Repression

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Um den Beschuldigten des Breite Straße Verfahrens unsere Solidarität zu zeigen, haben wir in der Nacht des 20. Januar die Polizeiwache Volksdorf mit Farbe beworfen.

Spanien marschiert nach Links

Trotz des Propaganda-Jubels (Rajoy gewinnt Wahlen, Rechte stärkste Partei!) einiger deutscher Lügenmedien, den wir schon aus Portugal kannten, kommt nun eine Linksregierung in Madrid. Die frankistische Volkspartei Rajoys (die sich nie wirklich vom Franko-Faschismus distanzierte) ist ist um ein Drittel eingebrochen und liegt nur noch knapp vor Sozis (PSOE) und der neuen Linken von Podemos. Die beiden letzteren können mit Linksblock und ein paar Katalanen oder Basken eine Regierung stellen.
Die radikale Linke aus Portugal befeuert die spanische Podemos, mit den schlaffen PSOE-Sozis, die dadurch aber wenigstens eine Chance auf die Macht bekommen, eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild zu bilden. In Lissabon stürzte die Linke just den rechten Block, was dem kleinen Land wüste Drohungen aus Washington ainbrachte: Der Erzneoliberale Obama war wütend. Die in deutschen Medien immer als “Nationalisten” oder “Separatisten” abgehandelten Parteien Kataloniens und des Baskenlandes, deren Stimmen die Linke dafür braucht, sind selber Großteils der Linken zuzuordnen und kooperierten bereits mit Podemos: Der Linksruck in Madrid ist also hochwahrscheinlich. Die bis über beide Ohren in dreckiger Korruption versackte halb-faschistische Volkspartei (PP) von Rajoy steht vor einem Scherbnehaufen.
Podemos scheint derzeit den Knoten inder Hand zu halten, ob es zu Neuwahlen kommt oder sich eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild bildet. Ein entsprechendes Angebot hat der Podemos-Chef Pablo Iglesias den Sozialisten (PSOE) just unterbreitet, nachdem er sich zuvor mit dem spanischen König beraten hatte. Statt die PSOE nur zu unterstützen, wie es der Linksblock (BE) und die grün-kommunistische Koalition (CDU) in Portugal seit November machen, will aber Podemos-Chef Iglesias eine richtige Koalition. Podemos will eine “Regierung des Wandels” bilden, in der Iglesias, der Podemos derzeit im EU-Parlament in Brüssel vertritt, Vizepräsident sein will. Podemos soll ins Kabinett, um vor allem die wacklige PSOE zu kontrollieren, die als Regierungspartei schon vor dem Neoliberalismus auf die Knie gegangen war. ........... https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/01/24/spanien-marschiert-nac... ............

Anklageschrift wegen am 25.12.2015 geposteten Linksunten-Artikel "Solidarität mit dem Polizistenmörder"

Am 21.01.2016 kam vom Amtsgericht Dillenburg die Anklageschrift wegen "Beleidigung und Verunglimpfung des Andenken Verstorbener" per Post, die darauf hinweist, dass das Hauptverfahren eröffnet werden soll.

[Greifswald] Solidarity with Liebig 34 & Rigaer 94

Mit einer Transpi-Aktion haben sich einige Greifswalder_innen mit der "Danger Zone" Rigaer Straße in Berlin und den von der Repression betroffenen Projekten solidarisert.

Some people from Greifswald (north east germany) showed their solidarity with "danger zone" Rigaer Straße in berlin and with the projects affected by the repression.

"Hier findet ein Genozid statt"

Interview mit Deniz Bagok, YPS-Kämpfer in einem Viertel von Nusaybin.

Auf den Hund gekommen - ein Projekt in der SV

Vor kurzem berichtete die Badische Zeitung aus Freiburg http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-tierheim-hunde-sicherungsver... darüber, dass Tierheim-Hunde, Sicherungsverwahrte, sprich Gefängnisinsassen, besuchen würden. Ein recht rührseliger Artikel zeichnet die desolate Situation in der Verwahrung in so weichen Farben, dass nicht wenig Insassen recht zornig waren.

(Mz) Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen Linksunten Artikel

Gestern stürmte die Kriminalpolizei und ein Staatsanwalt, in Unterstützung eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes Mainz aus Wetzlar in das betreute Wohnen für Psychisch Kranke beim DRK in Mainz, der Sophie-Cahn-Strasse 2, 55122 Mainz noch vor Sonnenaufgang, um eine Hausdurchsuchung zu begehen und Technische Geräte zu beschlagnahmen.

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