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Mehr als 80.000 Menschen demonstrierten am 22. Oktober 2022 in Berlin für die Freiheit im Iran.

Am Freitag, den 21.10.2021, haben die Aktivist*innen im besetzten Haus an der Haldenstraße 47 in Bochum Hamme zum Nachbarschaftsfest geladen – ein voller Erfolg! Viele Nachbar*innen und Interessierte fanden ihren Weg in die Haldi47 und bei Glühwein und Kuchen wurden viele interessante Gespräche geführt, gebastelt und weitere Pläne für das Haus geschmiedet.

Das Medienprojekt JugendInfo will die Kämpfe der Jugend weltweit sichtbar machen und aufzeigen, dass auch heute die Identität der Jugend geprägt ist von Aufbruch, Stärke und Kreativität.

Disclaimer: Wir sind eine Vernetzung und keine Polit-Gruppe. Der Text spiegelt also nur die Meinung einiger Mitglieder*innen der Gruppe wieder.

Zu aller erst, war unsere Beteiligung auf der Demo für uns erfolgreich. Die Faschos wurden blockiert und es kam trotzdem zu einem Sozialprotest mit mehreren tausend Teilnehmer*innen. Einige von uns haben sich an den Anti-Nazi-Blockaden beteiligt, während andere an der linken Demo teilgenommen haben. Wir haben es geschafft auf der Demo einen kleinen anarchistischen Block zu organisieren. Wir mussten unsere Standpunkte dadurch nicht verwässern und die Dominanz der rot-roten Gruppen konnte ein wenig aufgebrochen werden.

Im Rahmen der Antifaschistischen Kaffeefahrten in Sachsen waren wir auch in Wurzen. Hier wurde folgender kultureller Beitrag vorgetragen:

In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober haben wir, mehrere Kleingruppen aus Lützerath, drei Pumpen im Umfeld des Dorfes und dem Tagebau Garzweiler 2 in Brand gesetzt.

Im Rahmen der Antifaschistische Kaffeefahrten in Sachsen waren wir u.a. in Staupitz. Antifas verteilten an Anwohner*innen folgende Flyer:

Graffiti im Augsburger Stadtteil Hochfeld: Hochfeld ist queer! Homophoben aufs Maul!

Hamburg, 21. Oktober 2022
Wir haben in der letzten Nacht bei Maritime Carrier Shipping die Scheiben eingeschlagen und Buttersäure hinterher geworfen.

Wir sind wütend! Wütend, dass der Kampf ums Klima ins Stocken geraten ist.
Wütend, aber nicht überrascht, dass mit Hilfe der Grünen eine Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland en vogue ist. Wütend, aber nicht verwundert, dass die EU-Kommission Kernkraft als grüne Technologie einstuft. Die Atomenergie wird nicht nur vom deutschen Staat mit Milliarden subventioniert. Eine fett gewordene Lobby lügt über den Nutzen der Atomenergie und verharmlost die Gefahren.
Für uns ist klar: Atomkraft ist keine umweltfreundliche Alternative zu russischem Gas!
Einmal abgesehen davon, dass Russland nicht nur Gaslieferant ist, sondern auch zu den sechs weltweit wichtigsten Förderländern von Uran zählt.

Noch mehr Uran wird in Namibia gefördert. Von dort transportiert die Maritime Carrier Shipping GmbH & Co (MACS) das Uranerzkonzentrat regelmäßig nach Hamburg und lässt es am Südwestterminal entladen. Der alteingesessene Hamburger Familienbetrieb MACS, mit Sitz Große Elbstraße 138, trägt damit zum Betrieb von Atomanlagen bei.

Wir begrüßen den vielfältigen Widerstand der Klimabewegung. Aber wir sehen, dass die Kämpfe nicht vorankommen, und setzen auf Sabotage und Angriff. Massenhafte militante Aktionen können unseren Kampf ums Klima befeuern.

Ob zu Hause, an der Tankstelle, in der Bahn oder im Supermarkt - alles wird teurer. Immer mehr Menschen müssen Monat für Monat aufs Neue überlegen, wie sie ihre Nebenkosten und Miete zahlen sollen, die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger.Gleichzeitig machen Energiekonzerne aktuell das Geschäft ihres Lebens. Exxon Mobile hat seine Gewinne im zweiten Quartal diesen Jahres auf 17,6 Milliarden Dollar vervierfacht, RWE verdoppelt seine Gewinne ebenfalls auf 2,1 Milliarden Dollar. Und unter dem Deckmantel der Energiekrise wird der Klimawandel weiter angeheizt. Mit „traurigen“ Gesichtszügen verkünden Grüne, SPD und FDP, man müsse Kohlekraftwerke nun doch noch länger laufen lassen und es sei notwendig, Gas aus Ländern wie Katar zu holen. Doch es ist keineswegs notwendig. Seit Jahrzehnten wurde der Ausbau von erneuerbaren Energien systematisch verhindert und wir alle vom Gas abhängig gemacht. Dabei sind erneuerbare Energien viel billiger als fossile Energieträger. Und genau hier liegt das Problem: Energie aus Wind, Sonne und Wasser kann nicht so teuer verkauft werden wie Kohle oder Gas. Es können kurzfristig keine so hohen Profite gemacht werden wie mit fossilen Energieträgern – und so baggern sie immer mehr Kohle ab und verbrennen immer mehr Gas.Denn im Kapitalismus wird nunmal nicht das produziert, was gesellschaftlich gebraucht wird und was für alle so günstig wie möglich ist, sondern das, was Kapitalist:innen am teuersten verkaufen können. Widersetzen wir uns dieser Logik! Wir brauchen keine halbherzigen Energiespartipps von Politikern wie Robert Habeck, sondern ein System, in dem nicht die einen Milliardenprofite machen und den anderen der Strom abgestellt wird. Ein System, in dem wir nach den Bedürfnissen der Gesellschaft produzieren können und nicht nach den Profitinteressen einiger Weniger. Wir haben uns selbstbestimmt die Straße genommen und klargemacht: Wir zahlen nicht für ihre Profite und Klimazerstörung! Ungefähr 40 Personen zogen mit einer kämpferischen Spontandemonstration durch ein Wohnviertel in München. Laut riefen wir: „Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen!“ und „Bei der Rüstung seid ihr fix, für das Klima tut ihr nix!“. Aus der Demo heraus wurde der Spruch „Gegen Teuerungen und Klimakrise“ an eine Wand gesprüht. 

Gehen wir auf die Straße und kämpfen wir gegen Klimazerstörung und die Abwälzung der Krise auf unseren Rücken! Kapitalismus stürzen, Energieversorgung in unsere Hände!

Am 15.10.22 organisierte das Bündnis "Jetzt reicht's!" eine Demonstration gegen die Teuerungen. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt. Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt und bedrängt. Wir kritisieren dieses Verhalten zutiefst. Wer internationale Kämpfe, Antikriegskämpfe, antirassistische Kämpfe und antikoloniale Kämpfe von sozialen Protesten "im eigenen Land" trennt, hat es offensichtlich nicht geschafft, die Wirtschaftskrise in einen globalen Kontext zu setzen.

Vor einem Jahr, am 15.10.2021 wurde der Köpi-Wagenplatz in Berlin geräumt. Die Menschen deren Zuhause es war und alle die Teil davon waren und sind, sind immernoch verdammt wütend! In der Nacht auf den 15.10.22 wurden deshalb Tranparente an zwei Brücken der Großstadt aufgehängt um zu zeigen, dass wir uns nicht vertreiben lassen. Ideen sind unräumbar!

One year ago, on 15.10.2021, the Köpi-Wagenplatz in Berlin was getting evicted. The people whose home it was and all who were and are part of it are still fucking angry! In the night to the 15.10.22 Tranparente were therefore hung on two bridges of the big city to show that we will not be driven away and that the Köpi-Platz always lives on in us. You can not evict our ideas!

Seit der Einführung von Tasern in verschiedenenen Bundesländern seit 2017 gab es mindestens 7 Tote nach Einsätzen dieser Waffen, obwohl sie noch nicht flächendeckend im Einsatz sind. In der Nacht auf Mittwoch, den 19.10.22 wurde in Dortmund erneut ein Mensch auf diese Weise getötet. Währendessen sind die Richtlinien für den Einsatz der Taser in den Pilotprojekten in Schleswig-Holstein öffentlich geworden und lassen befürchten, dass auch hier Tote nicht lange auf sich warten lassen.

Gerne wird er als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet, der seit 1997 jährlich erscheinende „Grundrechte-Report“ von zehn Bürgerrechtsorganisationen. Nun liegt der Jahresbericht 2022 vor und in den 39 Beiträgen weisen die Autor*innen das eklatante Auseinanderklaffen zwischen verfassungsrechtlicher Theorie und exekutiver Praxis nach.