Still Not Loving Police! Das neue Bremer Polizeigesetz, sein gesellschaftlicher Kontext und Möglichkeiten des Widerstands

von: anonym am: 06.06.2018 - 13:08
Event Datum: 
Dienstag, Juni 19, 2018 - 19:30
Stadt/Region: 
Bremen
In der ganzen BRD werden gerade neue Polizei(aufgaben)gesetze vorbereitet oder sind bereits verabschiedet worden. Bremen steht nicht außerhalb dieser repressiv reaktionären Entwicklungen von Staat und Gesellschaft. Auch wenn der aktuelle Bremer Entwurf erstmal nicht verabschiedet wurde, werden die Änderungen des dann folgenden Entwurfs nur oberflächliche Zugeständnisse beinhalten – schließlich geschehen sie in der Sogwirkung bereits verabschiedeter Polizeiaufgabengesetze, die als Orientierungspunkte gelten.

 

In einem gesellschaftlichen Kontext aufreißender Konfliktlinien ist die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und Ausrüstungen (Quellentelekommunkationsüberwachung, unbegrenzte Haft für Gefährder*innen, Ausweitung der (Video)Überwachung, Handgranaten für die Polizist*innen etc.) eine aus Sicht des Staates notwendige Konsequenz zur Absicherung der herrschenden Verhältnisse.

 

Wir möchten in der Veranstaltung mit einer Rechtsanwältin Änderungen im Bremer Polizeigesetz analysieren, sie in einen bundesweiten Vergleich setzen sowie eine gesamtgesellschaftliche Verortung aktueller Gesetzesentwicklungen versuchen. Als Schwerpunkt wünschen wir uns eine gemeinsame Diskussion, was dies für emanzipatorische Bewegungen bedeutet und welche Strategien des (kollektiven) Widerstands wir entwickeln können.

 

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Die Veranstaltung findet statt im Rahmen einer losen Veranstaltungsreihe des EA Bremen über gegenwärtige Entwicklungen von Repression in der Kontroll- und Überwachungsgesellschaft und dem entsprechenden Widerstand dagegen.

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