Redebeitrag vom Bündnis für offene Grenzen, Göttingen, bei der Kundgebung der RefugeeLawClinic Göttingen gegen die Abschottung der EU gegen Geflüchtete am 06.05.2023 (überarbeitete Fassung)
Vorbemerkung zur Veröffentlichung des Redebeitrags
Die aktuellen Vorhaben der Ampelkoalition zum Flüchtlingsrecht stellen den schwersten Angriff auf das Menschenrecht auf Flucht und Asyl seit der Grundgesetzesänderung 1993 dar. Was daraus für Hunderttausende jetzt und und Millionen künftig Flüchtende erwachsen wird, wird die Schrecken des Lagers von Moria in den Schatten stellen. Das geringe Ausmaß an öffentlicher bekannt werdender Empörung und das praktische Nicht-Verhalten großer Teile dazu von linksliberalen, linken und sich linksradikal verstehenden Öffentlichkeiten stellt in unseren Augen eine weitgehende De-Solidarisierung mit Flüchtenden weltweit dar.
Das liegt leider nur zum Teil daran, dass es sich bei diesem Angriff auf die Menschenrechte um gesetzgeberische und Verwaltungsverfahren handelt, die in abstrakt wirkenden Vertragstexten verankert werden. Das aktuelle Schweigen liegt auch daran, dass sich allzuviele Menschen das Wegschauen von den Todeszonen an den Rändern Europas angewöhnt haben, als handele es sich dabei um unabänderliches Sterben - und nicht um ein von deutscher und europäischer Politik produziertes.
Und es liegt auch daran, dass die Konstrukteur*innen der Abschottung mit ihrer Strategie der Unsichtbarmachung der Flüchtlingselends erfolgreich sind.
Die von der Ampelkoalition angestrebten Veränderungen (1 - alle Anmerkungen am Textende), die beim EU-Minister*innenrat am 08./09. Juni 23 verabredet werden sollen, sollen über die kommenden Jahrzehnte die meisten fliehenden Menschen von Schutz und Asyl in Europa ausschließen. Die nochmals zugespitzte Entrechtung von Geflüchteten wird ein hierzulande kaum vorstellbares Elend und noch mehr Traumatisierungen und Tode von Geflüchteten bewirken - nur dass das dann noch weniger öffentlich geschieht, als bereits jetzt (2).
Inzwischen hat sich ein breites Bündnis aus 53 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen die Pläne der Ampelregierung ausgesprochen: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes! https://www.proasyl.de/pressemitteilung/appel-von-ueber-50-organisatione...
Es ist dringend nötig, dass die rassistischen Pläne der SPD-Grüne-FDP-Regierung auch von basislinken Bewegungen skandalisiert und angegangen werden.
