Linker Antisemitismus? K&P und Aurora reden am Thema vorbei

„Und wieso verdammt nochmal sprechen wir nicht über den Antisemitismus innerhalb des linken Spektrums?“ – Women Against Racism And Antisemitism (WARAA) in ihrer Rede zum 8. Mai 2022

Aurora und Kritik&Praxis (K&P) haben einen Briefwechsel veröffentlicht, in dem sie über den Aufruf zur revolutionären ersten Mai Demo 2022 in Frankfurt debattieren. Auslöser ist der Satz: „Auf der Jagd nach neuen Einflussgebieten und Absatzmärkten teilen die Reichen und Mächtigen die Welt unter sich auf, raffen alles an sich.“ K&P kritisiert die Verwendung des Begriffs „raffen“ als antisemitisch konnotiert, während Aurora den Fehler einsieht und eine historische Ausführung zu antisemitischer Kapitalismuskritik anfügt.

Also alles gut?

Gut ist, dass wieder öffentlich gestritten wird. Dafür erst einmal ein großes Dankeschön an K&P und Aurora. Wir wünschen uns eine offene Debattenkultur, in der innerlinke Kritik solidarisch und konstruktiv geäußert werden kann, dies hat in letzter Zeit in Frankfurt wirklich gefehlt und diesen Briefwechsel wollen wir als Auftakt dafür begreifen.

Doch beim Lesen haben wir uns gefragt, was explizit dieser Briefwechsel bezwecken sollte. Aurora hatte schon im Voraus auf Social Media die Vorwürfe abgewiegelt. K&P kritisiert zwar zurecht die Verwendung des Wortes „raffen“ in ihrem Brief, doch wie die Antwort aussehen würde, war damit eigentlich im Voraus absehbar. Hilfreich für eine Debatte um linken Antisemitismus ist das nicht. Vielmehr entsteht das Gefühl, dass man sich hier vor allem gegenseitig versichert hat, nicht antisemitisch zu sein. Dem eigentlichen Problem wurde sich nicht gestellt. Deshalb wollen wir uns mit diesem Text konstruktiv an der Fortführung der Debatte beteiligen und hoffen auf einen regen Austausch.

Denn in der Szene hatte es nicht einfach wegen des Wortes „raffen“ im Aufruf „rumort“ – auch wenn K&P und Aurora dieses Bild erzeugen. Vielmehr gab es schon seit dem Ersten Mai letzten Jahres Debatten darum, wie mit der Imperialismusanalyse von Aurora und Teilen des 1.-Mai-Bündnisses umzugehen sei.

Erscheinungsformen des modernisierten Antisemitismus

Für uns als Antifa-Gruppe ist es ein wichtiges Anliegen, eine Kritik an Ideologien der Ungleichwertigkeit auf der Höhe der Zeit zu formulieren und unsere Standpunkte auch immer wieder an den gesellschaftlichen Zuständen zu überprüfen, zu schärfen – und im Zweifelsfall auch zu verwerfen. So müssen wir bei der Analyse des zeitgenössischen Antisemitismus erkennen, dass er neben dem – nach wie vor vorhandenen – stumpfen Hass auf Jüd*innen auch andere Erscheinungsformen annehmen kann: Verschwörungsideologien etwa, einen Pseudo-Antikapitalismus, der überall vor allem finstere Mächte und gesichtslose Strippenzieher am Werk sieht, oder Formen des Antisemitismus, die sich auf Israel als jüdischen Staat beziehen. All diese Erscheinungsformen von Antisemitismus sind leider auch in der Linken verbreitet.

So können auch in der Linken die gleichen alten antisemitischen Bilder unter neuem Label verbreitet werden. Dabei dienen im israelbezogenem Antisemitismus die Begriffe „Israel“ und „Zionist“ häufig als Ersatzwort für „Jude“. Zionismus wird dann von Grund auf als schlecht oder böse dargestellt. Statt von „Juden“ ist der Einfluss von „Zionisten“ zu groß, statt einer „jüdischen Lobby“ gibt es dann die „Israel-Lobby“, statt gegen den „jüdischen Kapitalismus“ geht man dann gegen den „zionistischen Kapitalismus“ auf die Straßen1. Die antisemitischen Stereotypen und Weltbilder dahinter bleiben jedoch die gleichen. Da alle Jüd*innen aber auch potentiell Zionist*innen sein könnten, ist der Weg zu klassischem Antisemitismus nicht weit.

Darüber hinaus wird der jüdische Staat immer wieder ausschließlich mit negativen Erscheinungen des Kapitalismus wie Kolonialismus und Imperialismus gleichgesetzt – so wie Jüd*innen im klassischen Antisemitismus immer mit den negativen Erscheinungen des Kapitalismus gleichgesetzt werden.

Israel ist das Produkt eines jüdischen Befreiungsnationalismus, geboren aus dem jüdischen Kampf gegen Antisemitismus und dem historisch einmaligen Verbrechen der Shoah. Das heutige Israel ist ein kapitalistischer Staat mit parlamentarischer Demokratie und im regionalen Vergleich relativ ausgeprägten bürgerlichen Freiheitsrechten, insbesondere für Frauen sowie marginalisierte Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen. Einer jüdischen Mehrheitsgesellschaft ermöglicht Israel einen gewissen Schutzraum vor Antisemitismus und macht ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht für Jüd*innen erst möglich. Zionismus steht für diesen Gedanken eines (nationalen) demokratischen Selbstbestimmungsrechts von Jüd*innen und ist eine vielfältige Bewegung mit verschiedenen Strömungen – von der sozialistischen Kibbuz-Bewegung bis zu bürgerlichen und ultranationalistischen Ausprägungen. Deshalb können Zionist*innen natürlich auch für einen sozialistischen Staat kämpfen und sind nicht zwangsläufig mit dem bürgerlichen Kapitalismus des heutigen Israels gleichzusetzen. Wer also Israel und Zionismus ausschließlich mit Imperialismus, Kolonialismus und Kapitalismus gleichsetzt, ignoriert die Pluralität der jüdischen Kämpfe gegen Antisemitismus und blendet die Vielfalt und auch Widersprüchlichkeit israelischer Lebensrealitäten aus. Antizionismus ist im Endeffekt die Ablehnung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung von Jüd*innen in Israel. Ein Recht, das seit der Gründung des Staates Israel dauerhaft in seiner Existenz bedroht ist. Antizionist*innen und ihre fundamentale Israelkritik spielen damit immer dem Antisemitismus in die Hände – ob bewusst oder unbewusst, ist dabei nicht wichtig.

Wir sind jedoch weit davon entfernt, Israel zu glorifizieren: Es ist ein bürgerlicher Klassenstaat, geprägt von autoritärer Formierung, rechter Regierungspolitik und institutionellem Rassismus. Die Lebensverhältnisse für viele Palästinsener*innen sind unerträglich, in den von Israel besetzten Gebieten, im Gebiet der palästinensischen Autonomiebehörde, in den arabischen Ländern, im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen, und mitunter auch in Israel selbst. Auf palästinensischer Seite gibt es kaum fortschrittliche Kräfte. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Konflikt nicht in einseitige Schuldzuschreibungen oder Solidarisierungen auflösen.

Im Aufruf zur diesjährigen revolutionären 1.-Mai-Demo stand auch folgender Satz: „Ob Bomben in der Ukraine, Syrien, Kurdistan, Jemen oder Palästina, diese Kriege schaffen nur Leid und Elend für Mensch und Natur.“ Unerwähnt bleibt dabei, dass zur gleichen Zeit auch Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung fielen. Offensichtlich wurde hier der Konflikt in einseitigen Schuldzuschreibungen an die jüdische Seite aufgelöst. Dabei handelt es sich um eine generelle Tendenz in der Praxis und Rhetorik von Aurora: Schon 2021 hatten sich Teile der radikalen Linken aus der Organisation des revolutionären Ersten Mai verabschiedet, weil die von Aurora gewollte einseitige Solidarität mit Palästina – unter anderem durch Zurschaustellung von palästinensischen Nationalfahnen – umstritten blieb. Diese einseitige und unkritische Solidarisierung führte letztendlich zu dem, was kritische Stimmen befürchtet hatten: Das Skandieren antisemitischer Parolen durch eine Kleingruppe, die Samidoun-Fahnen schwenkte2. 2022 war dies einer von vielen Gründen, warum wir und andere Gruppen uns letzten Endes gegen eine Beteiligung an der Demonstration entschieden haben: Weil israelbezogener Antisemitismus auf dieser Demo toleriert und damit normalisiert wird.

Das geringe Bewusstsein für zeitgenössische Erscheinungsformen des Antisemitismus bei Aurora und verbündeten Gruppen zeigte sich auch darin, dass in der diesjährigen revolutionären 1.-Mai-Demo gut sichtbar ein Mensch mit „QAnon“-Symbolik mitlaufen konnte, und trotz Hinweisen an die Ordner*innen der Demonstration nicht aus der Demo entfernt wurde. QAnon ist eine Form des modernisierten Antisemitismus, in dem verschiedene antijüdische Mythen, etwa zu Kinder- und Ritualmord, aktualisiert und zu einer modernen Weltverschwörungserzählung vermischt werden.

Wie umgehen mit linkem Antisemitismus?

Worüber wir also in Bezug auf linken Antisemitismus streiten müssen: Wie umgehen mit denen, die durch Verschwörungsideologien, verkürzte Imperialismusanalysen bezogen auf den jüdischen Staat, durch Gerede von bösen Strippenziehern und jüdisch konnotierten Weltverschwörern auch in linken Diskursen immer wieder Einfallstore schaffen für Antisemitismus?

Dabei sagen wir ganz deutlich: Dass wir offenbar den Punkt überwunden haben, wo eine abstrakte „bedingungslose Solidarität mit Israel“ gefordert wird, wo Palästinenser*innen das demokratische Selbstbestimmungsrecht abgesprochen wird, wo Israel von links glorifiziert wird und Israel-Fahnen auf Demos im Trend sind, finden wir begrüßenswert. Aber dass ein Teil der radikalen Linken in Frankfurt sich gerade vollständig von einer Kritik des israelbezogenen Antisemitismus verabschiedet und die meisten Gruppen dazu schweigen, ist ein ernstzunehmender Rückschritt im Umgang mit linkem Antisemitismus.

Als radikale Linke müssen wir also gemeinsam einige zentrale Fragen diskutieren, wenn der Israel-Palästina-Konflikt nicht dauerhaft ein Spaltungsgrund in unserer Bewegung sein soll. Was sind legitime Positionen innerhalb eines linken Meinungspluralismus? Ab wann fangen antisemitische Positionen an? Wo beginnt Rassismus? Wie ist eine Solidarität mit den progressiven Teilen der palästinensischen Bewegung möglich, ohne israelbezogenen Antisemitismus zu verharmlosen, zu verschweigen oder zu reproduzieren? Oder umgekehrt: Wie können wir trotz des Kampfes gegen jeden Antisemitismus internationalistische Solidarität mit den progressiven Palästinenser*innen üben?

Als Ausgangspunkt schlagen wir einen Minimalkonsens vor: die Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung für Israelis und Palästinenser*innen. Das heißt in der aktuellen Lage: die Anerkennung der Legitimität eines israelischen Staates sowie die Anerkennung der Legitimität des palästinensischen Strebens nach einem eigenständigen Staat. Wer eines von beiden negiert, betreibt Antisemitismus beziehungsweise Rassismus. Wer eines von beiden negiert, verlässt den Boden einer linken Debatte. So wenig muss bei allen Widersprüchen möglich sein.

Für Aurora und den revolutionären ersten Mai heißt das konkret: Ein einfaches Lippenbekenntnis, dass ihr gegen Antisemitismus seid, reicht nicht aus. Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus – nicht nur gegen die Formen, die für Eure politische Linie angenehm sind. Es muss eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit israelbezogenem Antisemitismus in Euren Texten und auf Euren Demos stattfinden.

In diesem Sinn: lasst uns solidarisch streiten! Dazu gehört auch Debatten zu führen, die der radikalen Linken zu anstrengend oder unangenehm geworden sind. Wir brauchen eine Kritik von israelbezogenem Antisemitismus auf Höhe der Zeit – jenseits von antideutscher Polemik und antiimperialistischen Beißreflexen. Hoffentlich führt der Briefwechsel von K&P und Aurora zumindest dazu, dass wir das wieder tun.

Mit solidarischen Grüßen <3

Antifaschistsche Basisgruppe [abg] – Frankfurt am Main/Offenbach

www.antifa-basisgruppe.org

1 So geschehen beim „Intifada ist unser Klassenkampf“-Block beim diesjährigen revolutionären 1. Mai in Berlin.

2 Bei der Gruppe Samidoun handelt es sich um eine Gefangenenhilfsorganisation, die der PFLP nahesteht. Die PFLP ist eine bewaffnete Gruppe, die Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung ausübt: So drangen am 18. November 2014 zwei PFLP-Aktivisten während des Schabbatgottesdienstes in eine Synagoge in Westjerusalem ein und ermordeten vier Rabbiner und einen Polizisten. Ein weiterer Rabbiner starb ein Jahr später an den Spätfolgen des Anschlags. Die PFLP rechtfertigt diesen Anschlag, der sich nicht etwa gegen staatliche Infrastruktur Israels, sondern direkt und unmittelbar gegen jüdisches Leben richtete, bis heute.