KURZE und KNACKIGE  Beiträge gebeten. Immer dabei im Blick, was uns verbindet.

Burkhard Garweg hat was zu Geschichte der RAF geschrieben.

https://de.indymedia.org/node/496935

Um damit eine Debatte anzuschieben, weisen wir deshalb auch auf einen älteren Artikel aus dem Gefangenen Info Nr. 440 vom März 2022 hin: 

Das Front-Konzept der RAF:

Entstehung, Widersprüche, Bezüge zu heute und Ausblick 

https://political-prisoners.net/das-front-konzept-der-rafentstehung-wide...

Gruppe: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de

 

Inhaltsverzeichnis:

1. Ein paar Prozessinfos

2. Aufruf zur Kundgebung am 15. März in Vechta

3. Aufruf zur Kundgebung am 25. März in Celle

4. Demo Berlin 22. Februar

5. Ein paar Hintergrundinfos zu Tommy Weisbeckers Ermordung

6. Internationaler Frauentag

 

Das Front-Konzept der RAF: Entstehung, Widersprüche, Bezüge zu heute und Ausblick

Burkhard Garweg hat was zu Geschichte der RAF geschrieben.

https://de.indymedia.org/node/496935

Um damit eine Debatte an zu schieben, weisen wir deshalb auch auf einen älteren Artikel aus dem Gefangenen Info 440 vom März 2022 hin: 

 

Baustelle der A21 bei Kiel blockiert - Klimaaktivist*innen blockieren Baufahrzeuge und seilen sich von Brücke ab

Kostenloser ÖPNV für alle

 

Kirchbarkau bei Kiel, 10.03.2025 am frühen morgen begaben sich ca. 15 Menschen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG) auf die Baustelle der A21. Sie erklommen mehrere Baufahrzeuge und seilten sich von einer Überführung  ab, um ihre Forderungen für eine sozialgerechte Verkehrswende in die Tat um zu setzten. Sie fordern den Stopp des umstrittenen Ausbaus der B404 zur A21 samt Nebenstrecken und wollen ein Zeichen setzen gegen deutschlandweite Investitionen in Straßenbauprojekte. Die Bauarbeiten mussten daraufhin eingestellt werden.

 

[S] Ivana lebt im Kampf – Frauenrevolution erkämpfen

 

Am 7. März 2015 ist unserer Genossin Ivana Hoffmann im Kampf für die Revolution in Rojava, im Kampf für die Freiheit der Menschheit und für den Kommunismus unsterblich geworden. Mit einem Transparent und etwas Pyro haben wir Ivana Hoffmann heute in Stuttgart-Cannstatt gedacht.

 

 

 

 

(B) 8.März - ein kriegverherrlichendes Denkmal hat's erwischt

8.März Antimilitaristisch

 

"Heute ist kein Feiertag - heute ist Kampftag"

Ein kriegverherrlichendes Denkmal hat's erwischt (Foto).

Der toxische Mann aus Beton nervt mit seiner Pose und will Mitleid.

Gedacht wird mit diesem Betonklotz den gefallenen Soldaten des Krieges 1914-1918 und 1938-1945.

Es wird nicht derer gedacht, die die Soldaten auf der anderen Seite im patriotischen Vaterlandswahn ermordet haben.

Es wird nicht der Frauen* gedacht, die sie vergewaltigt haben.

Es wird nicht derer gedacht, die sich vor Angst in die Hose schissen, die desertiert sind, die als Fahnenflüchtige* erschossen wurden und auch nicht derer, die niemals freiwillig eine Uniform anziehen wollten.

Es wird nicht derer gedacht, die verstümmelt aus dem Krieg wieder kamen und vor der Gesellschaft versteckt wurden.

Bei diesem Denkmal fehlt nicht der Kopf oder beide Beine, nicht die Augen oder die Eingeweide. Der Betonmann ist eine propagandistische Lüge und vergiftet unsere Umwelt. In jeder Stadt gammelt so ein Ding herum.

Am 8.März bekam der Betonmann Besuch - denn heute ist Kampftag - kein Feiertag.

Weil Krieg und Patriarchat zusammen gedacht gehören. Weil Militär und Militarismus eine Basis für toxische Männlichkeit bieten – in jedem Land. Weil Militär in jedem Land entwaffnet werden muss. Und weil propagandistische Abbilder patriarchaler Männlichkeitphantasien im öffentlichen Raum nichts mehr zu suchen haben.

Es geht gegen die Wehrpflicht und Femizide weltweit, gegen Queer- & Transhass überall und gegen den Veteranentag am 15.6.2025 in Deutschland. Zum Beispiel.

Jeder Tag ist Kampftag gegen das Patriarchat.

 

 

Ohne Frauen keine Revolution! Freiheit für Daniela!

Anlässlich des 08. März haben wir unsere Solidarität mit Daniela in das Kölner Stadtbild getragen.

Daniela sitzt seit dem 26. Februar 2024 in Haft, nachdem sie sich über Jahrzente den staatlichen Repressionen entzogen hat.

Noch diesen Monat wird ihr Prozess beginnen.

Wir als Revolutionärinnen erkennen Daniela und ihre Geschichte als wichtigen Teil unseres revolutionären Kampfes an. Schon immer waren Frauen an vorderster Front im Kampf gegen Kapital, Imperialismus und Patriarchat mit dabei. Nur mit dem zerschlagen des Kapitalismus können wir auch die Fesseln des Patriarchats zerschlagen. Dennoch kann eine Revolution, welche die Befreiung der Frau ausklammert oder auf die lange Bank schiebt nicht vollständig sein.

Wir stehen solidarisch hinter Daniela Klette und allen andren Frauen die für ihren Kampf gegen das System in Haft sitzen oder noch gesucht werden.

Deswegen haben wir die Parolen:

Ohne Frauen keine Revolution - Freiheit für Daniela Klette!

an den Wänden Kölns verewigt.

Auf einen klassenkämpferischen und revolutionären Frauenkampftag!

 

100 Tage im Knast – Brief von Nanuk

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Moabit – Berlin.
Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war.

An Nanuks Fall lässt sich gut beobachten, wie das in sich geschlossene System „Knast“ einen Spielraum für Schikane und willkürlichem Handeln von Schließern, Beamt:innen und Generalbundesanwalt bietet.
Die hohen Sicherheitsbeschränkungen, die Nanuk auferlegt wurden und über die wir in den vorherigen Updates berichtet haben (https://freenanuk.noblogs.org/post/2024/12/21/gruesse-von-nanuk-aus-der-...), werden seit Anfang Dezember 2024 in langsamen Schritten gelockert. Doch auch hier bleibt vieles der Willkür der Verwaltung und dem Willen der Schließer überlassen, die letztendlich darüber entscheiden, ob die genehmigte Beteiligung an Freizeitaktivitäten tatsächlich umgesetzt wird.
Das Problem mit der Post zieht sich kontinuierlich durch Nanuks Haftzeit: sowohl der Erhalt als auch der Versand von Post wird weiter blockiert. Zuletzt erhielt Nanuk am 10. Januar 2025 ein paar Briefe und Postkarten, dann dauerte es wieder zwei Monate bis was bei ihm ankam. Es dauerte bis Mitte Dezember, bis Nanuk erste Korrespondenz erhielt- die Briefe und Postkarten aus dem Zeitraum vom 22. Oktober bis zum 16. November 2024 sind weiterhin verschollen. Auch erreichten uns bisher nur sehr wenige der von Nanuk geschriebenen Briefe.
Wir veröffentlichen hier Nanuks Brief zu 100 Tage Knast.

Wir schicken allen Inhaftierten und Untergetauchten viel Kraft.
Bis alle frei sind.

Soligruppe Nanuk

 

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